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Montag, 2. August 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorsatz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 04.03.2021
- 14 Ns 3/21 -

Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen

Bedingten Vorsatz genügt um Strafbarkeit auszulösen

Eine genaue Buchführung ist nicht jedermanns Sache. Dass ungenaue Buchführung aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, musste nun ein Angeklagter vor dem Landgericht Osnabrück erfahren. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund EUR 9.000,00 verurteilt.

Der Angeklagte war in den Jahren 2009 bis 2013 als Arzt in Bad Iburg tätig. Dabei erzielte er nach den Feststellungen des Landgerichts erhebliche freiberufliche Einnahmen. Diese meldete er jedoch nur unvollständig an seinen Steuerberater. Dieser gab daraufhin für den Angeklagten Steuererklärungen ab, die nach den weiteren Feststellungen deutlich zu niedrige Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit auswiesen. Hierdurch entstand nach Überzeugung des Landgerichts in den fünf Jahren insgesamt ein Steuerschaden von rund EUR 34.000,00 zu wenig gezahlter Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag.Das Finanzamt prüfte schließlich die Angaben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2020
- 2-13 S 94/19 -

WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen

Unzulässige Haftungs­beschränkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Ein WEG-Verwalter kann durch einen Formularvertrag nicht seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 2020 ging es unter anderem darum, ob der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft seine Haftung für Schäden mittels eines Formularvertrags auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken darf.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass durch einen formularmäßigen Verwaltervertrag nicht die Haftung des Verwalters... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2019
- 22 U 50/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

Bei fehlendem Bericht ist von Regelwidrigkeit im Rahmen des körperbetonten Spielbetriebs auszugehen

Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-Meter-Torraum zusammen, kommt eine Schadens­ersatz­verpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren Spielerinnen gegnerischer Jugendmannschaften bei einem Hallenhandballspiel. Kurz vor Schluss machte die Klägerin im Rahmen eines Tempo-Gegenstoßes einen Sprungwurf. Die Beklagte, Torfrau der Gegnerinnen, versuchte den Wurf abzuwehren. Beide trafen im 6-Meter-Torraum zusammen. Die Klägerin stürzte und erlitt einen Kreuzbandriss... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.11.2019
- 7 U 244/18 -

Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar

Käufer hat Anspruch Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungs­ent­schädigung für gefahrene Kilometer

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungs­ent­schädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das betroffene Fahrzeug war unstreitig mit dem Typ eines Dieselmotors ausgestattet, der den sogenannten Diesel-Abgasskandal ausgelöst hat. Der Kläger hatte das Fahrzeug etwa vier Jahre vor Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals von dem Hersteller gekauft und diesen nach Bekanntwerden der Manipulation durch eine unzulässige Abschalteinrichtung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2019
- 67 S 342/18 -

Unwirksame Moder­nisierungs­miet­erhöhung wegen vorsätzlichen und kollusiven Verstoßes gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot

Vermieter und mit ihm wirtschaftlich verbundenes Bauunternehmen erstellten überhöhte Abrechnungen

Rechnet ein Vermieter zusammen mit einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Bauunternehmen Moder­nisierungs­arbeiten bewusst überhöht ab, um die Kosten auf den Mieter umzulegen und somit Gewinn zu erzielen, so liegt ein vorsätzlicher und kollusiver Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot vor. Die Moder­nisierungs­miet­erhöhung ist in diesem Fall wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB komplett unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden an einer Mietwohnung in Berlin diverse Modernisierungsarbeiten durchgeführt. Nachträglich stellte sich heraus, dass ein Teil der Arbeiten vom Bauunternehmen bewusst zu hoch abgerechnet wurden. Das Bauunternehmen war dabei mit der Vermieterin wirtschaftlich verbunden. Der Geschäftsführer der Vermietungsgesellschaft war zugleich Geschäftsführer des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2018
- III ZR 54/17 -

BGH: Haftung des Staates für Amts­pflicht­verletzung bei Noteinsätzen zur Gefahrenabwehr nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt

Keine entsprechende Anwendung des § 680 BGB

Wird im Rahmen eines Noteinsatzes zur Gefahrenabwehr eine Amtspflicht verletzt, so beschränkt sich die Haftung des Staates nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine entsprechende Anwendung von § 680 BGB kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im Februar 2010 in einem Auslieferungslager und dem Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels zu einem Großbrand. Zur Bekämpfung des Brandes verwendete die Feuerwehr unter anderem PFOS-Schaum, welches ins Grundwasser gelangte. Dies beanstandete die Grundstückeigentümerin, da sie nunmehr zur Sanierung des Grundstücks aufgefordert... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 05.06.2018
- 24 O 360/16 -

Mit Vollkasko gegen den Baum: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall

LG Coburg zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer im Prozess nachweisen. Gelingt ihm das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das im vorliegenden Fall die Klage eines Versicherungs­nehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Voll­kasko­versicherungs­vertrag abwies, weil der Unfall offensichtlich vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug unrepariert für 12.000 Euro verkauft. Vom beklagten Vollkaskoversicherer verlangte der Kläger zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro (netto), später nur noch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2016
- 5 U 31/16 -

Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers

Tötet der Ehemann seine Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit, so steht dies einer Leistung aus der auf den Tod der Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung nicht entgegen. Der Versicherer wird nicht gemäß § 162 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) leistungsfrei. Aufgrund der Schuldunfähigkeit fehlt es an einem Vorsatz. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 beanspruchte ein Witwer die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung. Versicherte Person war die Ehefrau des Witwers. Er selbst war bezugsberechtigt. Die Versicherung lehnte eine Leistung aber ab. Hintergrund dessen war, dass der Witwer seine Ehefrau durch Erwürgen getötet hatte. Nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.04.2016
- 10 U 778/15 -

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfall­versicherungen durch Versicherungsnehmer

Dreimalige Nichtbeantwortung der Frage innerhalb von drei Wochen spricht gegen Versehen

Lässt ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung innerhalb von drei Wochen die Frage nach weiteren bestehenden Unfall­versicherungen unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Unfallversicherung ist in diesem Fall von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin zweier Unfallversicherungen zeigte im Juni 2008 gegenüber beiden Versicherungen einen angeblichen Unfall an, den sie bei Bastelarbeiten mit einer Gartenschere erlitten haben soll. In beiden Unfallanzeigen ließ sie die Frage zu weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet. Auch in einer nachfolgenden Anzeige drei Wochen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2015
- 4 StR 401/14 -

BGH: Blut­alkohol­konzentration von über 1,1 Promille spricht allein nicht für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

Blut­alkohol­konzentration stellt gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar

Allein eine die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigende Blut­alkohol­konzentration von 1,1 Promille lässt nicht den Schluss einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt zu. Eine solche Blut­alkohol­konzentration stellt aber ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Landgericht Berlin im Mai 2014 unter anderem wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im April 2013 mit seinem Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter erheblichen Alkoholeinfluss auf ein Hofgelände fuhr und dabei das Fahrzeug widerholt mit Handbremsenkehren und quietschenden... Lesen Sie mehr



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