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Samstag, 27. November 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.10.2005

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2005
- 2 BvR 1435/05 -

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt.

Die Verfassungsbeschwerde sei missbräuchlich eingelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg geblieben sind. Das Vorbringen, das keine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der Verwaltungsgerichte enthält, sei dabei weitgehend identisch gewesen.Die Tatsache, dass nunmehr ein richterlicher Hinweis mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, lasse darauf schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.09.2005
- 3 K 2278/04.NW -

Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem aktuellen Urteil eine Anordnung der Stadt Speyer zur Beseitigung einer illegal errichteten Lärmschutzwand auf der historischen Stadtmauer bestätigt.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das sein Wohnanwesen in Speyer zum Schutz gegen Verkehrslärm abschirmen wollte. Zu diesem Zwecke errichteten die Kläger auf der in ihrem Garten verlaufenden historischen Stadtmauer eine massive grünfarbene Schutzwand aus Holz. Die Behörde ordnete die Beseitigung der Holzwand an, da die Stadtmauer in diesem Bereich denkmalgeschützt sei und durch die Lärmschutzwand... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2005
- 8 AZR 571/04 -

Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender

Beschäftigte, die ihre absehbare Arbeitslosigkeit verspätet bei der Arbeitsagentur melden, können von ihrem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen, wenn ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37 b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III).Die Verletzung... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.09.2005
- L 9 AS 38/05 ER -

Arbeitslosengeld II: Klassenfahrt muss in voller Höhe bezahlt werden - Partnerin der eheähnlichen Gemeinschaft darf nicht herangezogen werden

Das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft darf bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder des anderen Partners nicht berücksichtigt werden. Auch ist eine Pauschalierung oder Festsetzung einer Obergrenze als Zuschuss für eine Klassenfahrt nicht zulässig.

Mit dieser Begründung wies das Landessozialgericht in Darmstadt die Beschwerde eines kommunalen Trägers zurück, den bereits das Sozialgericht zur Übernahme der vollen Kosten verpflichtet hatte.Der Fall: Der kommunale Träger lehnte den Antrag eines AlG II- Beziehers ab, der für seinen Sohn die Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt in Höhe von 250.- € beantragt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03.04.2001
- 1 BvR 1629/94 -

BVerfG: Eltern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besser gestellt werden

Gesetzgeber muss neue Regelung schaffen

Die beitragsrechtlichen Vorschriften der Pflegeversicherung, nach denen Eltern und Kinderlose gleichermaßen mit dem bundeseinheitlichen Beitragssatz von 1,7 % belastet werden, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, längstens bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu schaffen, welche die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung bei der Beitragsbemessung berücksichtigt.

Der Bf, ein verheirateter Vater von zehn Kindern, hat sich dagegen gewandt, dass Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden. Dies verletze insbesondere Art. 3 und 6 GG sowie das Rechts- und Sozialstaatsprinzip.Nach dem Urteil ist es mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Neuruppin, Urteil vom 11.11.2004
- 4 S 142/04 -

Haftung für durch Dachlawinen verursachte Schäden an einem Pkw

Allgemeine Gefahr von Dachlawinen begründet allein keine Pflicht zur Einrichtung von Schutzmaßnahmen

Fahrzeughalter, die ihren Pkw im Winter auf einem Parkplatz unterhalb eines Daches abstellen, können ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht damit rechnen, dass ihnen Schäden, die an ihrem Fahrzeug durch abgehende Dachlawinen verursacht werden, vom Hauseigentümer erstattet werden.

Das hat das Landgericht Neuruppin in einem Fall entschieden, in dem ein Kläger einen Betrag von über 3.000 EUR von dem Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in Prenzlau (Uckermark) als Ausgleich derjenigen Schäden geltend gemacht hat, die an seinem Auto durch eine Dachlawine verursacht worden waren.Die Neuruppiner Richter haben die Klage abgewiesen und festgestellt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.07.2005
- VG 5 V 67.04 -

Kein Visum bei "Scheinehe"

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines 27 Jahre alten, tunesischen Mannes auf ein Visum abgewiesen, der geltend machte, er wolle zu seiner 84 Jahre alten deutschen Ehefrau ziehen, die er kurz zuvor in Tunesien geheiratet hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist seit September 1999 - dem Umzug der Bundesregierung (u.a. des Auswärtigen Amtes) nach Berlin - für die Visumsstreitigkeiten aus sämtlichen deutschen Auslandsvertretungen in erster Instanz allein zuständig. Dabei geht es hauptsächlich um Visa zum Nachzug von Familienmitgliedern, um Visa zur Aufnahme eines Studiums oder einer Arbeit sowie um Besuchsvisa.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 11.11.2004
- 20 K 1882/03 -

Scientology darf durch den Verfassungsschutz des Bundes observiert werden

Die seit 1997 praktizierte nachrichtendienstliche Beobachtung des Scientology Kirche Deutschland e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit eine Klage von Scientology, mit der die Organisation ein Verbot der Observierung erreichen wollte, ab.

Zur Begründung führte das Gericht aus, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer Vielzahl von - teilweise nicht öffentlich zugänglichen - Quellen ergäbe sich, dass wesentliche Grund- und Menschenrechte, wie z.B. die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.10.2003
- 26 K 8973/00 -

Ikeas "Småland" benötigt keine behördliche Erlaubnis

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die "Kinderbewahrstuben" in den Ikea-Einrichtungshäusern keine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz benötigen.

Das Gericht hat damit einer Klage der Fa. Ikea stattgegeben. Der Landschaftsverband Rheinland, der zuvor von dem Unternehmen verlangt hatte, für die Einrichtungshäuser in Essen und Düsseldorf entsprechende Erlaubnisse zu beantragen, unterlag in dem Rechtsstreit.Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erlaubnispflichtige Einrichtung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2004
- 1 U 73/04 -

Keine Haftung der Eltern, wenn 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt mit Fahrrad am Verkehr teilnimmt

Kinder unter 10 Jahre haften bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung grundsätzlich nicht für den fahrlässig angerichteten Schaden. Diese Haftungsbegrenzung hat der Gesetzgeber im August 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Mit der Beschränkung der Haftung zugunsten unfallbeteiligter Kinder geht aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern einher. Dies hat der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg mit Urteil vom 04.11.2004 festgestellt.

Ein seinerzeit 9-jähriger Junge war im September 2002 mit dem Fahrrad auf dem Weg zu einem Freund. Ohne auf den Verkehr zu achten, versuchte er eine Straße zu überqueren. Der Kläger, ein Motorradfahrer, musste sein Motorrad herumreißen und auf die Seite legen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Dabei wurden Motorrad und Kleidung beschädigt und der Fahrer verletzt. Das Landgericht gab... Lesen Sie mehr



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