wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 22. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbewahrstube“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 B 122/21 -

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

VG Göttingen setzt konkreten Betreuungsanspruch auf werktäglich 6 Stunden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertages­einrichtung nachzuweisen.

Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2020 für einen Kindergartenplatz in der Gemeinde Staufenberg angemeldet. Weil es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze gab, erteilte ihnen keine der Tageseinrichtungen eine Zusage. In der Folgezeit bemühten sich die Eltern vergeblich gegenüber dem Landkreis und der Gemeinde um einen Betreuungsplatz. Daraufhin suchten sie bei Gericht um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel nach, der Landkreis möge ihrem Kind einen Kindergartenplatz verschaffen.Im Gerichtsverfahren bot der Landkreis dem Kind einen Betreuungsplatz in den Gemeinden Niemetal und Rosdorf an. Beide Plätze sah das Gericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021
- OVG 6 A 5/20, OVG 6 A 6/20 -

Brandenburgische Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung teilweise unwirksam

Unwirksame Regelungen müssen neu erlassen werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf Normen­kontroll­anträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kinder­tages­betreuungs­einrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat nicht beanstandet.

Von Personensorgeberechtigten, denen ein Elternbeitrag nicht zuzumuten ist, darf ein solcher Beitrag nicht erhoben werden. Nach § 17 Absatz 1a des Kindertagesstättengesetzes müssen die Landkreise und kreisfreien Städte den Trägern von Kindertagesstätten die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe eines Pauschalbetrages und auf Antrag höhere Einnahmeausfälle ausgleichen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.05.2021
- 1 K 499/20.KO -

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

VG Koblenz gibt Klage einer Gemeinde statt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der Kindertagesstätte Bachbergweg in Nassau hat.

Weil die dort bestehende fünfgruppige Kindertagesstätte um eine weitere Gruppe erweitert werden musste, plante die Verbandsgemeinde als Trägerin der kommunalen Kindertagesstätte den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte. Für die veranschlagten Investitionskosten von rund 3,6 Millionen € bat sie den Landkreis um eine Zuwendung, der eine Förderung in Höhe von 420.000 € aufgrund... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 30.03.2021
- 1 B 36/21 -

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

VG Schleswig bestätigt die Allgemeinverfügung des Landkreis Pinneberg

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 30.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden.

Nach einer Allgemeinverfügung des Kreises vom 26. März 2021 können in den dortigen KiTas derzeit nur bestimmte Kinder betreut werden, etwa wenn ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur tätig ist, beide Eltern berufstätig sind und eine Alternativbetreuung nicht vorhanden ist oder wenn das Kind besonders schutzbedürftig ist. Zur Begründung verweist der Kreis insbesondere darauf,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2020
- 14 K 139/20 -

Kein Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei steuerfrei gezahlten Arbeit­geber­zuschüssen

Kinder­betreuungs­kosten mit bis zu zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben absetzbar

Kinder­betreuungs­kosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an, weil der Arbeitgeber des Klägers diese nach § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstattet habe. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machten die Kläger geltend, dass sie durch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2020
- 10 ME 207/20 -

Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung

Eilantrag auf Zugang zur Kita scheitert

Ohne den Nachweis einer Masern-Schutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden. Ein auf den Zugang zur Kita gerichteter Eilantrag hat daher keine Erfolgsaussicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich einer Kindertagesstätte im Jahr 2020 ein dreijähriges Kind aufzunehmen, weil dieses nicht über eine Masern-Schutzimpfung verfügte. Dem Kind war grundsätzlich ein Kindergartenplatz an der Kita zugewiesen worden. Das Kind beantragte, vertreten durch seine Eltern, beim Verwaltungsgericht Oldenburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2020
- OVG 6 S 34/20 -

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung

Rechtmäßiger Widerruf gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg

Besteht der begründete Verdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung der Tagespflegeperson, so rechtfertigt dies den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts einer Kindesmisshandlung wurde einer in Brandenburg tätigen Tagesmutter im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben der Eltern eines in der Einrichtung untergebrachten einjährigen Kleinkindes. Die Eltern hatten nach dem dritten... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 17.09.2020
- 12 O 7208/20 -

Keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung für Kita mit Notbetreuung

Eintritt des Versicherungsfalls nur bei vollständiger Betriebsschließung

Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I entschieden.

In den vier Verfahren ging es um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. Im vorliegenden Fall klagte eine Kindertagesstätte gegen eine Versicherung. Die Klage der Kindertagesstätte wurde abgewiesen.Nach Auffassung des LG München war die Kindertagesstätte nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 07.07.2020
- 3 L 1247/20.KS -

Schließung einer Spielhalle aufgrund Kinderspielplatzes und Kindergartens in der Nachbarschaft

Kinder sollen sich nicht an Spielhallenangebot gewöhnen

In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. Zweck der Regelung ist es, dass sich Kinder nicht an das Spielhallenangebot gewöhnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 wurde der Betreiberin einer Spielhalle in Hessen der weitere Betrieb nicht erlaubt. Hintergrund dessen war, dass sich im Umkreis von 300 Metern um die Spielhalle unter anderem ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befanden. Die Spielhallenbetreiberin wendete sich gegen die Anordnung zur sofortigen Schließung mit ihrem Antrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 23.07.2020
- 3 B 2818/20 -

Keine Beschränkung bei der Vergabe von Integrationsplätzen in Kindertagesstätte auf sog. "Gemeindekinder"

Gemeinde­kinder­vorbehalt in Benutzungssatzung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Inte­grationsplät­zen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kinder erhalten seit dem Jahr 2018 von der Region Hannover als Sozialhilfeträger eingliederungshilferechtliche Frühförderung. Seit Jahresbeginn 2019 belegen sie dafür zwei Integrationsplätze in einer Kindertagesstätte ihrer früheren Wohnsitzgemeinde, die im gerichtlichen Verfahren beigeladen war.Zu Beginn dieses Jahres... Lesen Sie mehr




Werbung