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alle Urteile, veröffentlicht am 21.03.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2007
- 4 S 2289/05 -

Besoldung kinderreicher Beamter nicht verfassungsgemäß

Beamten mit drei oder mehr Kindern wurde in den Jahren 1999 - 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Dem Kläger, einem Hochschuldozenten mit drei Kindern, wurde für diesen Zeitraum über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinaus ein Betrag in Höhe von insgesamt (netto) 1.301,07 EUR zugesprochen.

Der Kläger war von 1995 bis September 2001 als wissenschaftlicher Assistent an einer Universität des Landes tätig und schied danach aus dem Beamtenverhältnis aus. Mit Wirkung vom 01.10.2003 wurde er erneut in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zum Hochschuldozenten (Besoldungsgruppe C 2) ernannt. Wie zahlreiche Landes- und Bundesbeamte mit mehr als zwei Kindern klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf eine höhere Besoldung und berief sich dabei auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998. Hierin hatte das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male festgestellt, dass die Besoldung dieser Beamten unter der verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007
- 9 AZR 612/05 -

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur mit Teilkündigung

BAG stärkt Position betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Wer als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, kann diese Position nur durch eine formelle Teilkündigung wieder verlieren. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4 f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.02.2007
- 1 BvR 2368/06 -

BVerfG stoppt Videoüberwachung - Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt

Öffentliche Einrichtungen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen per Video überwacht werden. Es müsse ein hinreichender Anlass bestehen und die Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren, führte das Bundesverfassungsgericht aus.

Die Stadt Regensburg ließ 2005 über den Resten der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge auf dem Neupfarrplatz ein Bodenrelief herstellen, das den Grundriss der ehemaligen Synagoge andeutet. Das Kunstwerk ist als Begegnungsstätte für die Bevölkerung konzipiert. In der Vergangenheit kam es im Bereich des Kunstwerks zu mehreren Vorfällen, aufgrund derer die Stadt Regensburg eine Videoüberwachung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.02.2007
- VI R 25/03  -

Bewirtungsaufwendungen können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein

Geschäftsführer darf Kosten für Gartenfest steuerlich absetzen

Der Bundesfinanzhof hat seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) fortgeführt. Danach ist der Anlass einer Feier zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen.

Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich die berufliche Veranlassung der Aufwendungen aufgrund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben.Kläger war im Streitfall ein angestellter Geschäftsführer, der neben einem festen Gehalt eine Tantieme bezog, die etwa zwei Drittel seiner gesamten Bezüge ausmachte. Zum 25-jährigen Dienstjubiläum... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.03.2007
- B 2 U 9/06 R -

Bundessozialgericht bestätigt Zwangsmitgliedschaft der Arbeitgeber in gesetzlicher Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung ist ein vom Solidarprinzip geprägter Teil des deutschen Sozialsystems

Arbeitgeber müssen auch weiterhin Mitglieder der gesetzlichen Unfallversicherung sein. Die Zwangsmitgliedschaft sei rechtmäßig, urteilte das Bundessozialgericht. Es wies damit die Klage eines Betriebes aus Baden-Württemberg gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ab. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Zwangsmitgliedschaft gegen Europarecht und das Grundgesetz verstoße.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des Tief- und Rohrleitungsbaus. Sie wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Unfallversicherungsbeiträgen für das Jahr 2002. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war ihre Klage erfolglos. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt sie, ihre Zwangsmitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verstoße gegen Europarecht.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.03.2007
- VG 1 A 212.06 -

Verbot von Symbolen der Hizbollah und von Bildern ihres Generalsekretärs bei Demonstration gegen Libanonkrieg war rechtswidrig

Das Verwaltungsgerichts Berlin hatte über die Klage des Deutschen Friedensrats (Kläger) gegen eine versammlungsrechtliche Auflage vom August 2006 zu entscheiden.

Der Kläger meldete zusammen mit zwei palästinensischen Organisationen für den 12. August 2006 eine Demonstration zum Thema „Stoppt den Krieg gegen Libanon und Palästina“ an. Mit Bescheid vom 10. August 2006 verbot der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde während der Demonstration jedes Werben für die Hizbollah. Es wurde untersagt, Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.03.2007
- 6 C 26.06 -

Krankenversicherung - Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Privatversicherten bei Tarifwechsel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Leistungsbereiche sind jeweils ambulante Heilbehandlung, stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeldversicherungen mit Kostenersatzfunktion, Zahnbehandlung und Zahnersatz, Krankenhaustagegeld in anderen Fällen, Krankentagegeld, Kurtagegeld und Kuren, oder Pflegekosten und -tagegeld.

Das klagende Versicherungsunternehmen bietet Krankenversicherungsverträge an. In einem bestimmten Tarif versichert es seit längerem u.a. Aufwendungen für Zahnbehandlung, Zahnersatz, Zahn- und Kieferregulierung, jeweils ohne Begrenzung der Erstattungsfähigkeit. Außerdem bietet es einen neuen Tarif an, der eine sog. Zahnstaffel enthält. Diese bedeutet, dass in den ersten 48 Monaten die Erstattung... Lesen Sie mehr



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