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Sonntag, 17. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.10.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.09.2005
- 16 U 36/05 -

Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vor deutschen Gerichten ist zulässig

Ein deutscher Verkehrsunfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, unmittelbar vor deutschen Gerichten verklagen. Das hat das OLG Köln entschieden.

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger aus dem Raum Aachen, hatte Ende 2003 in den Niederlanden auf der Autobahn zwischen Aachen und Maastricht einen Verkehrsunfall mit einem niederländischen Pkw-Fahrer. Er hat den niederländischen Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners vor einem deutschen Amtsgericht auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 3.100,00 Euro verklagt. Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da die deutschen Gerichte international unzuständig seien. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte vor dem OLG Köln zumindest vorläufigen Erfolg. Das OLG hat mit einem am 12.09.2005 verkündeten sogenannten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.10.2005
- 9 AZR 507/04 -

Arbeitszeugnis: Wer muss das Arbeitszeugnis unterschreiben?

Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen (§ 109 GewO).

Ein solches Zeugnis dient insbesondere der Information künftiger Arbeitgeber über den Arbeitnehmer, dem die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert werden soll. Es muss deshalb von einer Person unterzeichnet werden, die aus der Sicht eines Dritten geeignet ist, die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers zu übernehmen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der fachlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 14.09.2005
- 5 E 2117/02 (3) -

Klage auf Zahlung von 2.856.215,07 EUR gegen das Land Hessen für die Unterbringung von Asylbewerbern im Schwalm-Eder-Kreis abgewiesen

Der Schwalm-Eder-Kreis begehrte die Erstattung der Kosten für die im Zeitraum Juli 1997 bis Juni 2002 in seinem Kreisgebiet untergebrachten Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Personen.

Er vertrat der Auffassung, ihm stünden nicht nur die Pauschbeträge zu, die in einer Verordnung festgelegt worden waren, sondern die in den Jahren 1997 und 2000 um 74,00 DM, im Jahr 1998 um 123,00 DM und im Jahr 1999 um 112,00 DM pro Person und Monat höheren Beträge. Am 10.12.2001 beantragte der Kläger beim Land Hessen, ihm die höheren Pauschalen zu gewähren. Nachdem das Land diesen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2005
- I ZR 266/02 und I ZR 267/02 -

Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadens­ersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist.

Der klagende freiberufliche Fotograf hat einer Tageszeitung (Beklagte zu 1) gegen Entgelt eine Vielzahl von Pressefotos zum Abdruck zur Verfügung gestellt. Insgesamt 43 dieser Fotos wurden von der Beklagten zu 1 an eine andere, rechtlich selbständige Tageszeitung (Beklagte zu 2) ohne Genehmigung des Klägers zum Abdruck weitergegeben. Die Beklagten sind deshalb rechtskräftig zur Zahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2005
- 12 U 159/05 -

Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls

Der Kläger verlangt von der beklagten Hausratversicherung Zahlung von 46.900 Euro für Bargeld, Schmuck und Elektrogeräte, die bei einem Einbruchdiebstahl während seines Urlaubs aus seiner Wohnung gestohlen worden sein sollen.

Die nach seiner Rückkehr alarmierte Polizei stellte eine Beschädigung am Hoftor, den Ausbau des Schließzylinders an der Eingangstüre und das Aufhebeln der Zwischentüre vom Kellerraum zum Wohnraum fest. Die beklagte Versicherung hat einen Einbruchdiebstahl bestritten. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen, weil es einen Einbruchdiebstahl nicht für nachgewiesen erachtet hat.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2001
- VIII ZR 13/01 -

ricardo.de-Urteil: Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot

BGH zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

Im November 2001 entschied der Bundesgerichtshof erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages.

Der Beklagte richtete auf der Web-Site einer Hamburger Firma, die im Internet die Durchführung von Verkaufsauktionen auch für Private anbietet, eine Seite ein, auf welcher er den Verkauf eines Neuwagens VW-Passat anbot. Er legte einen Startpreis von 10,- DM, die Schrittweite der abzugebenden Gebote sowie die Dauer der Auktion fest, bestimmte aber keinen Mindestverkaufspreis.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2004
- I ZR 304/01 -

BGH: Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremd­versteigerungen für Markenverletzung (BGH "Internet­versteigerung I")

Marke "Rolex" verletzt

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke "ROLEX" her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter "ricardo.de" ein Internet-Auktionshaus und veranstaltet auch Fremdversteigerungen, bei denen Dritte ihre Waren n im Internet zur Auktion stellen. Im Falle des Verkaufs erhält sie eine Provision. Auf dieser Plattform wurden in der Vergangenheit gefälschte ROLEX-Uhren... Lesen Sie mehr



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