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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.10.2005

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 03.08.2005
- 3 K 342/05 -

Nachlässigkeit bei Fluggastkontrollen hat unmittelbare Konsequenzen

Einem Luftsicherheitsassistenten, der bei der Fluggastkontrolle eine mit Klebeband an der Wade einer Testperson befestigte Pistole nicht entdeckt, darf die Beleihung entzogen werden.

Der Kläger war als Luftsicherheitsassistent auf dem Flughafen Stuttgart mit der Durchführung von Fluggastkontrollen betraut. Am 23.9.2004 wurde er während seines Einsatzes von Beamten des Bundesgrenzschutzes verdeckt kontrolliert. Der als Testperson eingesetzte Beamte, der eine Pistole trug, die mit Klebeband an der Wade fixiert war, durchschritt die Torsonde, wobei zwei Sterne aufleuchteten. Bei der anschließenden Personenkontrolle tastete der Kläger die Testperson unter Verwendung einer Handsonde ab, fand aber den versteckten Gegenstand nicht. Obwohl die Handsonde mehrfach anschlug, unterließ es der Kläger nach dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2005
- L 3 ER 79/05 AS -

Für Klagen gegen Arbeitsgelegenheiten ist das Sozialgericht zuständig

Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht.

Das Landessozialgericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, in der ein Verfahren gegen eine Arbeitsgelegenheit an das Amtsgericht verwiesen worden war. Ein Hilfebedürftiger sollte auf einem kommunalen Bauhof eingesetzt werden. Zu den Bedingungen des Einsatzes wurde u.a. mitgeteilt, der eigene PKW dürfe nicht benutzt werden. Die Einsatzorte seien zumeist zu Fuß zu erreichen. Wenn... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2005
- II ZR 148/03 und II ZR 90/03 -

BGH stärkt Kontrolle durch Aktionäre - zu den Anforderungen an eine Kapitalerhöhung auf dem Wege des genehmigten Kapitals

Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenz-überschreitendes Handeln der Organe der Aktiengesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in zwei Klageverfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Ausübung des genehmigten Kapitals durch deren Vorstand zu entscheiden.

Die Hauptversammlung der beklagten Bank hatte ihren Vorstand rechtswirksam ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital gegen Bar- und gegen Sacheinlagen bis zu bestimmten Höchstnennbeträgen zu erhöhen und dabei jeweils das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Von diesen Ermächtigungen machte der Vorstand der Beklagten mit Zustimmung des Aufsichtsrats Gebrauch.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2005
- IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 -

Mehr Rechte für Versicherte - Kunden von Lebenspolicen können mehr Geld bei vorzeitiger Kündigung erwarten

Rückkaufswerte werden neu berechnet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatz­entscheidung die Rechte vieler Lebens­versicherungs­kunden nachhaltig gestärkt. Er hat über die Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG entschieden.

Der BGH erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Es handelte sich um Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2005
- III ZR 400/04  -

Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf.

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die frühere Klägerin, die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, wurde auf der Grundlage eines „Heim-Vorvertrags“ vom 27.8.1997 am 10.9.1997 in das Pflegeheim aufgenommen. Sie erhielt... Lesen Sie mehr




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