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Donnerstag, 16. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2005

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 31.08.2005
- S 21 AS 701/05 ER -

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen in der Übergangszeit nicht frieren

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen mit dem Heizen nicht auf den ersten Kälteeinbruch warten. Sie haben vielmehr Anspruch auf monatliche Zahlung der Heizkosten auch den Sommer über. Das hat das Sozialgerichts Dresden entschieden.

Betroffen davon sind Personen, die Brennstoffe einmal jährlich kaufen (Flüssiggas, Heizöl, Kohlen). Der 52-jährige Antragsteller aus Pirna bezieht seit dem 1.5.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II). Er heizt mit Flüssiggas, das er einmal jährlich geliefert bekommt. Er zahlt dafür durchschnittlich knapp 1900 € pro Jahr. Die ARGE Landkreis Sächsische Schweiz wollte ihm Heizkosten erst zu Beginn der Heizperiode bewilligen. Dann könne er Flüssiggas in vernünftiger Menge kaufen. Der Antragsteller ging dagegen in den Widerspruch und beantragte bei dem Sozialgericht Dresden einstweiligen Rechtsschutz.Das Sozialgericht Dresden gab dem Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2005
- 23 U 52/04 -

Vorfälligkeitsentschädigung bei einverständlicher Beendigung eines Darlehensvertrags

Wird ein Darlehensvertrag einverständlich vorzeitig beendet, so kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung nur dann verlangen, wenn dies vor der Vertragsbeendigung vereinbart wurde.

In dem entschiedenen Fall war im Darlehensvertrag selbst ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung lediglich für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Darlehens durch die Bank geregelt. Eine Kündigung war jedoch nicht erfolgt.Die Parteien hatten vielmehr auf Betreiben der Bank hin einen Aufhebungsvertrag geschlossen und den Darlehnsvertrag einvernehmlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 26.07.2004
- 6 C 105/04 -

Übergabeprotokoll: Vermieter muss bei Übergabe genau hinsehen

Übersieht der Vermieter bei der Wohnungsbegehung nach dem Auszug einige Schäden, kann er diese später nicht mehr geltend machen. Es zählt nur, was im Protokoll steht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim hervor.

Der Mieter kann nur für solche Schäden verantwortlich gemacht werden, die im Protokoll vermerkt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Teil der Mietkaution mit der Begründung einbehalten, dass die Schäden für ihn zum Zeitpunkt der Wohnungsabnahme nicht sichtbar gewesen seien. Dieser Auffassung widersprach das Gericht. Zweck des Übergabeprotokolls sei es gerade, den Zustand... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 25.07.2005
- 26 O 24832/04 -

Private Krankenversicherung: Bei Kündigung auf 3-Monats-Frist achten!

Frist versäumt - kein Krankenversicherungsschutz

Wer nach Kündigung einer privaten Krankenversicherung ohne gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ist, kann nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs innerhalb von 3 Monaten die Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung zu den früheren Bedingungen beantragen. Die Versicherungsgesellschaft ist dann verpflichtet, den gekündigten Versicherungsvertrag fortzusetzen. Wenn aber der Versicherungsnehmer diese Frist versäumt, läuft er Gefahr, weder gesetzlichen noch privaten Krankenversicherungsschutz zu haben.

Die für Versicherungssachen zuständige 26. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung abgewiesen mit der Folge, dass der Kläger nun ohne Krankenversicherungsschutz dasteht. Diese missliche Konsequenz hat sich der Kläger nach den Gründen des Urteils vom 25.7.2005 jedoch selbst zuzuschreiben. ... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2005
- C-465/02 und C-466/02 -

Bezeichnung «Feta» darf nur für Weißkäse aus Griechenland verwendet werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland. Die Bezeichnung sei nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden, so der EuGH.

Im Jahr 2002 trug die Kommission die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) für aus Griechenland stammenden Weißkäse in Salzlake ein. Damit kommt dieser Bezeichnung insoweit ein Schutz auf Gemeinschaftsebene zu, als sie allein aus Griechenland stammendem Käse vorbehalten ist.Eine traditionelle Bezeichnung wie „Feta“, die nicht der Name einer Gegend, eines Ortes oder... Lesen Sie mehr

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Landgericht Göttingen, Beschluss vom 12.10.2005
- 2 Kls 20/05 -

Darf ein Anwalt von der Straftat seines Mandanten profitieren ?

Je höher das Anwaltshonorar, desto krimineller der Mandant? Ein merkwürdiger Antrag nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz:

Nach dem im letzten Jahr neu gefassten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält ein Verteidiger in Strafsachen eine zusätzliche Vergütung, wenn es zu einer Einziehung oder dem Verfall von Vermögenswerten des Angeklagten gekommen ist, bspw. zur Abschöpfung der illegalen Gewinne aus Straftaten. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr richtet sich dabei nach dem Wert des eingezogenen Gegenstandes... Lesen Sie mehr




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