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alle Urteile, veröffentlicht am 05.06.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2007
- 1 BvF 1/05 -

Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Seit dem Jahr 2005 besteht in Europa die Möglichkeit, mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen zu handeln. Grundlage hierfür ist die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie. Danach sind von den teilnehmenden Staaten an die ansässigen Betrieb bestimmten Menge von Treibhausgasen. Unterschreiten die Emissionen die in den Emissionszertifikaten festgelegten Grenzen, können die betreffenden Unternehmen die Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, deren Treibhausgasausstoß die ihnen zugewiesenen Kontingente überschreitet. Der Handel soll auf eine kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinwirken.

Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts unter anderem das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007), das am 31. August 2004 in Kraft getreten ist, erlassen. Dieses legt die Gesamtmenge an Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 sowie Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen fest. Das Zuteilungsgesetz 2007 unterscheidet zwischen bestehenden Anlagen und Neuanlagen. Neuanlagen werden bei der Zuteilung von Berechtigungen gegenüber bestehenden Anlagen aufgrund unterschiedlicher Zuteilungsregeln grundsätzlich begünstigt. Eine besondere Zuteilungsregelung enthält § 12 ZuG 2007, der die Anerkennung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.04.2007
- 9 UF 82/07 -

Ex-Ehepartner darf Hausrat nicht eigenmächtig aus ehelicher Wohnung mitnehmen

Anderer Ehepartner kann Rechte wegen Besitzentziehung geltend machen

Getrennt lebende Eheleute dürfen nicht einfach Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich nehmen und in der neuen Wohnung nutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gegenstände zur Deckung des Notbedarfs benötigt werden.

Im Fall stritten sich getrennt lebende Eheleute. Die Frau nahm verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. Vor dem Familiengericht begehrte der Mann Rechtsschutz nach § 861 BGB (Anspruch wegen Besitzentziehung).Das Gericht hat entschieden, dass die Frau dem Mann wieder Mitbesitz an den Hausratsgegenständen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.06.2007
- 8 U 80/06 -

EnBW gegen Thermoselect: Klage ist wegen Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte unzulässig

Parteien müssen sich an ein Schiedsgericht wenden

Die Klage von EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) gegen die Thermoselect S.A. ist aufgrund einer getroffenen Schiedsvereinbarung unzulässig. Die staatlichen Gerichte sind nicht zuständig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, begehrt von der beklagten Thermoselect S.A. die Rückabwicklung des Werkvertrages ( "Wandelung") über die 1997/1998 in Karlsruhe errichtete Thermoselectanlage. Die Klägerin rügt zahlreiche Mängel und macht insbesondere den ungenügenden Anlagendurchsatz geltend.Nach Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 1999 kam es zu zahlreichen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 24.05.2007
- S 26 R 278/06 -

Altersrente auch für verschollenen Rentner - Rentenversicherung darf Verschollenen nicht einfach für Tod erklären

Nur Amtsgericht kann aufgrund des Verschollenheitsgesetzes Tod eines Versicherten feststellen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) muss Altersrente auch dann weiterzahlen, wenn der Empfänger bereits seit acht Jahren verschollen ist. Sie darf nicht einfach selbst den Tod eines seit Jahren verschollenen Versicherten feststellen und die Zahlung der Altersrente beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Das Gericht hatte den Fall eines 1923 geborenen Rentners, der letztmalig im März 1999 bei einer Bergwanderung im Wallis/Schweiz gesehen worden ist, zu entscheiden. Das Amtsgericht Dortmund bestellte im November 1999 einen Abwesenheitspfleger, der fortan die Altersrente des Verschollenen erhielt. Im Januar 2006 stellte die DRV die Rentenzahlung ein. Zur Begründung führte die Behörde... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.05.2007
- 2 BvR 93/07 -

BVerfG zu verfassungsrechtlichen Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren

Wiederaufnahmegericht darf nicht Beweise würdigen oder Feststellungen treffen, die einer Hauptverhandlung vorbehalten sind

Ein wegen Mordes und Totschlages zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter hat erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung Vorgaben zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren gemacht und führt aus, dass es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt ist, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind. Für die Feststellung strafrechtlicher Schuld steht nach dem Willen des Gesetzgebers allein die Hauptverhandlung zur Verfügung.

Im Jahr 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Unter Hinweis auf ein rechtsmedizinisches und ein kriminalbiologisches Gutachten behauptete der Beschwerdeführer, dass nicht bereits der erste, sondern erst der dritte Schuss das Opfer in den Rücken getroffen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Opfer nicht mehr arglos gewesen. Das Landgericht und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.06.2007
- 1 BvR 1428/07; 1 BvR 1429/07 -

BVerfG lehnt zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels ab

Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtfertigt versammlungsbeschränkende Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgerichts hat im Zusammenhang mit für die am 05.06.2007 geplanten Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Der eine Antrag betrifft eine unmittelbar am G8-Zaun geplante Mahnwache anlässlich des 40. Jahrestags des Sechs-Tage Kriegs zwischen Israel und einer arabischen Kriegsallianz. Diese Mahnwache war vorinstanzlich nur unter Beschränkungen zugelassen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag wegen nicht hinreichender Begründung als unzulässig abgelehnt; in der Beschwerdeschrift... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.06.2007
- 16 U 103/06 -

Gericht weist Schadensersatzanspruch der Eltern eines beim Nato-Manöver ertrunkenen Marinesoldaten ab

Keine Amtshaftung - kein Vorsatz

Die Bundesrepublik Deutschland und der kommandierende Fregattenkapitän müssen keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee ertrunkenen Marinesoldaten zahlen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Hannover.

Der junge Marinesoldat war bei einem Nato-Manöver am 6. März 2002 über Bord gegangen. Er und ein weiterer Kamerad ertranken innerhalb weniger Minuten vor der polnischen Küste.Die Eltern werfen der deutschen Marine vor, die Fregatte sei seeuntauglich gewesen und die vorgesehenen Rettungsmittel und Ausrüstung hätten den Anforderungen nicht entsprochen. Der Fregattenkapitän... Lesen Sie mehr



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