alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2007

SPD muss Sanktionen wegen verzögerter Abführung von Parteispenden zahlen

Gegenstand der Verfahren waren durch den Deutschen Bundestag gegenüber der SPD festgesetzte Sanktionen wegen nicht unverzüglicher Abführung von mit Annahmeverboten belegten Parteispenden. Die SPD ist der Meinung, die entsprechenden Spenden zeitnah an den Bundestag weitergeleitet zu haben.

In dem Verfahren VG 2 A 24.05 geht es um Spenden von zwei gemeinnützigen Stiftungen („Stiftung Kloster Eberbach“ und „Maria- Kauffmann- Stiftung“) an zwei Ortsvereine der SPD in Höhe von jeweils 300,-- DM und um eine anonyme Barspende an den Parteivorstand der SPD, die alle im Jahr 2001 erfolgt sind. Im Zuge der Erstellung des Rechenschaftsberichts für die SPD gelangte die Partei im August 2002 zum Ergebnis, dass für die genannten Spenden ein Annahmeverbot besteht. Sie leitete die Spendenbeträge daraufhin an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiter.Das Verfahren VG 2 A 106.05 betrifft eine Zuwendung der Landeshauptstadt Stuttgart... Lesen Sie mehr

Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu

Verfahren soll in der Rechtswirklichkeit eine größere Bedeutung bekommen

Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen.

Der Beschwerdeführer ist Antragsteller in einem Adhäsionsverfahren, in dem er Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 38.347 Euro als Ausgleich für einen durch angeblich betrügerische Handlungen des Angeklagten verursachten Schaden verlangt. In diesem Verfahren lehnte er die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Amtsgericht verwarf das Ablehnungsgesuch als unzulässig, weil das... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber darf nicht sämtliche Nebenbeschäftigungen verbieten

Betriebliche Interessen beeinträchtigende Nebentätigkeit kann untersagt werden

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitnehmer sämtliche Nebentätigkeiten verboten sind bzw. seiner Genehmigung bedürfen, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im Fall ging es um einen Formulararbeitsvertrag, in welchem eine Klausel enthalten war, dass eine Nebenbeschäftigung gleich welcher Art der Zustimmung des Arbeitsgebers bedürfe. Der Arbeitnehmer nahm aber gleichwohl eine Nebentätigkeit auf. Er sollte daher an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zahlen.Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz wies die Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Kein Hartz IV für Grenzgänger mit Auslandswohnsitz

Arbeitslosengeld II ist keine exportierbare Fürsorgeleistung

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II ist ausgeschlossen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsempfängers nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in den Niederlande liegt. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

Kann deutsches Arbeitslosengeld II (Hartz IV) auch an eine Person (ehemaliger Grenzgänger) mit Wohnsitz in den Niederlanden gezahlt werden? Derzeit ist anerkannt, dass der Leistungsbezug in den Niederlanden unter der Voraussetzung möglich ist, dass dem Berechtigten ein Zuschlag nach § 24 SGB II wegen Vorbezugs von Arbeitslosengeld zusteht. Dies traf auf den Kläger bis Februar 2006 zu.... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei vorsätzlicher Verhinderung der Abschiebung

Neues Bleiberecht: Vietnamese muss das Land verlassen

Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung, wenn sie sich in der Vergangenheit bei der Botschaft ihres Heimatlandes nicht ausreichend um die für eine Rückkehr erforderlichen Unterlagen bemüht und ihre Abschiebung dadurch verhindert haben. Die Behörden dürfen solchen Ausländern auch keine Beschäftigungserlaubnis für die Bundesrepublik erteilen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig.

In dem Verfahren ging es um einen in Salzgitter lebenden, Anfang der 90er Jahre eingereisten Vietnamesen, der nicht abgeschoben werden konnte, weil für ihn ein gültiger Reisepass und eine sogenannte Rückübernahmeerklärung der vietnamesischen Behörden nicht vorlagen. Diese Unterlagen hätte er nach einem deutsch-vietnamesischen Abkommen nur erhalten, wenn er an einer persönlichen Anhörung... Lesen Sie mehr

Auslegung von Willenserklärung - Kfz-Vorvertrag nur bei Fehlen von relevanten Daten sinnvoll

Andererseits bestehen Zweifel an der Verbindlichkeit des Vertrages

Auch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenes Schriftstück ist dahingehend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Unklarheiten gehen zu Lasten des sich auf die Verbindlichkeit Berufenden. Das hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Der Kläger handelte mit PKWs und begehrte von dem Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung.Auf ein Inserat des Klägers bot der Beklagte diesem per Fax sein Fahrzeug zum Kauf an. Nach einem Besichtigungstermin unterzeichneten die Parteien einen vom Kläger vorgefertigten Vertrag, der ursprünglich mit "Kaufvertrag" überschrieben war, dieses Wort wurde jedoch vom Kläger... Lesen Sie mehr

Angezeigter Steuersünder hat keinen Anspruch auf Benennung des Informanten

Steuergeheimnis und Persönlichkeitsrecht sind gegeneinander abzuwägen

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft. Dies hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt.

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben haben. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurde bestätigt. Entscheidend ist jedoch immer eine genaue Abwägung im Einzelfall. Es stehen sich zwei... Lesen Sie mehr