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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2005

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.10.2005
- 1 S 261/05 -

Taubenfütterungsverbot bestätigt

Das in der Stadt Mannheim geltende Taubenfütterungsverbot ist nicht zu beanstanden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Klage einer Mannheimer Rentnerin, die nach ihren Angaben als überzeugte Tierschützerin ihrem Gewissen folgt und hungernde Tauben füttert, gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Mannheim auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg.

Das in der Polizeiverordnung der Beklagten geregelte Taubenfütterungsverbot bezwecke eine Reduzierung der Taubenpopulation, d.h. der Anzahl der Tauben im Stadtgebiet, und diene damit der Gefahrenabwehr. Durch große Mengen an Taubenkot könne es zu Schäden an Gebäuden, insbesondere Baudenkmälern, kommen; jedenfalls würden hohe Reinigungskosten verursacht. Neben dem Schutz des Eigentums würden mit der Verbesserung der Reinlichkeit des öffentlichen Raums auch Gefahren für die Gesundheit - etwa durch allergische Reaktionen beim Einatmen von Feder- oder Kotstaub - verhindert. Gesundheitsbelastungen für Menschen sowie Allergien könnten auch durch von Tauben... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2005
- 3 StR 385/04 -

Ärztliche Tätigkeit: Trotz Ruhens der deutschen Zulassung rechtfertigt eine ausländische Approbation eine vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland

Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung

Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen seiner deutschen Approbation als Arzt und Zahnarzt "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet worden war.

Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat entschieden, dass das Ruhen der deutschen Approbation keinen unmittelbaren Einfluss auf die nach europarechtlichen Regelungen – der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) – bestehende Berechtigung des Arztes zur vorübergehenden Dienstleistung in Deutschland hat. Sowohl... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.10.2005
- B 10 EG 4/05 R -

Kürzung des Erziehungsgeldes für Besserverdienende ist verfassungsgemäß

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 durfte der pauschale Abzug vom Bruttoeinkommen auf 24 vH abgesenkt werden

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2005 die Höhe des Erziehungsgeldes bestätigt, das an die Klägerin für den 7. bis 12. Lebensmonat ihres am 6. April 2004 geborenen Sohnes gezahlt wird.

Der beklagte Freistaat Bayern hatte das Erziehungsgeld nach den ersten sechs Monaten des Kindes unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern von dem Regelbetrag (300 €) auf 85 € herabgesetzt und dabei eine Abzugspauschale (für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) in Höhe von 24 vH zu Grunde gelegt. Dagegen machte die Klägerin geltend, dieser Pauschalbetrag (hier 7.508,40 €)... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 09.09.2005
- 32 S 47/05 -

Mietwagen: Zur Frage, wann ein schadensersatzpflichtiger Unfallbeteiligter dem Gegner die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum sog. Unfallersatztarif erstatten muss

Nichts als Ärger! Zunächst der Unfall, für den man nichts kann. Dann stellt sich auch noch die gegnerische Haftpflichtversicherung quer. Sie übernimmt die Kosten eines Mietwagens, um die Zeit der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung des beschädigten Boliden zu überbrücken, nur teilweise. Und der Versicherer hat unter Umständen sogar Recht. Denn er muss nicht jeden Mietpreis akzeptieren. So ist beispielsweise die Anmietung zu einem teuren sog. Unfallersatztarif nicht immer erlaubt.

So urteilte jetzt das Landgericht Coburg. Das Gericht wies die Klage eines geschädigten Autofahrers gegen die Assekuranz des Unfallgegners auf Erstattung von Mietwagenkosten von rund 1.800 € zum überwiegenden Teil ab. Das Argument der Richter: Der Kläger habe das Fahrzeug zu einem überteuerten Preis angemietet; hierfür müsse der gegnerische Haftpflichtversicherer nur ausnahmsweise einstehen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2005
- 1 K 2668/04 -

Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern

Mit Urteil vom 14. September 2005 zur Einkommen- Gewerbe- und Umsatzsteuer 1999 bis 2001 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Überlassung eines Sportwagens zu steuerlichen Konsequenzen führt.

Der Kläger war als selbständiger Berufsrennfahrer seit Mitte 1999 für die P-AG tätig und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Vergütungen von der P-AG wurden nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen, da er als freier Mitarbeiter behandelt wurde. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden ihm Firmenwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Dazu teilte der Kläger... Lesen Sie mehr



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