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alle Urteile, veröffentlicht am 13.06.2007

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2007
- 3-13 O 170/06 -

Fluggesellschaft haftet nicht für nach Sicherheitscheck abhanden gekommene Gegenstände

Eine Fluggesellschaft haftet nur dann für verloren gegangene Gepäckstücke, wenn diese in ihre Obhut gelangt sind. Steht nicht fest, dass die im Rahmen der üblichen Flughafen-Sicherheitskontrollen sichergestellten Gegenstände - im vorliegenden Fall Schlagstöcke - in die Obhut der transportierenden Fluggesellschaft gelangt sind, kann der Fluggast für deren Verlust von der Fluggesellschaft keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Ein Fluggast wollte die von seiner Firma neu entwickelten Prototypen eines Polizeieinsatzstocks ("kurz - ausziehbar") in Wien den dortigen Behörden vorführen. Er buchte bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Wien. Im - nicht aufgegebenen - Handgepäck führte er zwei Prototypen des entwickelten Einsatzstocks bei sich. Nach dem Check-in am Frankfurter Flughafen wurde er bei der vom Flughafenbetreiber durchgeführten Sicherheitskontrolle darauf hingewiesen, dass er diese beiden Stöcke nicht im Handgepäck mit sich führen dürfe. Ihm wurde angeboten, diese in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, wobei ihm versichert wurde, dass er die zwei Stöcke... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2007
- I-9 W 105/06 -

Nachbar muss Überschwenken eines nicht beladenen Kranauslegers hinnehmen

Gericht unterscheidet zwischen beladenen und unbeladenen Kränen

Wenn bei einem großstädtischen Bauvorhaben ein Grundstück von einem leeren Kranausleger überschwenkt wird, muss der Eigentümer dies hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich der Eigentümer eines mit einem 19m hohen Gebäude bebauten Grundstücks dagegen, dass zwei auf dem angrenzenden Grundstück aufgestellte Kräne in einer Höhe von 44 und 64 Metern über sein Gebäude schwenkten.Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Bauherrn Recht. Der Nachbar werde durch die Kräne nicht durch verbotene Eigenmacht gemäß... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.10.2006
- VG 28 A 312.05 -

Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen.

Mit Urteil vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a.) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet, ab dem 1. Januar 2000 sicherzustellen, dass Beamte für ihr drittes und jedes weitere Kind zusätzliche Besoldung in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfes eines Kindes erhalten.Mit Urteil vom 17. Juni 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.2007
- BVerwG 6 VR 2.07, BVerwG 6 VR 3.07, BVerwG 6 VR 4.07, BVerwG 6 VR 5.07 -

Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für so genannte Terminierungsentgelte anzuordnen.

Gegenstand der Eilentscheidungen sind die Entgelte, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in andere Mobilfunknetze zu entrichten haben. Die Bundesnetzagentur entschied am 30. August 2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobiltelefonnetze regulierungsbedürftig ist, da die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 insoweit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2007
-  VIII ZR 236/06  -

BGH zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizung zur Selbstmontage

Wenn der Käufer mehr als nur "gewisses Geschick" für die Montage benötigt, muss der Verkäufer darauf hinweisen

Wer eine Solaranlage zur Selbstmontage kauft, muss nicht damit rechnen, dass die Montageanweisung des Herstellers Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraussetzt. Der Verkäufer muss den Käufer deshalb über einen solchen Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse am 14. September 2003 eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden; die Klägerin stelle umfangreiche Montage- und Verlegeanleitungen zur Verfügung.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2007
- 7 AZR 700/06 -

Bundesarbeitsgericht zum Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrags

Schriftformerfordernis ist nicht gewahrt, wenn vor der Arbeitsaufnahme mündlich eine Befristung vereinbart wurde

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes in der Weiterbildung nach dem ÄArbVertrG in Fortsetzung und Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) entschieden.

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Halten die Vertragsparteien die Befristungsabrede nach Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2007
- VIII ZR 36/06 -

BGH: Anfechtung von Gaspreiserhöhungen nur sehr begrenzt möglich

Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Verbrauchers

Gaspreiserhöhungen können unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich gem. § 315 BGB überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die gerichtliche Überprüfung des Gaspreises ist jedenfalls dann möglich, wenn der Gasversorger die Preiserhöhung mit höheren Bezugskosten begründet. Geklagt hatte der als "Gaspreis-Rebell" bekannt gewordene pensionierte Heilbronner Richter Klaus von Waldeyer-Hartz. Der BGH wies die Klage ab.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober 2004. Die Beklagte versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas. Der Kläger ist Tarifgaskunde. Am 30. September 2004 gab die Beklagte ihren Tarifkunden durch Veröffentlichung in der "Heilbronner Stadtzeitung" die Erhöhung der Gastarife bekannt. Der... Lesen Sie mehr



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