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Samstag, 27. November 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2005

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.08.2005
- S 46 AS 431/05 ER und S 46 AS 531/05 ER -

Einmalige Leistungen für Schulbedarf

Das Sozialgericht Hannover hat die ARGE "Jobcenter in der Region Hannover" in zwei Fällen mittels einstweiliger Anordnungen verpflichtet, einmalige Zahlungen/Leistungen für Schulbedarf (Arbeitshefte und –bücher; Schulranzen) darlehensweise zu erbringen.

Die Darlehenstilgung erfolgt durch monatliche Aufrechnungen mit der laufenden Regelleistung (in Höhe von maximal 10 % der laufenden Regelleistungen, § 23 Abs. 1 SGB II).In dem Verfahren S 46 AS 431/05 ER (Beschluss vom 18. August 2005) ging es um die Anschaffung von Arbeits- und Übungsheften, die Anschaffung eines Schulranzen für einen ABC-Schützen und die Kostenübernahme für den Diercke-Weltatlas. Letzterer wird nicht von dem in Niedersachsen praktizierten –für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kostenlosen- Schulbuch-Ausleihverfahren erfasst. Der Anschaffungspreis für die Bücher und Hefte betrug 170,45 € (für drei Kinder).In... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 05.07.2005
- 8 U 1045/04 -

Gemeinde haftet für fehlerhafte Zusage ihres Bürgermeisters hinsichtlich Erschließungskosten

Eine Gemeinde ist dem Käufer eines Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Bürgermeister bei den Kaufvertragsverhandlungen falsche oder unvollständige Angaben hinsichtlich der Höhe der vom Grundstückseigentümer zu tragenden Erschließungskosten für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung macht.

Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gera.Im vorliegenden Fall haben die drei Kläger im Jahre 1992 von der Stadt Neustadt/Orla ein Betriebsgrundstück gekauft. Den Klägern war im notariellen Vertrag zugesichert worden, dass Erschließungskosten für das Grundstück maximal in Höhe von 9,00 DM pro... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.08.2005
- S 29 AL 1680/04 -

Zur Arbeitslosmeldung nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags

Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung teilweise rechtswidrig

Die Bundesagentur für Arbeit darf das Arbeitslosengeld bei einer verspäteten Meldung nicht immer kürzen.

Aus dem Gesetz müssen Arbeitslose klar entnehmen können, wann sie sich arbeitssuchend melden muss. Andernfalls kann ihnen eine verspätete Meldung nicht immer vorgeworfen werden.Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Urteil festgestellt. Das Urteil betrifft Arbeitslosigkeit nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages. Wer arbeitslos wird, hat die Pflicht, sich... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.08.2005
- 1 BvR 616/99 und 1 BvR 1028/03 -

Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

Ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden von zwei ehemaligen Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn, die sich gegen die Beschränkung des rentenrechtlich zu berücksichtigenden Arbeitseinkommens bei der „alten Versorgung“ und den Wegfall des besonderen Steigerungsbetrags richteten, in Fortführung der Senatsrechtsprechung nicht zur Entscheidung an.Rechtlicher... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.1999
- I ZR 208/96 - Telefaxgeräte -

BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - gesetzliche Vergütungssätze für Fotokopiergeräte nicht anwendbar

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob für Telefaxgeräte - ebenso wie für Kopiergeräte - eine urheberrechtliche Vergütung zu zahlen ist.

Das Urheberrechtsgesetz sieht vor, daß die Hersteller und Importeure von Geräten, mit denen bestimmungsgemäß Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken hergestellt werden können, eine Vergütung zur Abgeltung der Vervielfältigungsvorgänge zu zahlen haben. Diese Ansprüche können nicht von den betroffenen Urhebern oder Verlagen selbst, sondern nur von einer Verwertungsgesellschaft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.1999
- I ZR 118/96 - Kopienversanddienst -

Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht, wenn sich der Besteller auf einen durch § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bibliothek ihre Bestände durch einen online zugänglichen Katalog erschließt und für ihren Kopienversanddienst weltweit wirbt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen das Land Niedersachsen (als Träger der Technischen Informationsbibliothek Hannover (TIB)) über die Frage zu entscheiden, ob eine öffentliche Bibliothek Urheberrechte verletzt, wenn sie auf Einzelbestellung gegen Bezahlung Kopien urheberrechtlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.1999
- I ZR 65/96 -

Darf ein anderer Schriftsteller den berühmten Romans "Dr. Shiwago" fortsetzen?

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob ein Roman ohne Zustimmung der Urheberberechtigten durch einen anderen Autor in der Weise benutzt werden kann, daß seine Geschichte in einem neuen Werk forterzählt wird.

Die Klägerin, ein italienisches Verlagsunternehmen, hat im Jahre 1957 den Roman "Dr. Shiwago" mit Zustimmung von Boris Pasternak in Italien erstmals in italienischer Übersetzung veröffentlicht. Als Fortsetzung zu diesem Roman erschien im Jahre 1994 im Verlag der Beklagten unter dem Pseudonym Alexander Mollin ein Werk mit dem Titel "Laras Tochter". Nach Ansicht der Klägerin wurden dadurch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.1999
- I ZR 199/96 und I ZR 5/97 -

Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD

DeTeMedien kann für Übernahme der Telefonbuchdaten Entgelt verlangen

Der u.a. für Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß gewerbliche Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM für die Übernahme der Teilnehmerdaten aus den »amtlichen« Telefonbüchern eine Lizenz der DeTeMedien benötigen.

Die DeTeMedien gibt als Tochter der Deutschen Telekom neben diesen Telefonbüchern auch ein eigenes elektronisches Verzeichnis auf CD-ROM mit den von der Telekom erhobenen Daten heraus. In zwei der heute entschiedenen Fälle hatte die DeTeMedien zwei Anbieter von elektronischen Teilnehmerverzeichnissen auf CD-ROM auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. In einem Fall... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2002
- I ZR 102/99 -

Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Rechtsstreit entschieden, den die Künstler Christo und Jeanne-Claude gegen einen Berliner Postkartenverlag angestrengt haben. In diesem Streit ging es darum, ob die Herstellung und der Vertrieb von Postkarten, die das Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" zeigten, nur mit Lizenz der Künstler zulässig war.

Die Künstler Christo und Jeanne-Claude hatten im Juni/Juli 1995 für die Dauer von zwei Wochen das Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" veranstaltet. Das Projekt war u.a. durch den Verkauf von Abbildungen der Modelle und von Bildern des verhüllten Reichstags finanziert worden. Der beklagte Postkartenverlag hatte Postkarten mit unterschiedlichen Motiven des verhüllten Reichstags vertrieben,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2003
- I ZR 192/00 - (Hundertwasser-Haus) -

Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werden

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt.

Das Hundertwasser-Haus ist ein in den achtziger Jahren erbautes Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Löwen-/Kegelgasse im 3. Wiener Bezirk. An der Planung und Ausführung des Hauses, das durch ungewöhnliche, verspielte Gestaltungsformen auffällt und inzwischen eine Wiener Sehenswürdigkeit darstellt, war der Maler Friedensreich Hundertwasser maßgeblich beteiligt. Eine von Hundertwasser... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.01.2005
- 342 C 14268/04 -

Landgericht München I, Urteil vom 10.06.2005
- 17 S 3311/05 -

Vorsicht bei gelber Ampel

Zeigt eine Ampel auf "gelb", ist jederzeit damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen Pkw unvermittelt bremst und anhält.

Die in Berg am Starnberger See wohnende spätere Beklagte fuhr Mitte November 2003 gegen mittags nach München. Am Autobahnende wollte sie nach Süden Richtung Luise-Kiesselbach-Platz abbiegen. An der Einmündung der BAB 95 in die Heckenstaller Straße bremste sie an der Ampelanlage ab. Die Ampel zeigte zu diesem Zeitpunkt "gelb". Es kam zur Kollision mit dem dahinter fahrenden späteren... Lesen Sie mehr



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