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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2007

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2007
- 2 K 1980/06 -

Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob für volljährige Pflegekinder Kindergeld gewährt werden kann.

Im Streitfall hatte die Klägerin, die Tante des volljährigen Kindes S., Kindergeld beantragt und das damit begründet, sie habe S. ab April 2006 in ihren Haushalt aufgenommen, weil S. sonst obdachlos geworden wäre; sie nehme S. bis zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses bei sich auf. Dieser Antrag wurde von der Familienkasse abgelehnt, was damit begründet wurde, dass S. zu ihr nicht durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden wäre. S. sei bereits volljährig und halte sich nur vorübergehend bei ihr im Haushalt auf.Mit der Klage machte die Klägerin geltend, S. sei aufgrund seines ausgeprägten ADS - und Tourette-Syndroms... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2007
- 22 CE 07.1294 -

Imker hat keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Maisfeld

Ein Imker aus dem Landkreis Donau-Ries hat keinen Anspruch darauf, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 auf einer von seinem Bienenhaus ca. 1,5 bis 2 km entfernt gelegenen staatlichen Versuchsfläche zu untersagen bzw. darauf, dass die Anbaufläche vor der Blüte abgeerntet wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit einen Eilantrag des Imkers abgelehnt, der befürchtet, dass in seinem Honig gentechnisch veränderte Pollen der Maispflanzen der Linie MON 810 gelangen könnten.

In seiner Begründung weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass im Eilverfahren nicht geklärt werden könne, ob im Honig eingeschlossener Pollen überhaupt noch unter den Begriff des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) fallen könnte. Zudem führt das Gericht aus, dass nach den einschlägigen EU-Vorschriften das Inverkehrbringen des Honigs - mit unbeabsichtigten und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.06.2007
- 1 K 1514/06, 1 K 369/07 -

Schule kann keine Schüler mehr aufnehmen - Stadt muss Schülern Fahrtkosten für Schulweg zur nächsten aufnahmebereiten Schule zahlen

Eltern kann kein Vorwurf gemacht werden

Die Stadt Münster ist verpflichtet, zwei Schülern aus Laer für das Schuljahr 2006/2007 das Busticket zum Schillergymnasium in Münster zu zahlen. Das Verwaltungsgericht Münster gab den Klagen von zwei Fünftklässlern statt, denen die Stadt Münster nur die Busfahrtkarte bis zum näher gelegenen Städtischen Gymnasium Borghorst zahlen wollte.

Die Eltern hatten nach Anmeldung ihrer Söhne am Schillergymnasium Münster bei der Stadt Münster beantragt, eine Schulwegjahreskarte auszustellen. Am 5. April 2006 beschloss der Rat der Stadt im Zuge der Haushaltskonsolidierung - unter Protest vieler Eltern aus den umliegenden Gemeinden Altenberge, Havixbeck und Laer -, die freiwilligen Leistungen der Stadt im Bereich der Schülerfahrtkosten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 08.06.2007
- S 83 KA 53/07 ER -

Krankenkassen müssen Schlankheitsmittel „Acomplia“ weiterhin nicht bezahlen

Verordnungs-Stopp für 'Life-Style-Arznei' ist verfassungsgemäß

Ärzte dürfen das Medikament „Acomplia“ des Herstellers Sanofi Aventis weiterhin nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verordnen. „Acomplia“ ist als Arzneimittel für die Behandlung von Fettleibigkeit (Adipositas) zum Verkauf zugelassen. Deutsche Kassenpatienten müssen das Mittel jedoch selbst bezahlen.

Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2003 beschlossen, dass so genannte Life-Style-Medizin nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden darf. Als Beispiele sind im Gesetz unter anderem genannt: „Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 25.06.2007
- 10 HK O 1977/07 -

Allianz darf Provision für Versicherungsvertreter nicht eigenmächtig kürzen

Klausel in den "Allgemeinen Provisionsbestimmungen" unwirksam

Die Klausel in den Allgemeinen Provisionsbestimmungen für Allianz-Vertreter, nach der die Allianz die Provisionshöhe bei der Einführung eines neuen Tarifs neu festsetzen kann, ist unwirksam, da sie die Versicherungsvertreter unangemessen benachteiligt. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Die Allianz hatte bis zum Jahr 2005 im Bereich der Kfz-Versicherung lediglich einen Tarif im Angebot. Für die Vermittlung einer solchen Kfz-Versicherung erhielten die Versicherungsvertreter eine Provision in Höhe von 10 %. Im Jahr 2005 führte die Allianz einen zweiten, niedrigeren Tarif in der Kfz-Versicherung ein. Gleichzeitig teilte sie ihren Vertretern mit, dass für die Vermittlung... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.06.2007
- L 8 P 10/05  -

Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

Grundsatz der Selbstbestimmung

Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 60jähriger Pflegebedürftiger aus Kassel Pflegegeld beantragt. Dass er die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllte, war unstreitig. Die AOK wollte ihn jedoch auf Pflege-Sachleistungen verweisen, weil sie durch die vom Kläger ausgesuchte Pflegeperson die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht in geeigneter Weise sichergestellt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom 27.03.2007
- 4 C 129/07 -

Rückflug kann auch genutzt werden, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird

Gericht erklärt Passage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam

Ein Flugpassagier darf nicht gezwungen werden, die gebuchten Flüge insgesamt der Reihenfolge nach abzufliegen. Er kann bei einem Hin- und Rückflug auch den Hinflug verfallen lassen und nur den Rückflug in Anspruch nehmen. Das hat Amtsgericht Erding entschieden.

Im entschieden Fall buchte ein Flugpassagier bei der Lufthansa ein Billigticket für einen Hin- und Rückflug zwischen München und Florenz zu einem Preis von 116,50 EUR. Der Mann ließ den Hinflug verfallen und wollte nur den Rückflug in Anspruch nehmen. Die Fluggesellschaft verweigerte ihm jedoch die Beförderung. Lufthansa verwies auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den so genannten... Lesen Sie mehr




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