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Sonntag, 23. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewerbesteuer“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.11.2021
- 14 K 2364/21 G,F -

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personen­gesellschaft stellt keinen Unternehmerwechsel dar

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt und als "Inhaberin des Handelsgewerbes mit zwei still beteiligten Gesellschaftern" klagt. Durch die stille Beteiligung der beiden Gesellschafter am Handelsgewerbe der GmbH ist zum 1. Januar 2010 eine atypisch stille Gesellschaft entstanden. Für die GmbH war auf den 31. Dezember 2009 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10 a GewStG von knapp 500.000 € festgestellt worden. Das Finanzamt lehnte es ab, diesen Gewerbeverlust auf die atypisch stille Gesellschaft zu übertragen. Lediglich auf Ebene der GmbH könne der Verlust vorgetragen werden. Demgegenüber machte die Klägerin geltend, dass... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2021
- 11 K 2430/18 G -

DJ kann ein Künstler sein

Nutzung von Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer als "Instrumente" begründen Einordnung als Künstler

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger legte im Streitjahr 2016 bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen gegen Entgelt auf. Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit dem jeweiligen Auftraggeber vereinbarte er, dass er weder in der Programmgestaltung noch in der Darbietung Weisungen unterliegt und dass Stil und Art der Darbietung im Vorfeld abgesprochen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 04.05.2021
- 2 K 61/19 -

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

Nach Einstellung werbender Tätigkeiten entstandene Sondervergütungen zählen nicht zum Gewerbeertrag

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Sondervergütungen auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5 a Absatz 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen sind, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (i.d.F. des JStG 2019); die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.

Nach § 5 a EStG können Gewerbebetriebe mit Geschäftsleitung im Inland ihren Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auf Antrag nach der im Betrieb geführten Tonnage ermitteln. Dieser nach § 5 a EStG ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag i.S. von § 7 Satz 1 GewStG.Der BFH zählte in ständiger Rechtsprechung hierzu auch die nach § 15... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.03.2021
- 11 K 3030/15 E,G -

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Variante Texas Hold´em als Geschicklichkeits­spiel stellt kein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel dar

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik mit dem Nebenfach Physik. Seit Herbst 2007 spielte der Kläger im Internet in sog. Einzelspielen Poker in der Spielvariante Texas Hold´em. Der Kläger nutzte zunächst Cent-Beträge als Einsätze. Er erzielte bis Ende... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.08.2020
- 8 K 1860/16 -

Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung der Steuer

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppel­besteuerungs­abkommen (DBA) deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Gegen die Entscheidung wurde nun Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. I R 8/21).

Streitig war die Frage, ob und falls ja, wie das Finanzamt verpflichtet ist, gezahlte kanadische Quellensteuer auf Kapitalerträge für Zwecke der Anrechnung auf die Gewerbesteuer festzustellen. Das Hessische Finanzgericht hat die Frage bejaht und der Klage stattgegeben.Der Einbehalt kanadischer Quellensteuer führt zu einer Doppelbesteuerung, denn Deutschland und Kanada... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2020
- 10 K 197/17 G -

Zwei Tankstellen in derselben Straße stellen einheitlichen Gewerbebetrieb dar

Voraussetzungen zur Gewährung des Gewerbesteue­rfreibetrags je Tankstelle nicht erfüllt

Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Im hier vorliegenden Fall betrieb der Kläger innerhalb der Gemeinde auf derselben Straße zwei Tankstellen. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug ca. 600 Meter. Die Beteiligten stritten darüber, ob diese beiden Tankstellen im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und dem Kläger folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war. ... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2020
- VIII R 27/17 -

BFH: Externer Datenschutz­beauftragter unterliegt der Gewerbesteuer

Als externer Datenschutz­beauftragter tätiger Rechtsanwalt ist gewerblicher Unternehmer

Ein externer Datenschutz­beauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutz­beauftragte ist daher gewerbe­steuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungs­pflichtig.

Im Streitfall war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Daneben arbeitete er für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter.Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO auf, ab dem Folgejahr Bücher... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2018
- II R 63/15 -

Bundesfinanzhof erachtete Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 für verfassungsgemäß

Solidaritäts­zu­schlag und Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß war.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u.a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2019
- III R 22/16 -

Keine gewerbe­steuer­rechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbe­steuer­rechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbe­steuer­gesetzes. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körper­schaft­steuer­rechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist in der Rechtsform einer GmbH als Reiseveranstalterin tätig und organisiert Pauschalreisen. Zu diesem Zweck schloss sie mit anderen Leistungsträgern im Inland und im europäischen Ausland Verträge über typische Reisevorleistungen, insbesondere Übernachtungen, Personenbeförderungen, Verpflegungen, Betreuungen und Aktivitäten im Zielgebiet.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.07.2018
- 4 K 493/17 G -

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Bauunternehmen. Sie zahlte Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter. Für Baustellen, die am Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht fertig gestellt waren, aktivierte die Klägerin "unfertige Erzeugnisse", wobei sie auch die anteiligen Mietzahlungen einbezog. Insoweit nahm sie keine... Lesen Sie mehr



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