wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 27. November 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2005

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 22.09.2005
- 10 K 1880/05 -

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften in den Jahren 2000 bis 2002

Das Finanzgericht Köln hat Bedenken, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Vorschrift des § 20 EStG in der für diese Jahre maßgeblichen Fassung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Der Kläger des Verfahrens hatte als steuerehrlicher Kapitalanleger Anstoß daran genommen, dass er seine Kapitaleinkünfte voll versteuern musste, während steuerunehrliche Kapitalanleger, die von dem im Dezember 2003 erlassenen "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Strafbefreiungserklärungsgesetz)" Gebrauch machten, weniger Steuern auf ihre nacherklärten Einnahmen zahlen müssten.Nach diesem Gesetz wird derjenige, der seine Zinsen in den fraglichen Jahren nicht erklärt und versteuert hatte und nunmehr offen legt und nacherklärt, steuerlich besser behandelt als der steuerehrliche Bürger. Denn von den nacherklärten Einnahmen werden... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2005
- L 8 RJ 141/04 -

Verwaltungssprache auch bei Ausländern Deutsch

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Falle eines 1942 geborenen Klägers aus Spanien entschieden, dass das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung seines Rentenantrages vom zuständigen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchgeführt werden muss.

Die beklagte LVA hatte die zugrundegelegten Angaben und medizinischen Unterlagen in spanischer Sprache nicht ins Deutsche übersetzt. Zur Begründung hatte sie gemeint, dass die Ärzte ihres beratungsärztlichen Dienstes spanisch bzw. lateinisch verstehen könnten und somit den Kern der in spanischer Sprache vorgelegten Unterlagen erfassen würden. Demgegenüber urteilte der zuständige 8.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2005
- 6 AZR 526/04 -

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung durch einen Insolvenzverwalter

Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

Die Klägerin war seit 1997 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hilfskraft im Druckereibereich beschäftigt. Die Schuldnerin wurde im August 2001 zusammen mit weiteren Unternehmen aus dem ursprünglichen Unternehmen ausgegliedert. Die ursprüngliche Arbeitgeberin blieb als Holding-Gesellschaft bestehen. Vor der Aufspaltung hatte die frühere Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in der ua. für die Dauer von zwei Jahren betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden. Der Betriebsrat blieb in dem nach der Spaltung gebildeten Gemeinschaftsbetrieb der ausgegliederten Unternehmen im Amt.

Am 19. September 2002 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Der Beklagte wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Unter dem 19. November 2002 hörte die Schuldnerin - durch den Geschäftsführer und den vorläufigen Insolvenzverwalter - den Betriebsrat zur in Aussicht genommenen Kündigung aller Arbeitnehmer/-innen wegen Betriebsstilllegung... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.09.2005
- S 34 RJ 296/04 -

Umschulung in Wunschberuf nicht einklagbar

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, von der Deutschen Rentenversicherung in einen bestimmten Wunschberuf umgeschult zu werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 48-jährigen arbeitslosen Schlossers aus Lüdenscheid, der die Deutsche Rentenversicherung Westfalen verklagt hatte, ihm als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Umschulung zum Ergotherapeuten zu finanzieren. Die Beklagte bot zwar Vermittlungshilfen zur Erlangung eines gegeigneten Arbeitsplatzes an, lehnte die gewünschte qualifizierte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2005
- 12 B 10909/05.OVG -

OVG: Geldsammeln zu Recht verboten

Das Sammeln von Geld für karitative Zwecke kann verboten werden, wenn ein großer Teil des Spendenaufkommens anderen als wohltätigen Zwecken zufließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller hat als Hilfsorganisation über mehrere Jahre Gelder von Fördermitgliedern eingenommen. Der überwiegende Teil der Spenden wurde für Verwaltungskosten ausgegeben. Daraufhin untersagte ihm die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung weiterer Sammlungen. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines hiergegen eingelegten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.07.2005
- 1 U 8/05 -

Unerlaubte Rechtsberatung: Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts bestätigt, durch das ein Steuerberater verurteilt worden war, an seinen Mandanten Schadensersatz in Höhe von 10.634,17 Euro zu leisten.

Die Richter haben festgestellt, dass ein Steuerberater, der einen Mandanten in Fragen gesellschaftsrechtlicher Gestaltung berät (hier: Rat zur Übernahme der Notgeschäftsführung durch einen Angestellten einer GmbH), gegen Art. 1 § 1 Satz 1 Rechtsberatungsgesetz verstößt. Solche Art der Rechtsberatung gehört nämlich nicht zum Wirkungskreis eines Steuerberaters. Für Vermögensschäden, die... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung