wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.12.2006
6 U 165/06 -

Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über eine Klage der Nordwestbahn entschieden. Das in Osnabrück ansässige Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte die DB Netz AG (Frankfurt/Main) als Betreiberin der Schienenstrecke zwischen Wilhelmshaven und Osnabrück verklagt. Das OLG hat jetzt die Verpflichtung der DB Netz AG zur Zahlung von Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug festgestellt.

Am Abend des 28. April 2004 befuhr ein Triebfahrzeug der Nordwestbahn die Strecke von Wilhelmshaven in Richtung Osnabrück. Zwischen Rastede und Hahn kollidierte der Triebwagen mit einem im Gleisbereich liegenden „Robel“ (Gleisschraubmaschine). Wie das rund 40 Kilogramm schwere Werkzeug auf die Gleise gelangt ist, konnte nicht ermittelt werden. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen steht aber fest, dass der vorangehende Zug die spätere Unfallstelle noch problemlos passieren konnte. Dementsprechend müssen unbekannte Täter das Gerät in den Gleisbereich gelegt haben. Es war zuvor mit anderen Maschinen neben den Gleisen gelagert worden, da in dem Bereich Gleisarbeiten im Auftrag der Beklagten durchgeführt wurden. An dem Triebfahrzeug war ein erheblicher Schaden entstanden, den die Nordwestbahn mit insgesamt rund 175.000 Euro beziffert hat.

Das Landgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen. Vom 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg wurde der Fall nun anders beurteilt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Haftung hier nicht wegen höherer Gewalt ausgeschlossen. Man könne nicht davon ausgehen, dass das Bahngelände „im Prinzip“ nicht zugänglich war. Denn ein Wohngebiet von Rastede lag nur 100 Meter entfernt. Es war zwar durch einen bewachsenen Wall getrennt. Dieser war aber offensichtlich nicht unüberwindbar. Im vorliegenden Fall habe die Gefahr bestanden, dass Dritte, möglicherweise Jugendliche, auf den Gedanken kommen, die neben den Gleisen gelagerten Geräte auf die Gleise zu legen. Dieser Gedanke sei nicht so fernliegend, dass hier auf Sicherheitsmaßnahmen ohne weiteres verzichtet werden durfte. Zumindest im konkreten Baubereich hätte eine Überwachung stattfinden oder die Geräte an einen sicheren Ort gebracht werden müssen.

Das OLG hat die Haftung der Beklagten dem Grunde nach festgestellt. Wegen der genauen Höhe des Schadens ist die Sache an das Landgericht zurückverwiesen worden.

Werbung

der Leitsatz

Zur Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.02.2007

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: höhere Gewalt | Schadensersatz wegen ...

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3849 Dokument-Nr. 3849

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3849

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung