die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rentenversicherung“ veröffentlicht wurden
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.07.2021
- L 2 R 360/18 -
Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation
Rentenversicherung muss Kosten für Ersatzkraft erstatten
Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Eine Haushaltsführung liegt auch vor, wenn Ehegatten sich diese teilen. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchen Tageszeiten die Haushaltsaufgaben übernommen werden. Dies entschied der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Ein 41-jähriger Versicherter aus Darmstadt beantragte bei der Rentenversicherung die Gewährung einer Haushaltshilfe für die Zeit der ihm gewährten stationären Rehabilitationsmaßnahme. Wegen der bevorstehenden Geburt seines dritten Kindes sollte diese bereits 2 Tage später beginnen. Er verwies darauf, dass seine Ehefrau schwanger sei, in Teilzeit arbeite und die beiden 4 und 8 Jahre alten Kinder betreue. Haushaltstätigkeiten wie Einkaufen, Kochen und Putzen erledige er im Regelfall. Noch am gleichen Tag beauftragte er eine Firma, die während der 5 Reha-Wochen jeweils an 3 bis 4 Tagen wöchentlich jeweils 3 Stunden Haushaltshilfe leistete.... Lesen Sie mehr
Werbung
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021
- 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E -
Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben
Kein Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben
Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in zwei Urteilen entschieden.
In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseinkünfte erzielte. Auf Antrag wurden die Eheleute jeweils zusammen zur deutschen Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das beklagte Finanzamt die niederländischen Arbeitseinkünfte nur im Rahmen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2021
- L 18 R 1114/16 -
EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?
Frage kann aus bisheriger Rechtsprechung des EuGH nicht zweifelsfrei beantwortet werden
Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die von der Klägerin begehrte Vormerkung von Zeiten zwischen 1986 und 1999 als Kindererziehungs- bzw. Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung ab. Das SG Aachen wies ihre Klage ab: Eine Anerkennung der in den Niederlanden erfolgten Kindererziehung komme nach deutschem Recht nicht in Betracht. Eine europarechtliche Gleichstellung der Kindererziehungszeiten... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 27.09.2019
- S 4 R 876/18 -
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung möglich
Frage der Behandelbarkeit psychischer Erkrankung ist lediglich für Dauer und Befristung der Rente relevant
Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung haben auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung ist lediglich für die Dauer und Befristung einer Rente von Bedeutung.
Der 37-jährige arbeitslose Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland aufgrund seiner überwiegend psychiatrischen Erkrankungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dies lehnte die Beklagte ab, da der Kläger nach ihrer sozialmedizinischen Beurteilung noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.06.2019
- S 105 R 57/18 -
Erwerbsminderungsrente kann bei unzureichender Mitwirkung des Antragstellers versagt werden
Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung vor der Tür bleiben
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente solange versagen kann, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Vorliegend hatte der Antragsteller darauf bestanden, dass eine Vertrauensperson, wohl sein Vater, an der Begutachtung teilnimmt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1990 geborene, im Land Brandenburg wohnende Kläger beantragte im November 2015 bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Bereits 2014 war er vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen untersucht worden. Laut des begutachtenden Arztes hatte sich der Kläger teilweise... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 05.06.2019
- S 10 R 347/17 -
Unternehmensjuristin hat Anspruch auf rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht
Zuvor an gesetzliche Rentenversicherung geleistete Beiträge sind zu erstatten
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit dem 1. November 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind daher zu erstatten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war zunächst als Rechtsanwältin zugelassen und ist dem 1. November 2014 als Unternehmensjuristin tätig. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin verzichtete die Klägerin auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil das nach der damaligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 15.04.2019
- S 22 R 261/19 -
Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern
Bei Entscheidungen über Rehabilitationsanträge ist Rentenversicherung von Amts wegen zur Ermittlung des Gesundheitszustandes verpflichtet
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie ist zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet.
Der 29 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete vermutlich in einer Kinderkrippe. Er beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wegen orthopädischer Beschwerden eine Rehabilitationsmaßnahme. Die Rentenkasse lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab. Im Widerspruchsverfahren forderte sie den Kläger auf, Unterlagen seiner behandelnden Ärzte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2018
- XII ZB 377/17 -
BGH: Als Direktleistung an Rentenversicherungsträger gezahlter Schadensersatz eines Dritten gemäß § 119 Abs. 1 SGB X unterliegt dem Versorgungsausgleich
Schadensersatz stellt trotz Direktleistung Vermögen des Geschädigten dar
Wird an einen Rentenversicherungsträger Schadensersatz als Direktleistung gemäß § 119 Abs. 1 SGB X gezahlt, so unterliegt das daraus gewonnene Anrecht des Geschädigten dem Versorgungsausgleich. Denn trotz der Direktzahlung stellt der Schadensersatz Vermögen des Geschädigten dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Scheidung im Juni 2016 nahm das Amtsgericht Landau an der Pfalz den Versorgungsaugleich vor. Dabei berücksichtigte das Gericht auf Seiten des Ehemanns das während der Ehezeit erworbene Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe eines Kapitalwerts von ca. 104.340 Euro. Dieser Wert beruhte vollständig auf der Beitragszahlung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017
- S 3 R 2258/17 -
Besuch einer Berufsfachschule muss keine Berücksichtigung als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung finden
Geringe wöchentliche Stundenzahl für berufspraktische und berufstheoretische Grundausbildung erfüllt nicht Voraussetzungen für Fachschule
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule nicht als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung berücksichtigt werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Berücksichtigung seines Berufsfachschulbesuches in seinem Versicherungsverlauf als Fachschule und nicht wie von der beklagten Rentenversicherung bisher anerkannt als Schulbesuch.Die Beklagte hatte den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, da während seines Schulbesuchs einer gewerblich-technischen Berufsfachschule... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom 06.11.2018
- S 24 R 565/18 -
Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Rückwirkende Befreiung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hervor.
Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens - daneben auch selbständig als Rechtsanwältin tätig - auf Befreiung von der Versicherungspflicht auch für den Zeitraum vor April 2014 geklagt, da in diesem Zeitraum Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden.Das Sozialgericht Münster gab der Klage statt und begründete die rückwirkende Befreiung... Lesen Sie mehr
