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Samstag, 27. November 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2005

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2005
- 39 O 180/04 -

Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG scheitert mit 524 Mio. Euro Klage

Die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG aus Oberhausen gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH aus Kiel, mit der die Zahlung eines Betrages von 524 Millionen Euro als Kaufpreis für 50 Prozent der Aktien an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Kiel geltend gemacht wird, abgewiesen.

Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob die in den Aktienkaufverträgen vorgesehenen Modalitäten zur Erfüllung des Kaufpreises wirksam sind. Die Erwerbergesellschaft hatte sich als Gegenleistung für den Aktienerwerb gegenüber der Babcock Borsig AG verpflichtet, deren Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ihr die HDW AG als nachgeordnete Gesellschaft im Rahmen des Konzernverbunds (sogenanntes "Cash-Clearing") gewährt hatte, zu übernehmen. Der klagende Insolvenzverwalter meint, diese Schuldübernahme sei nicht wirksam geworden, weil die seitens der früheren HDW AG erteilte Genehmigung der Schuldübernahme als eine nach § 71 a Aktiengesetz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2005
- III ZR 59/05  -

Bundesgerichtshof entscheidet über Abwesenheitsklausel in Heimvertrag

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet.

Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2002... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2005
- VG 38 X A 289.05 und 319.05 -

Widerruf der Asylanerkennung von Irakern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen von Irakern gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung abgewiesen.

Die Kläger - eine Kurdin mit 10 Kindern aus Mossul sowie ein Mann aus Bagdad - wurden in der Zeit der Herrschaft von Saddam Hussein als Asylberechtigte anerkannt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) widerrief diese Anerkennungen wegen der grundlegenden Änderung der politischen Lage im Irak nach dem Sturz des diktatorischen Regimes.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2005
- XII ZR 301/02 -

Inhalt eines Testaments kann auch durch eine Fotokopie bewiesen werden

Fotokopie reicht aus, wenn das Original nicht mehr existiert und die Identität der Fotokopie mit dem Original nicht hinreichend bestritten wird

Wenn das Original eines Testaments nicht mehr existiert, kann der Inhalt des Testaments auch durch eine Fotokopie bewiesen werden, wenn die Identität der Kopie mit dem Original nicht hinreichend bestritten wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall stritten die Parteien (Ehefrau und Ehemann) um die Höhe des Zugewinnausgleichs. Zwischen den Parteien war streitig, ob eine Erbschaft von der Tante des Ehemanns dem Anfangs- oder Endvermögen des Ehemanns zuzurechnen war.Das von der Erblasserin (Tante des Ehemanns) errichtete Testament hatten die Parteien gemeinsam zerrissen. Allerdings existierte noch eine Fotokopie.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.05.2000
- VG 27 A 157.99 -

Wildes Nebeneinander von Verkehrszeichen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin ist regelmäßig mit einer Vielzahl von Verfahren befasst, in denen sich Bürger gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs wenden.

In einem Einzelfall hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nun entschieden, dass eine Gebühr für die Umsetzung - hier: 234,--DM - nicht erhoben werden dürfe, sofern ein „wildes Nebeneinander“ von mobilen Halteverbotszeichen vorliege, das für den Verkehrsteilnehmer keine eindeutige, „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassbare Handlungsanweisung mehr biete.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2005
- S 23 AS 870/05 ER u.a. -

Arbeitslosengeld II: Teilnahme an Maßnahme des „Chemnitzer Modells“ ist Langzeitarbeitslosen zumutbar

Eine erste Gruppe von langzeitarbeitslosen ALG II-Empfängern aus Freital ist mit ihren Eilanträgen gegen eine Maßnahme des sogenannten „Chemnitzer Modells“ gescheitert. Sie dürfen die Teilnahme an der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht abbrechen. Das Sozialgericht Dresden wies ihre Anträge mit Beschlüssen vom 10. und 11. Oktober 2005 ab.

Nach dem „Chemnitzer Modell“ wird Langzeitarbeitslosen ein dreimonatiger Kurs angeboten, um sie für das Arbeitsleben wieder fit zu machen. Anschließend bekommen sie von einem Unternehmen der Region einen passenden Arbeitsvertrag für ein Jahr. In den vergangenen Jahren konnten auf diese Weise 40 – 60 % der Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden.In Freital... Lesen Sie mehr



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