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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.05.2007
2 BvR 93/07 -

BVerfG zu verfassungsrechtlichen Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren

Wiederaufnahmegericht darf nicht Beweise würdigen oder Feststellungen treffen, die einer Hauptverhandlung vorbehalten sind

Ein wegen Mordes und Totschlages zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter hat erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung Vorgaben zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren gemacht und führt aus, dass es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt ist, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind. Für die Feststellung strafrechtlicher Schuld steht nach dem Willen des Gesetzgebers allein die Hauptverhandlung zur Verfügung.

Im Jahr 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Unter Hinweis auf ein rechtsmedizinisches und ein kriminalbiologisches Gutachten behauptete der Beschwerdeführer, dass nicht bereits der erste, sondern erst der dritte Schuss das Opfer in den Rücken getroffen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Opfer nicht mehr arglos gewesen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln verwarfen den Wiederaufnahmeantrag als unbegründet. Dabei stellte das Oberlandesgericht bezüglich der Reihenfolge des Schusswechsels Erwägungen über mögliche alternative Geschehensabläufe an und kam zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung solcher Abläufe der Schusswechsel wie vom Schwurgericht angenommen erfolgt sei.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts auf, da sie das Recht des Beschwerdeführers auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzen. Die Sache wurde an das Landgericht zur erneuten Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Dem Wiederaufnahmegericht ist es verfassungsrechtlich verwehrt, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind. Für die Feststellung strafrechtlicher Schuld steht nach dem Willen des Gesetzgebers allein die Hauptverhandlung zur Verfügung. Sie ist von Rechts wegen so ausgestaltet, dass sie die größtmögliche Gewähr sowohl für die Erforschung der Wahrheit wie für die bestmögliche Verteidigung des Angeklagten bietet. Der Angeklagte kann dort Beweisanträge stellen, Zeugen befragen und sonst auf Gang und Ergebnis des Verfahrens in dem näher geregelten Maße Einfluss nehmen. Diese Möglichkeiten sind ihm abgeschnitten, wenn die in der Hauptverhandlung getroffene, jedoch unhaltbar gewordene oder ernstlich in Frage gestellte, Feststellung einer wesentlichen, den Schuldspruch begründenden Tatsache im Nachhinein durch eine andere ersetzt wird, die ohne Hauptverhandlung ermittelt wurde. Dies verbietet es, ohne erneute Hauptverhandlung, den festgestellten unmittelbaren Tatverlauf in einer Kernfrage der Beweisaufnahme durch einen anderen zu ersetzen oder eine Erschütterung der betreffenden Feststellungen unter Verweis auf denkbare alternative Verläufe für unmaßgeblich zu erklären. Dies hat das Oberlandesgericht jedoch bezüglich der vom Schwurgericht festgestellten Drehung des Opfers getan, indem es Erwägungen über mögliche alternative Geschehensabläufe angestellt hat. Dadurch hat das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, auf den Prozess der Wahrheitsfindung in einer wesentlichen Frage angemessen einzuwirken.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.06.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 61/07 des BVerfG vom 05.06.2007

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