die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rentenversicherung“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 05.06.2019
- S 10 R 347/17 -
Unternehmensjuristin hat Anspruch auf rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht
Zuvor an gesetzliche Rentenversicherung geleistete Beiträge sind zu erstatten
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit dem 1. November 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind daher zu erstatten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war zunächst als Rechtsanwältin zugelassen und ist dem 1. November 2014 als Unternehmensjuristin tätig. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin verzichtete die Klägerin auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil das nach der damaligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 nicht möglich war (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R -). Sie wurde daraufhin zunächst freiwilliges Mitglied des Rechtsanwaltsversorgungswerkes und zahlte die entsprechenden Beiträge.... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 15.04.2019
- S 22 R 261/19 -
Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern
Bei Entscheidungen über Rehabilitationsanträge ist Rentenversicherung von Amts wegen zur Ermittlung des Gesundheitszustandes verpflichtet
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie ist zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet.
Der 29 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete vermutlich in einer Kinderkrippe. Er beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wegen orthopädischer Beschwerden eine Rehabilitationsmaßnahme. Die Rentenkasse lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab. Im Widerspruchsverfahren forderte sie den Kläger auf, Unterlagen seiner behandelnden Ärzte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2018
- XII ZB 377/17 -
BGH: Als Direktleistung an Rentenversicherungsträger gezahlter Schadensersatz eines Dritten gemäß § 119 Abs. 1 SGB X unterliegt dem Versorgungsausgleich
Schadensersatz stellt trotz Direktleistung Vermögen des Geschädigten dar
Wird an einen Rentenversicherungsträger Schadensersatz als Direktleistung gemäß § 119 Abs. 1 SGB X gezahlt, so unterliegt das daraus gewonnene Anrecht des Geschädigten dem Versorgungsausgleich. Denn trotz der Direktzahlung stellt der Schadensersatz Vermögen des Geschädigten dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Scheidung im Juni 2016 nahm das Amtsgericht Landau an der Pfalz den Versorgungsaugleich vor. Dabei berücksichtigte das Gericht auf Seiten des Ehemanns das während der Ehezeit erworbene Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe eines Kapitalwerts von ca. 104.340 Euro. Dieser Wert beruhte vollständig auf der Beitragszahlung... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017
- S 3 R 2258/17 -
Besuch einer Berufsfachschule muss keine Berücksichtigung als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung finden
Geringe wöchentliche Stundenzahl für berufspraktische und berufstheoretische Grundausbildung erfüllt nicht Voraussetzungen für Fachschule
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule nicht als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung berücksichtigt werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Berücksichtigung seines Berufsfachschulbesuches in seinem Versicherungsverlauf als Fachschule und nicht wie von der beklagten Rentenversicherung bisher anerkannt als Schulbesuch.Die Beklagte hatte den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, da während seines Schulbesuchs einer gewerblich-technischen Berufsfachschule... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom 06.11.2018
- S 24 R 565/18 -
Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Rückwirkende Befreiung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hervor.
Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens - daneben auch selbständig als Rechtsanwältin tätig - auf Befreiung von der Versicherungspflicht auch für den Zeitraum vor April 2014 geklagt, da in diesem Zeitraum Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden.Das Sozialgericht Münster gab der Klage statt und begründete die rückwirkende Befreiung... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2017
- S 5 R 2634/16 -
Tätigkeit eines Klinikarztes als freier Mitarbeiterin für Organisation zur Vermittlung von Notärzten ist keine abhängige Beschäftigung
Arbeit als Notarzt im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ist nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung
Wer als Notarzt neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen,... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018
- L 11 R 1005/17 -
Bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung können deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten kumulativ Berücksichtigung finden
Verbot zur Heranziehung unterschiedlicher ausländischer Versicherungszeiten bei Anwendung des Sozialversicherungsabkommens nicht ersichtlich
Für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ist neben einer ausländischen Versicherungszeit dann eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1940 noch im Königreich Jugoslawien geborene Klägerin ist seit 1978 deutsche Staatsangehörige. Sie war im serbischen Teil der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie in Frankreich und Deutschland rentenversicherungspflichtig beschäftigt, ohne dass sich die Versicherungszeiten überschnitten. Ab Ende März 1998 wurde... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018
- S 11 R 4137/17 -
Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen
Arbeiten im Rahmen der Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er habe als gelernter Koch während der Haftzeit ununterbrochen sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Eine Nichtberücksichtigung dieser Zeit sei eine Nebenstrafe, die nicht verfassungsgemäß sei. Die Beklagte lehnte dies ab und führte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.08.2018
- III ZR 466/16 -
BGH zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
Deutlich erkennbarer Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Mit der Frage, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist, musste sich der Bundesgerichtshof befassen.
Im hier vorliegenden Fall nimmt der Kläger, der schwerbehindert ist, den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch.Der 1984 geborene Kläger besuchte vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2002 eine Förderschule... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.07.2018
- L 2 R 163/16 -
Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums
Rentenversicherung kann sich auf Erstangabe des Versicherten Berufen
Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall reiste ein in Äthiopien geborener Mann im Jahre 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung vergab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums 17. Oktober 1963, welches er erstmals gegenüber... Lesen Sie mehr
