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alle Urteile, veröffentlicht am 14.06.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2007
- VI-2 Kart 7/04 (V) -

Gericht bietet Expansionsdrang von E.ON und RWE Einhalt

OLG Düsseldorf verhindert marktbeherrschende Stellung der Stromanbieter

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamtes, der dem E.ON Konzern zugehörigen EAM Energie AG den Erwerb eines Drittels der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Eschwege GmbH zu untersagen, bestätigt.

Eine Beteiligung der EAM Energie AG ließe eine – unzulässige - Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf den Absatzmärkten für Elektrizität und Gas erwarten. Damit hat der Senat der fortschreitenden vertikalen Konzentration im Stromsektor zur Sicherung von Absatzmärkten in Deutschland vorerst einen Riegel vorgeschoben.Im Mittelpunkt des Verfahrens standen dabei die vom Senat bejahten Fragen, ob die Strommärkte in Deutschland durch ein Duopol der beiden großen Energiekonzerne E.ON und RWE beherrscht werden und ob dessen Marktmacht durch den Erwerb von Beteiligungen an regionalen und lokalen Stromversorgern, insbesondere Stadtwerken, verstärkt... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.05.2007
- 2 BvR 2106/05 -

Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

Der in Deutschland geborene Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger. Nachdem er im Jahr 1997 aus Deutschland ausgewiesen worden war, reiste er unmittelbar danach erneut wieder in das Bundesgebiet ein. In der Folgezeit wurde der Beschwerdeführer mehr als fünfzehn Mal abgeschoben. Die zuletzt im Februar 2005 vom Amtsgericht angeordnete Abschiebungshaft dauerte drei Monate. Einen nachträglich gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauer der Inhaftierung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots lehnte das Landgericht ab.

Um die Gefahr einer erneuten illegalen Einreise des Beschwerdeführers zu verringern, habe die Ausländerbehörde über das spanische Generalkonsulat versucht, dem Betroffenen bei seinem in Spanien lebenden Vater eine Anlaufstelle zu vermitteln. Daher sei eine sofortige Abschiebung nicht möglich gewesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2007
- 2 BvR 971/07 -

Untersuchungsgefangener muss wegen Verfahrensverzögerung freigelassen werden

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren

Ein Gefangener hat erfolglreich Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft erhoben.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 15. Juli 2006 wegen des Verdachts des versuchten Mordes mit schwerer Brandstiftung in Untersuchungshaft. Er soll Benzin vor der Wohnungstüre einer ihm bekannten Familie ausgegossen und in Brand gesteckt haben, um die Auswirkungen eines angeblich gegen ihn verhängten "Vodoo-Zaubers" zu beenden.Im Januar 2007 ordnete das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2007
- 5 AZR 564/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

Darstellerin muss leichte Änderungen am Rollenprofil hinnehmen

Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. Hiernach richtet sich auch, inwieweit ein Filmschauspieler Änderungen an seiner arbeitsvertraglich vorgesehenen Filmrolle hinnehmen muss.

Die Vertragspartner bestimmen selbst über den Ausgleich ihrer gegenläufigen Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen. Bei der Vertragsauslegung ist die Bedeutung der Freiheit der künstlerischen Betätigung für beide Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen.Im Streitfall hatte die Klägerin die Rolle der „Jennie“ in dem Film „mit dem voraussichtlichen Titel“... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 13.03.2007
- 322 Ss 46/07 -

Fahren mit Sandalen darf nicht mit einem Bußgeld geahndet werden

Solange nichts passiert ...

Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld bestraft werden. Das gilt gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest solange Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder auch nur belästigt werden.

Im Fall lenkte ein LKW-Fahrer sein Gefährt mit Schuhen von der Art Birkenstock, die vorn geschlossen, aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen hatten. Das Amtsgericht hat den LKW-Fahrer unter Hinweis auf die Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge BGVD 29, dort § 44 Abs. 2 in der vorgeschrieben wird, dass beim Führen eines LKWs Schuhwerk getragen werden muss, das den Fuß umschließt,... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 14.06.2007
- 7 O 6699/06 -

Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - Streit der Erben ums liebe Geld

Strauss' Erben müssen mit Hugo v. Hofmannsthals Erben teilen - strittige Opern sind ein Gemeinschaftswerk

Das Landgericht München I hat die Erben von Richard Strauss verurteilt, den Erben von Hugo von Hofmannsthal trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung der streitigen Opern zu erteilen.

Nach Fertigstellung des ‚Rosenkavalier' wurde der Dichter Hugo von Hofmannsthal grundsätzlich: "Ein Werk ist ein Ganzes und auch zweier Menschen Werk kann ein Ganzes werden. Vieles ist den Gleichzeitig-Lebenden gemeinsam, auch vom Eigensten. … Die Musik soll nicht vom Text gerissen werden, das Wort nicht vom belebten Bild."Als ob er's gewusst hätte: Seit die 70-jährige Schutzfrist... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 14.06.2007
- 7 A 5462/06 -

Darf die Landesmedienanstalt die komplette Kanalbelegung vorgeben?

Verwaltungsgericht legt Fragen zur Einspeisung von Kabelprogrammen dem Europäischen Gerichtshof vor

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in dem Rechtsstreit der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG (Klägerin) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (Beklagte) nach mündlicher Verhandlung mehrere Fragen zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Die Landesmedienanstalt hatte der Klägerin vorgeschrieben, welche Programme sie in die 32 dauerhaft analog nutzbaren Kanäle ihres Kabelnetzes einspeisen muss. Es wurden 18 Kanäle des Netzes der Klägerin mit Programmen belegt, die bereits nach DVB-T-Standard ausgestrahlt werden und ein Kanal für Bürgerfernsehen. Hinsichtlich der übrigen 13 Kanäle legte die Behörde eine Rangfolge zwischen... Lesen Sie mehr




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