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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterhaltspflicht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 116/16 -
BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts
Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Unterhaltspflicht aufgrund gerichtlichen Vergleichs
Erfüllt der Kindesvater nicht nur seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Unterhaltspflicht der Kindesmutter, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Unterhaltszahlungen gegen die Kindesmutter zu. Dieser Ausgleichsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kindesvater seine Unterhaltspflicht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geschlossenen Vergleichs zahlte der Vater einer minderjährigen Tochter Unterhalt. Die Tochter lebte bei seiner geschiedenen Frau in Lübeck. Im Oktober 2010 kam es zwischen der Tochter und der Mutter zu einem Zerwürfnis, aufgrund dessen die Tochter auszog. Der in Schwerin lebende Vater organisierte daraufhin eine Unterkunft bei einer Freundin von ihm in Lübeck. Er zahlte zudem weiterhin Unterhalt an die Tochter. Darüber hinaus verlangte der Kindesvater von der Mutter eine Beteiligung an den Unterhaltszahlungen. Nachdem sie diesem nicht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.04.2018
- 7 UF 18/18 -
Eltern sind nicht zur Zahlung einer Zweitausbildung verpflichtet
Risiko der Nichtbeschäftigung des Kindes nach Abschluss der Erstausbildung ist nicht von unterhaltsverpflichteten Eltern zu tragen
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ab.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte das antragstellende Land Nordrhein-Westfalen von den Antragsgegnern aus Dortmund, Eltern einer im Jahr 1991 geborenen Tochter, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018
- L 11 AS 1373/14 -
Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet
Offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechende Unterhaltstitel müssen nicht ungeprüft übernommen werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein damals 59-jähiger Hartz IV-Empfänger aus Hannover. Nach der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb er eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 02.05.2018
- 9 O 7697/17 -
Unterschrift des Ehemanns für Eizellentransfer gefälscht - Vater muss trotzdem Unterhalt zahlen
Widerruf der Einwilligung für Eizellentransfer nicht zweifelsfrei nachgewiesen
Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Vater unterhaltspflichtig gegenüber seinem auf dem Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohnes ist, obwohl die Ehefrau die Unterschrift des Mannes zur Vornahme des Eizellentransfers gefälscht hatte. Für das Gericht war nicht zweifelsfrei bewiesen, dass der Ehemann die ursprünglich erteilte Einwilligung tatsächlich widerrufen hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls und seine damalige Ehefrau hatten bei der Beklagten Eizellen der Ehefrau mit Samenzellen des Klägers befruchtet. Ein Teil der Eizellen wurde dann - noch vor der Kernverschmelzung (sogenanntes Vorkernstadium) - eingefroren. Der Kläger hatte in diesen Vorgang zunächst schriftlich eingewilligt.Kurz darauf eskalierten die Beziehungsprobleme... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2017
- 10 UF 48/16 -
Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minderjährigenadoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters
Mögliche Unterhaltsansprüche des leiblichen Vater stehen Volladoption entgegen
Das Zeigen von Desinteresse des leiblichen Vaters am Leben seines volljährigen Kindes, rechtfertigt dann keine Adoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption, wenn dem leiblichen Vater mögliche zukünftige Unterhaltsansprüche zu stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 beabsichtigte ein Ehemann die volljährige Tochter seiner Ehefrau zu adoptieren. Das Kind lebte bereits seit seinem vierten Lebensjahr zusammen mit seiner Mutter im Haushalt des Annehmenden. Zu dem leiblichen Vater bestand bis auf wenige Ausnahmen kein Kontakt. Die Tochter brach schließlich den Kontakt zum Vater ab, da sie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.10.2014
- 2 UF 117/14 -
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten und gemeinsamen Kind während Ehezeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig
Kommt eine Ehegatte während der Ehezeit seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten sowie dem gemeinsamen Kind nicht nach, kann dies zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten ist jedoch unbeachtlich, wenn der andere Ehegatte im Rahmen der praktizierten Rollenverteilung den Haushalt geführt und das Kind betreut hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall warf eine Ehefrau ihrem Ehemann anlässlich der Scheidung im Oktober 2012 die Verletzung von Unterhaltspflichten vor, die zu massiven finanziellen Schwierigkeiten geführt haben. So habe der Ehemann in den letzten sieben Monaten der Ehe und darüber hinaus jegliche Unterhaltszahlungen für die gemeinsame Tochter eingestellt. Zudem habe der Ehemann seine Erwerbstätigkeit... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017
- II R 37/15 -
Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen
Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht.
Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe von 20.000 Euro... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2016
- 63 S 86/16 -
Beendigung der Lebensgemeinschaft begründet Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags
Keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses aufgrund dort wohnhafter unterhaltsberechtigter Kinder
Ist eine Lebensgemeinschaft beendet, besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, weil in der Wohnung unterhaltsberechtigte Kinder leben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann nach dem Scheitern der Beziehung und seinem Auszug aus der Wohnung den gemeinsam mit seiner Ex-Partnerin abgeschlossenen Mietvertrag kündigen. Diese weigerte sich jedoch der Kündigung zuzustimmen und verwies zur Begründung auf die gemeinsam in der Wohnung lebenden Kinder. Ihrer Meinung nach müsse ihr Ex-Partner dafür sorgen, dass die Kinder... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017
- 4 UF 166/15 -
Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern
Grobe Verfehlungen des unterhaltsbedürftigen Elternteils können Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kindes ausschließen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhaltsverpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Vater hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.12.2015
- 13 UF 164/15 -
Erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils rechtfertigt keine Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts
Uneingeschränkte Unterhaltspflicht trotz erweiterten Umgangs
Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils rechtfertigt nicht die Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts. Vielmehr bleibt er uneingeschränkt unterhaltspflichtig. Reduziert er aufgrund des erweiterten Umgangs seine Erwerbstätigkeit, so sind ihm grundsätzlich fiktive Einkünfte bis zum Mindestunterhalt anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee im April 2015 einen Vater zweier minderjähriger Kinder zur Zahlung von Mindestunterhalt. Da der Kindsvater nur einer Teilzeitbeschäftigung nachging, rechnete das Gericht fiktive Einkünfte hinzu. Seiner Ansicht nach sei der Kindsvater nämlich fähig gewesen eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Dem widersprach... Lesen Sie mehr
