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Donnerstag, 9. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2005

Landgericht Coburg, Urteil vom 25.05.2005
- 13 O 227/04 -

Wenn sich Inline-Skater in die Quere kommen

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Inlineskaterbahn

Rollschuhfahren, das war einmal. Heutzutage ist Roller- und Inline-Skating angesagt. Und mit den Rollen unter den Füßen fährt man nicht nur einfach auf der Straße. Wer den ultimativen Kick sucht, geht in eine mit kniffligen Rampen bestückte Fun-Arena. Aber auch dort ist vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren. Kommt es auf der Piste zu einem Unfall, kann man für dessen Folgen nicht ohne Weiteres den Skaterbahninhaber zur Verantwortung ziehen.

Das zeigen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Die Gerichte wiesen die Klage eines in einer Skater-Halle gestürzten Roller-Piloten ab. Der durch des Sturz verletzte Skater hatte von dem Betreiber der Skateranlage Schmerzensgeld von 3.000 € gefordert - und, dass dieser für sämtliche in Zukunft noch entstehenden unfallbedingten Schäden aufkommen sollte. Nach Überzeugung der Richter hatte der Arenabesitzer durch den Betrieb der Skateranlage aber nicht gegen Verkehrssicherungspflichten verstoßen.Sachverhalt:Für begeisterte Rollerblader war der Skater-Tempel ein Muss. Er bestand aus einem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2005
- 12 A 2184/03 -

Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen

Eltern müssen den Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen nach dem nordrhein-westfälischem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) auch dann in voller Höhe bezahlen, wenn die Kinder das Angebot der Über-Mittag-Betreuung nicht an jedem Tag, sondern nur an einem Tag in der Woche wahrnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor.

Die beiden Töchter eines Ehepaares aus dem Kreis Düren (Kläger) besuchten dort eine Kindertageseinrichtung; sie hatten in der Zeit von 1998 bis 2001 einmal wöchentlich an der von montags bis freitags angebotenen Betreuung über Mittag teilgenommen. Dafür verlangte der Kreis Düren als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Beklagter) monatlich neben dem Grundbetrag für den Besuch... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.10.2005
- 26 O 10845/05 -

Erbenermittler kann Vergütung in Höhe von 20 % des Erbanteils verlangen

Das harte Brot des Erbenermittlers

Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 % des Erbanteils vereinbaren und verlangen. Der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, muss Auskunft über den Wert des Erbanteils und den Zeitpunkt der Auszahlung erteilen, damit der Erbenermittler seinen Vergütungsanspruch berechnen kann. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Nach dem Tode einer alten Dame in Heilbronn fanden sich zunächst keine Erben für den beträchtlichen Nachlass im Wert von ca. 500.000,- €. Der als Nachlasspfleger bestellte Rechtsanwalt beauftragte einen Erbenermittler mit der Suche nach den Erben. Der Erbenermittler forschte im Stammbaum der Verstorbenen nach und fand schließlich eine Münchnerin und ihre beiden Brüder als mögliche Miterben.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.10.2005
- BVerwG 7 B 47.05 -

Anspruch der KarstadtQuelle AG auf Wertheim-Grundstücke rechtskräftig abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, das vermögensrechtliche Ansprüche der KarstadtQuelle AG an Grundstücken des ehemaligen Wertheim-Konzerns abgelehnt hatte.

Damit ist ein Rechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen, in dem KarstadtQuelle AG vom Land Berlin u.a. die Auskehr des Veräußerungserlöses für ein Grundstück verlangte, das 1937 an die Deutsche Reichsbahn verkauft worden war.Das Berliner Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte festgestellt, dass die Ansprüche der Conference on Jewish Material Claims against Germany,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.09.2005
- 1 BvR 1773/03 -

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde, hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer stand bis 1991 in einem Beschäftigungsverhältnis. Im Anschluss daran erhielt er Arbeitslosengeld, ab September 1993 Arbeitslosenhilfe. In dem für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe maßgebenden Zeitraum waren ihm Weihnachtsgratifikationen in Höhe von insgesamt 1.876 DM sowie Urlaubsentgelt in Höhe von 714,88 DM ausgezahlt worden.Der Beschwerdeführer ist... Lesen Sie mehr




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