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Samstag, 24. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.06.2007

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 07.03.2005
- 2 O 1786/04   -

Steuerberaterin muss 40.000 € Schadensersatz zahlen wegen Verletzung eines Treuhandverhältnisses

Weil sie Pflichten aus einem Treuhandverhältnis verletzt hat, muss eine Steuerberaterin Schadensersatz leisten. Sie hatte den Kaufpreis vor Auslieferung eines PKW ausgekehrt hat. Nach dem Treuhandvertrag hatte sie sich verpflichtet, nur im Einvernehmen mit dem Kläger über den ihr anvertrauten Geldbetrag zu verfügen. Das Landgericht Osnabrück entschied, dass das Treuhandverhältnis auch ohne ausdrückliche Abrede, nämlich durch schlüssiges Handeln der Beteiligten abgeschlossen werden kann.

Die Beklagte ist selbständige Steuerberaterin in der Grafschaft Bentheim. Ende 2003 schloss sie mit der inzwischen zahlungsunfähigen S.-AG einen Vertrag, wonach sie als Treuhänderin ein Konto bei einer Bank in Nordhorn eröffnen und auf diesem Zahlungseingänge zu Gunsten der S.-AG verwalten sollte. Dazu wurde der Beklagten seitens der S.-AG mitgeteilt, dass es sich bei den Geldern um Einnahmen aus Fahrzeugverkäufen handelte. Dem Treuhandvertrag war ein Muster der mit den Kunden der S.-AG abzuschließenden Kaufverträge sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S.-AG beigefügt. Darin wurde den Käufern unter anderem erklärt, dass der Kaufpreis bei... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.02.2007
- I R 27-29/05 -

Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Flugzeuge nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben abziehbar, u.a. solche für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Abzugsverbot auch die Aufwendungen eines Maschinenbauunternehmens für Oldtimer-Flugzeuge erfasst, die zu Werbezwecken bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt wurden. Ebenso wenig hat der BFH die Kosten für eine Segeljacht zum Abzug zugelassen, die im Mittelmeer überwiegend von Lehrlingen und sonstigen Arbeitnehmern des Unternehmens,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.05.2007
- 3 M 53/07 -

G8-Gipfel in Heiligendamm: OVG Greifswald bestätigt Demonstrationsverbot für Heiligendamm

Beschränkung des Versammlungsrechts ist rechtmäßig - kein Verstoß gegen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das allgemeine Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her gestellt. Allerdings hat es eine Demonstration auf der B105 erlaubt.

Das Oberverwaltungsgericht hat das o.g. Verbot hinsichtlich einer für den 07. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplanten Versammlung, deren Route u.a. durch die festgelegten Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte, bestätigt und eine teilweise anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin (VG Schwerin, Beschluss v. 25.05.2007 - 1 B 243/07 -) abgeändert.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2006
- 28 U 84/06 -

Ebay: Verkäufer muss Verkauf beweisen, wenn der Käufer den Kauf bestreitet

Verwender des Passworts muss nicht zwingend ursprünglicher Inhaber des Passworts sein

Wenn bei einer Internetauktion (hier: Ebay) der - angebliche - Käufer behauptet, den Kauf nicht getätigt zu haben, dann muss der Verkäufer beweisen, dass der Käufer das Kaufangebot tatsächlich abgegeben hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im Fall verlangte ein Verkäufer von einem Mann die Zahlung von 12.000,- EUR für den Verkauf eines BMW. Der Mann (Käufer) habe den Wagen bei Ebay ersteigert, führte der Verkäufer vor Gericht aus. Der (angebliche) Käufer räumte zwar ein, einen Ebay-Zugang zu besitzen; er selbst habe das Kaufangebot aber nicht abgegeben. Ein Dritter müsse den Zugang benutzt haben.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 01.06.2007
- 6 K 1374/01, 6 1383/01, 6 K 1448/01, 6 K 3745/04 -

Rückmeldegebühren der Brandenburger Hochschulen sind verfassungsgemäß

Verwaltungsaufwand rechtfertigt Gebührenhöhe von 51 €

Die an Brandenburger Hochschulen erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von 51,- EUR für Immatrikulation oder für Rückmeldungen ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Die Gebührenhöhe stehe in keinem Missverhältnis zum tatsächlich anfallenden Verwaltungsaufwand.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat über vier Klagen Potsdamer Studenten entschieden, die auf Rückzahlung von Rückmeldegebühren gerichtet sind. Die Gebühren sind auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 a des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) erhoben worden. Nach dieser Bestimmung werden - von bestimmen Ausnahmefällen abgesehen - bei der Immatrikulation und bei jeder Rückmeldung Gebühren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.06.2007
- 9 K 489/07 -

Nordrhein-Westfalen: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - VG Minden kippt Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld

Höhe des Beitrags darf nicht an Anzahl der Semester geknüpft werden - Inanspruchnahme der Hochschuleinrichtigen maßgeblich

Die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld ist nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden. Die Universität dürfe die Höhe der Studienbeiträge nicht davon abhängig machen, ob sich Studierende erstmals in Bielefeld einschreiben, in welchem Hochschulsemester sie sich im Wintersemester 2006/2007 bei ihrem Studium in Bielefeld befanden oder ob sie von einer anderen Hochschule an die Bielefelder Universität gewechselt sind.

Seit dem Wintersemester 2006/2007 erlaubt der Gesetzgeber den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bis zu 500,00 € pro Semester an Studiengebühren zu erheben. Die Studienbeitragssatzung der beklagten Universität sieht u.a. vor, dass von Studierenden, die vor dem Wintersemester 2006/2007 bereits an der Universität Bielefeld eingeschrieben waren (sog. Bielefeld Altstudierende), ein Studienbeitrag... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 15.05.2007
- 1 T 38/01 -

Schmerzensgeld für einen Landwirt wegen rechtswidriger Polizeimaßnahmen beim Castortransport

Übereifrige Polizisten zogen nichtsahnenden Bauern vom Gabelstapler

Das Landgericht Lüneburg hat einem Landwirt aus Vastorf ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen, weil dieser Opfer rechtswidriger Polizeimaßnahmen wurde.

Der Klage des Landwirtes lag folgender - vom Landgericht nach einer langen Beweisaufnahme festgestellter - Sachverhalt zugrunde:Der Landwirt verrichtete im November 2004 mit seinem Gabelstapler Arbeiten vor seinem Hof. Polizeibeamte nahmen aus nicht nachvollziehbaren – irrtümlichen – Gründen an, der Landwirt wolle mit dem Gabelstapler zu den rund 500m entfernten Schienen... Lesen Sie mehr



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