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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässige Klage“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -

Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig

Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit

Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht versagt worden. Der angefochtene Beschluss wirke sich unmittelbar auf ihre Rechte aus den EU-Verträgen aus und stelle einen Rechtsakt dar, mit dem der Rat die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, akzeptiert... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
- 4 A 1778/12 -

Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen

Verneinung eines Fest­stellungs­interesses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Reha­bilitations­interesses

Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Reha­bilitations­interesse und somit an einem Fest­stellungs­interesse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.12.2013
- 4 K 918/13.NW -

Bezeichnung als "Jobcenter" allgemein geläufig und deutsch genug

Bedeutung der Bezeichnung "Jobcenter" dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar

Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhält der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem beklagten Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Im Oktober 2013 hat der Kläger gegen die Benennung des Beklagten als Jobcenter Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dieser Ausdruck verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei.Den... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2012
- 5 T 529/12 -

Ehrverletzung bei Facebook: Klage gegen Ehrverletzung setzt in Niedersachsen Streitschlichtung vor einem Schiedsamt voraus

Fehlende Streitschlichtung macht Klage unzulässig

Wer in Niedersachsen gegen eine ehrverletzende Äußerung klagen möchte, muss zunächst regelmäßig versuchen den Streit vor einem Schiedsamt zu schlichten. Tut der Kläger dies nicht, ist seine Klage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall trugen zwei Mieter ihre nachbarschaftlichen Differenzen über Facebook aus. Einer der Mieter äußerte dabei einige Beträge mit sexuellem Inhalt. Zudem schrieb er: "ich wünsche dir und deiner Rasse den tot". Der so Beschimpfte klagte daraufhin gegen diese Ehrverletzung.Das Landgericht Oldenburg stellte fest, dass die Klage unzulässig sei.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.04.2012
- 20 C 569/11 -

Beleidigende Äußerungen während eines gerichtlichen Verfahrens sind zulässig

Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daher nicht

Beleidigungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von einem der Verfahrensbeteiligten geäußert werden, rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch des in seiner Ehre Verletzten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine 24-jährige Frau ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Sie lebte mit dem 27-jährigen Vater ihrer zwei Kinder zusammen. Während des Prozesses tätigte der Anwalt des Vaters in einem Schriftsatz folgende Äußerung: "[…] der Lebensgefährte der Antragstellerin schlicht zu faul ist zu arbeiten […]". Der Lebensgefährte holte zu diesem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.10.2008
- 11 K 1989/08 -

Flughafen wird durch Windfarm nicht in Rechten verletzt

Unzulässige Klage

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird durch den Bau von fünf Windenergieanlagen, die in ca. 4-5 km Entfernung im 90-Grad-Winkel zu den Anflugschneisen errichtet werden sollen, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden und damit die Klage des Flughafens abgewiesen.

Der Flughafen hatte sich gegen eine von der Bezirksregierung Detmold erteilte Genehmigung zum Bau einer Windfarm im Wesentlichen mit der Begründung gewandt, die Sicherheit des Luftverkehrs werde durch die ca. 150 m hohen Anlagen gefährdet. Kleinere Flugzeuge überflögen den Bereich im sog. Sichtflugverkehr, weil sie sich an der A 44 orientierten. Kollisionen seien nicht auszuschließen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.12.2007
- 4 K 164/07.KO -

Wendehammer: Gegen verbotene Lärmbelästigung kann nicht geklagt werden

Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen

Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger bewohnt ein Haus in unmittelbarer Nähe eines Wendehammers, der von anwohnenden Kindern zum Spielen genutzt wird. In einem ersten Verwaltungsrechtsstreit hatte der Kläger Klage mit dem Ziel erhoben, die Stadt zur Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Lärmgrenzwerte zu verpflichten. Diese Klage hatte teilweise Erfolg (vgl. Fußballspielen oder Bolzen auf Wendehammer ist verboten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2007
- 1 C 10138/07.OVG -

Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ist unzulässig

Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Normenkontrollantrag einer Ortsgemeinde richtet sich gegen einen Flächennutzungsplan, der Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie auf ihrem Gebiet ausweist. Die Gemeinde macht geltend, der Flächennutzungsplan widerspreche ihren Planungsvorstellungen über die Förderung des Fremdenverkehrs. Der Normenkontrollantrag wurde als unzulässig abgelehnt.In einem Normenkontrollverfahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.09.2007
- 3 U 273/06 -

Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt erfolglos auf Herausgabe der Ordensurkunde

Keine Prozessführungsbefugnis des Klägers für Militärarchiv

Der Rechtsstreit, der nun vom Oberlandesgericht Stuttgart entschieden worden ist, ging um die Herausgabe der Verleihungsurkunde zum Ritterkreuz des Vaters des Klägers. Dieser hat die Urkunde auf der Stuttgarter Waffen- und Antiquitätenbörse auf dem Killesberg entdeckt, wo sie von einem amerikanischen Militärhistoriker ausgestellt wurde.

Der Kläger wollte die wertvolle Urkunde zurückhaben, denn der derzeitige Besitzer, der sie wiederum von einem amerikanischen Sammler erworben hatte, könne nicht rechtmäßig Besitz an dieser Urkunde erworben haben. Die Urkunde sei nämlich durch Plünderung oder sonst unrechtmäßig in die Hände des amerikanischen Sammlers gekommen. Hilfsweise verlangte der Sohn des Ritterkreuzträgers die Herausgabe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.06.2007
- 8 U 80/06 -

EnBW gegen Thermoselect: Klage ist wegen Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte unzulässig

Parteien müssen sich an ein Schiedsgericht wenden

Die Klage von EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) gegen die Thermoselect S.A. ist aufgrund einer getroffenen Schiedsvereinbarung unzulässig. Die staatlichen Gerichte sind nicht zuständig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, begehrt von der beklagten Thermoselect S.A. die Rückabwicklung des Werkvertrages ( "Wandelung") über die 1997/1998 in Karlsruhe errichtete Thermoselectanlage. Die Klägerin rügt zahlreiche Mängel und macht insbesondere den ungenügenden Anlagendurchsatz geltend.Nach Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 1999 kam es zu zahlreichen... Lesen Sie mehr



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