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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2005

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.07.2005
- 3 K 1039/01 -

Städtische AG darf Rückstellungen für übernommene Beamtenpensionen bilden

Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1992 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine städtische Aktiengesellschaft Rückstellungen für die bei ihr tätigen Mitarbeiter bilden darf, die als Beamte der Stadt zu Dienstleistungen bei der AG freigestellt wurden.

In einem Personalüberleitungsvertrag hatte sich die aus einem früheren städtischen Eigenbetrieb hervorgegangene AG verpflichtet, die bei dem bisherigen Eigenbetrieb tätigen Mitarbeiter (Kommunalbeamte) weiter zu beschäftigen und ihre bisher erworbenen Versorgungsansprüche zu erhalten, bzw. die Versorgung zu gewähren.Die von der AG gebildeten „Rückstellungen für Pensionen“ (steuerliche Berücksichtigung künftigen Aufwands) in Höhe von rd. 950.000,-- DM wurden nach Durchführung einer Außenprüfung vom Finanzamt nicht anerkannt. Das wurde u.a. damit begründet, die AG habe hinsichtlich der betreffenden Beamten keine eigene Versorgungsverpflichtung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2005
- L 4 RJ 58/04 -

Ehrenamtliche Pflegekräfte sind umfassend rentenversichert

Mit rechtskräftigem Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Falle einer 1957 geborenen, nicht erwerbstätigen Mutter aus Herne, die ihre 1989 geborene, blinde und in die Pflegestufe II eingestufte Tochter als ehrenamtliche Pflegeperson versorgte, entschieden, dass für die Berechnung des zeitlichen Umfangs ihrer beitragsfreien Rentenversicherung nicht nur die elementaren... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2005
- 22 TL 111/05 und 22 TL 403/05 -

Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist nicht mitbestimmungspflichtig

Mit zwei verkündeten Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass bei der im Land Hessen ab dem 1. August 2003 geltenden Neuregelung für die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an neu einzustellende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Mitbestimmungsrechte im Wesentlichen beachtet worden sind.

Eine Verletzung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmervertretung liegt danach lediglich insoweit vor, als nach der Neuregelung anstelle der bisher üblichen Zahlung des Weihnachtsgeldes in der Höhe eines bestimmten prozentualen Anteils des Monatsgehaltes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die Möglichkeit der Zahlung eines Festbetrages vorgesehen ist.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.09.2005
- 15 O 25369/04  -

Rauer Ton beim Zoll ist noch kein Mobbing

Das Landgericht München I hat die Klage eines Zöllners auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing und Verletzung der Fürsorgepflicht aus Amtshaftung abgewiesen.

Der Kläger war seit 1988 im gehobenen Dienst Betriebsprüfer im Hauptzollamt in München. Vorgesetzte Fachdienststelle war bis 1998 die Oberfinanzdirektion München, danach die Oberfinanzdirektion Nürnberg – Außenstelle München. Ab 01.02.2000 war vorgesetzte Behörde das Fachreferat für Außenwirtschaftsrecht in Nürnberg. Der Kläger fühlte sich durch den dortigen Regierungsdirektor schikanös... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2005
- 10 AZR 640/04 -

Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation

Unterschiedliche Weihnachtsgratifikationen für Arbeiter und Angestellte müssen sachlich begründet sein

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.

Dieser Grundsatz ist nicht nur bei einer willkürlichen Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer verletzt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Gruppenbildung entspricht sachlichen Kriterien, wenn sich der Grund für die Differenzierung aus dem Leistungszweck... Lesen Sie mehr




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