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Samstag, 27. November 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.10.2005

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom
- 13 LA 209/05 und 13 MC 214/05 -

OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein praktiziert wird.

Diesem Grundsatz widerspreche es, wenn im Wege einer Rechtschreibreform geänderte Schreibweisen (schon) dann allein für verbindlich erklärt würden, wenn sie sich noch nicht allgemein durchgesetzt hätten. Letzteres sei hinsichtlich der Reform von 1996, die – von der Öffentlichkeit eher unbemerkt – im Jahre 2004 durch eine neue Reform ersetzt worden ist, der Fall.Eine Schülerin aus Oldenburg i. O., deren Eltern gegen die Einführung der Rechtschreibreform 1996 erfolglos geklagt hatten und die auch in dem neuen Schuljahr, in dem sie die 11. Klasse eines Gymnasiums besucht, weiterhin sanktionslos nach herkömmlicher Rechtschreibung schreiben... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 13.09.2005
- 33 O 4087/05 -

Zur Bereitstellung von Kundendaten für Invers-Auskünfte

Ein Telefonauskunftsunternehmen wandte sich im Klagewege dagegen, dass ein konkreter Telefondienstleister die Daten seiner Netzteilnehmer nur dann für die sogen. Inverssuche im Rahmen der Telefonauskunft freigibt, wenn die einzelnen Anschlussinhaber dem ausdrücklich zugestimmt haben ("Einwilligungsverfahren").

Die sogenannte Inverssuche ist seit Sommer 2004 grundsätzlich erlaubt. Sie ermöglicht über die herkömmliche Telefonauskunft hinaus, aufgrund einer bekannten Rufnummer Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erfragen. Die entsprechende Vorschrift im Telekommunikationsgesetz erklärt die Inverssuche für zulässig, wenn die Anschlussinhaber nach einem Hinweis durch den Netzbetreiber... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.10.2005
- 9 AZR 632/04 -

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung

Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft.

Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen (§ 297 BGB). Kann der Arbeitnehmer davon nur einen Teil verrichten, gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, es sei denn, dem Arbeitnehmer kann ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden, den dieser ausfüllen kann (§ 106 GewO). Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2000
- VG 14 A 56.98 -

Gurken im Holzfass dürfen ohne Spuckschutz angeboten werden

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin war die Frage, auf welche Weise ein Lebensmittelfilialunternehmen Gurken in Fässern ihren Kunden in Selbstbedienung zum Verkauf anbieten darf, Gegenstand einer Klage.

Das klagende Lebensmittelfilialunternehmen bot bisher in einer seiner Filialen in Reinickendorf Salz- bzw. Essiggurken in Lake in Holzfässern an. Die Fässer waren mit einem Deckel verschlossen. Holzzangen zum Entnehmen der Gurken lagen auf den Deckeln. Die Lebensmittelaufsicht des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin beanstandete diese Abgabeform der Gurken ohne Anbringung eines zusätzlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 27.09.2005
- 1 L 935/005.TR -

Passentzug bei befürchteter Steuerflucht

Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will.

Der Entscheidung lag ein Bescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg zugrunde, mit dem einem 50-jährigen Mann der Reisepass entzogen und die Ausreise ins Ausland untersagt worden ist. Dessen Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt Trier und der Stadt Saarburg beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf mehr als 70 000 €. Nachdem der Verbandsgemeindeverwaltung bekannt geworden war, dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2000
- I ZR 282/97 -

Kalkofes Mattscheibe - BGH entscheidet über Satire auf Fernsehshow

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob eine von einem Privatsender im Rahmen der Sendung "Kalkofes Mattscheibe" ausgestrahlte Satire auf die Fernsehshow "Der Preis ist heiß" eines anderen privaten Fernsehsenders gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt.

Die Folge der Fernsehshow, die Gegenstand der Satire ist, war im Studio mit einem vielköpfigen Publikum aufgezeichnet worden. Als Sponsor war der Hersteller eines später in einer Spielszene unter Mitwirkung eines Moderators beworbenen Blasenstärkungsmittels genannt worden. In verschiedenen Spielrunden mußten Kandidaten die Preise von Markenartikeln raten, die in der Sendung präsentiert... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.1996
- I ZR 22/94 -

Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer

Die GEMA (Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte der Musik) kann für die Wiedergabe des Tons zu einer Fernsehsendung über ein dem Patienten in einem Zweibettzimmer (auf Wunsch) zur Verfügung gestelltes Gerät keine weitere - über die gezahlten Rundfunkgebühren hinausgehende - Vergütung verlangen. Dies entschied der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.1997
- I ZR 9/95 und I ZR 38/96 -

Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte

Die Beklagte, eine bundesdeutsche Großbank, unterhält seit vielen Jahren ein Archiv über Wirtschaftsdaten. Sie sammelt darin Zeitungsausschnitte vornehmlich aus dem Wirtschaftsteil bestimmter Zeitungen. Sie erschließt die Artikel mit Stichwörtern, welche sie in ihre Datenbank gibt. Seit einigen Jahren nutzt sie dieses Archiv nicht mehr nur hausintern. Sie bietet ihren Informationsdienst... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.1996
- I ZR 104/96 -

Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines neuen Kunstwerkes

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Sitzung vom 1. Oktober 1998 zu Fragen entschieden, die sich aus der nachträglichen Umgestaltung eines Werkes der Baukunst durch dessen Eigentümer ergeben.

Der klagende Architekt hat - wie er vorbringt - das Treppenhaus im Innern des im Jahr 1993 eingeweihten Dienstleistungszentrum der beklagten Kreissparkasse geschaffen, das als Werk der Baukunst anzusehen ist. In dem zur Mitte hin offenen Treppenhaus führt der Treppenlauf jeweils in einem Schwung von Geschoß zu Geschoß. Der Raumeindruck ist insbesondere geprägt durch den Kontrast zwischen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.1998
- I ZR 100/96  -

Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit elektronischer Pressearchive

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob die Verwertung urheberrechtlich geschützter Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive der Zustimmung der Rechtsinhaber bedarf.

Die Beklagte erbringt für Wirtschaftsunternehmen Dienstleistungen zum Aufbau elektronischer Pressearchive und verwertet dazu auch Beiträge aus dem "Handelsblatt" und der "Wirt-schafts-Wo-che", die von der Klägerin verlegt werden. Die Beklagte geht dabei wie folgt vor: Aus Kundenexemplaren der auszuwertenden Zeitungen oder Zeitschriften werden die von den Kunden bereits gekennzeichneten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2005
- 3 A 10933/05.OVG -

Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten

Ein Polizeibeamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kürzte im konkreten Fall die Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von 15 Monaten um 1/20 (monatlich rund 135,00 € brutto).Der 37jährige Beamte des mittleren Dienstes verrichtet seinen Dienst als Sachbearbeiter in einer rheinland-pfälzischen Polizeidienststelle. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 11. Februar 2004 führte er während... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2004
- I ZR 207/01 -

Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de

Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens "weltonline.de" entschieden, den sich die Beklagte (eine GmbH) hat reservieren lassen.

Die Klägerin gibt die Zeitung Die Welt heraus. Dieser Titel ist auch als Marke geschützt. Unter dem Domainnamen welt.de präsentiert die Klägerin ihre Zeitung ferner als elektronische Ausgabe, die sie dort als "DIE WELT online" bezeichnete. Die Beklagte hat nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Domainnamen registriert, um damit einen Internet-Führer aufzubauen, so unter anderem Sachbegriffe,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.06.2001
- 12 O 284/01 -

Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird

Wer zu erst kommt, ma(i)lt zu erst

Ein Privater braucht nicht zu Gunsten einer gleichnamigen Gemeinde auf seine bereits registrierte Internet-Adresse (hier: www.tschirn.de) zu verzichten. Die Gemeinde habe nämlich die redliche Verwendung des Namens durch einen Namenskonkurrenten hinzunehmen, befand das Landgericht Coburg. Und wies die Klage der Gemeinde gegen den Namensvetter auf Freigabe der Domain ab.

Da der klagenden Ortschaft „lediglich regionale Bedeutung“ zukomme, könne sie sich auch nicht auf eine überragende Verkehrsgeltung berufen. Die Namensrechte der beiden Parteien seien gleichwertig und der Privatmann einfach schneller gewesen.Die klagende Gemeinde wollte sich im Internet präsentieren – und sich zu diesem Zweck „ihre“ Domain (also Internet-Adresse)... Lesen Sie mehr



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