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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.10.2005

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.09.2005
- L 1 KR 196/04 -

Keine Fahrtkosten zur Methadonbehandlung

Fahrtkosten zur Methadonbehandlung müssen von der Krankenkasse nicht übernommen werden.

Es liegen keine zwingenden medizinischen Gründe vor, die eine Beförderung zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden erfordern. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht in Darmstadt eine gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben.Der Fall: Der Antrag der Klägerin, ihr die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Methadonbehandlung zu erstatten, wurde von der Krankenkasse abgelehnt. Zur Begründung gab diese an, eine Kostenübernahme komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, wie z.B. bei einer Dialysebehandlung oder der Strahlentherapie bei Tumoren.Während das Sozialgericht der Klägerin Recht gab, bestätigte das Landessozialgericht die Auffassung... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.09.2005
- 10 UE 3025/04 und 10 UE 1513/05 -

Landkreise müssen Kindergärten freier Träger bei finanzieller Förderung angemessen berücksichtigen

Mit zwei Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe auch im Bundesland Hessen grundsätzlich verpflichtet sind, Zuschüsse zu den Betriebskosten auch für Kindergärten und Kindertagesstätten zu gewähren, die von Trägern der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden.

Bei der Verteilung von Fördermitteln durch die Landkreise und kreisfreien Städte ist eine weitgehende Gleichbehandlung von öffentlichen Kindergärten und diesen so genannten "freien" Kindergärten zu gewährleisten. Ein Anspruchs auf Förderung besteht insbes. dann, wenn die Einrichtung des Trägers der freiwilligen Jugendhilfe in die Bedarfsplanung des jeweiligen öffentlichen Jugendhilfeträgers... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2005
- III R 36/03 und III R 27/04 -

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen

Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund).Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens, das Sorgerecht (sog. Folgesachen) sind hingegen nur dann zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden (sog. Verbund), wenn ein Ehegatte dies rechtzeitig begehrt (§§ 623, 621 der Zivilprozessordnung).

Diese Unterscheidung hat auch steuerrechtliche Bedeutung: Prozesskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich werden als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt. Dagegen sind die Aufwendungen für die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens anlässlich einer Scheidung nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juni 2005 III R 36/03 und III R 27/04... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2005
- 2 BvR 172/04 und 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04  -

Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung

Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene. Ihre getrennt voneinander eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Im fachgerichtlichen Verfahren hatten sie jeweils eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die für die Aufnahme zuständigen Rechtspfleger hatten die Niederschriften mit einer beigefügten privatschriftlichen Begründung des jeweiligen Beschwerdeführers an das jeweils zuständige Oberlandesgericht weitergeleitet. Die Oberlandesgerichte verwarfen die Rechtsbeschwerden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2005
- XI ZR 395/04  -

Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat.

Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro Anfang 2002 erklärte das Bundesministerium für Finanzen gemäß § 43 Abs. 1 PostG, dass Postwertzeichen, deren Nennwert ausschließlich in Pfennig angegeben ist, mit Wirkung vom 1. Juli 2002 ihre Gültigkeit verlieren. Die beklagte Deutsche Post AG bot den Umtausch solcher Briefmarken bis zum 30. Juni 2003 öffentlich an. Der Kläger,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2003
- 2 AZR 667/02 -

BAG zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern ("Low Performer")

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer personen- oder auch verhaltensbedingt kündigen, wenn dieser keine angemessene Gegenleistung erbringt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer nicht angemessen ausschöpft und ihm daher eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Eine personenbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum erheblich leistungsschwächer als andere Mitarbeiter ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der über 55 Jahre alte Kläger ist seit 1980 bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Als Kommissionierer hat er die Aufgabe, mit Hilfe eines Förderfahrzeugs Warengebinde aus Regalen zu ziehen und in Behälter zu verladen. Die Beklagte zahlt neben dem Grundlohn eine Prämie, wenn der Arbeitnehmer eine "Normalleistung 1,0" übertrifft. Nach Darstellung der Beklagten erreichte... Lesen Sie mehr




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