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alle Urteile, veröffentlicht am 30.10.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.2014
- VII R 39/13 -

Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen: Strom­versorgungs­unter­nehmen hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung

Wer ist Nutzer des Lichts auf öffentlichen Verkehrswegen?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Versorgungs­unter­nehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

Nach dem Stromsteuergesetz wird eine solche Steuerentlastung einem sogenannten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nur unter der Voraussetzung gewährt, dass das mithilfe des Stroms gewonnene Erzeugnis (im Streitfall also Licht) auch von diesem Unternehmen genutzt wird. Das klagende Unternehmen war zwar ein solches Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, fraglich war jedoch, ob es, indem es seinem Auftrag gemäß die Straßen der Stadt beleuchtete, auch als Nutzer der Straßenbeleuchtung anzusehen war.Die Vorinstanz hatte dies verneint und die Ansicht vertreten, die sich auf den beleuchteten Verkehrsflächen bewegenden Bürger der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2014
- S 1 U 5024/13 -

Sturz eines betrunkenen Schülers vom Dach einer Jugendherberge ist kein versicherter Arbeitsunfall in der Schüler­unfall­versicherung

Trinken und Rauchen stellt grundsätzlich eine eigen­wirtschaft­liche, nicht versicherte Tätigkeit dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall in der Schüler­unfall­versicherung vorliegt, wenn auf einer Studienfahrt ein 17 jähriger Schüler nachts nach verbotenem Alkoholkonsum aus dem Fenster aufs Dach klettert, um dort verbotswidrig zu rauchen und dabei ausrutscht und sich beim Sturz vom Dach eine komplette Paraplegie (Querschnittlähmung) zuzieht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls reiste mit anderen Schülern eines Gymnasiums zu einer Studienfahrt nach England. In der von den Schülern bewohnten Jugendherberge stürzte er gegen Mitternacht vom Dach, auf das er zum Rauchen über das Fenster des Badezimmers, das zu dem von ihm und anderen Klassenkameraden bewohnten Zimmer gehörte, gelangt war. Der Sturz erfolgte aus etwa... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014
- 6 U 3/14 -

ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindig­keits­mess­geräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen

Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers

Der Hersteller von Geschwindig­keits­mess­geräten kann nicht untersagen, dass von der Polizei beauftragte Sachverständige die durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten auswerten. Da die Messrohdaten keine Daten des Geräteherstellers sind, liegt kein nach § 202 a StGB strafbares Ausspähen von Daten des Geräteherstellers vor. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Herstellerin von Geschwindigkeitsmessgeräten erfuhr, dass eine Firma, die im Auftrag der Polizei Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen erstellte, die durch das Messgerät aufgenommen Messrohdaten verwertete. Ihrer Meinung nach seien dadurch ihre Rechte verletzt worden, da sie allein über die Messrohdaten habe verfügen dürfen. Sie machte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2014
- 3 Ws 367/14 -

OLG Hamm verneint Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach erneuter Straftat

Verlängerung der Bewährungszeit ausreichend

Die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung hatte weitgehend Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat - unter Verlängerung der Bewährungszeit - vom Bewährungswiderruf abgesehen und die angefochtene, erstinstanzliche Entscheidung der Straf­voll­streckungs­kammer des Landgerichts Bielefeld aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der wegen Kreditbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte Beschwerdeführer war durch das Landgericht Bielefeld im Juli 2013 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe zur Bewährung aus der Haft entlassen worden. Dabei hatte das Landgericht eine in der Strafhaft begangene weitere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.03.2010
- M 18 K 08.5647 -

Bayerische Behörde darf kein Verbot einer "Halloween-Party" an Allerheiligen aussprechen

Vollständige Untersagung mit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar

Die zuständige Behörde kann eine geplante "Halloween-Party" in Bayern an Allerheiligen nicht deshalb vollständig untersagen, weil es dem Ernst des "stillen Tages" Allerheiligen nicht entspricht. Vielmehr muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und daher mildere Mittel, wie etwa Auflagen hinsichtlich der Musiklautstärke ergreifen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 31. Oktober 2008 plante ein Verein in München die Durchführung eine Mitgliederveranstaltung. Dabei sollte es sich insbesondere um eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder handeln. Die Veranstaltung sollte zudem nicht öffentlich sein. Vielmehr sollte die Veranstaltung nur für Mitglieder offen stehen. Die zuständige Behörde kam... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2014
- 2-09 S 6/13 -

Wohnungs­eigentums­recht: Unzulässigkeit einer generellen ohne Ausnahme geltenden Rede­zeit­beschränkung

Beschluss zur generellen Rede­zeit­beschränkung auf Wohnungs­eigentümer­versammlung separat angreifbar

Regelt ein Wohnungs­eigentümer­beschluss, dass die Redezeit ab sofort auf drei Minuten begrenzt ist, so kann der Beschluss separat angegriffen werden. Zudem ist es unzulässig eine ohne Ausnahme geltende Rede­zeit­beschränkung zu beschließen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine generelle Redezeitbeschränkung auf drei Minuten beschließen darf.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass eine generelle Redezeitbeschränkung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014
- VG 36 K 232.13 -

Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt

Soldat verletzt durch Privatnutzung des Fahrzeugs vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Soldat für einen durch Brandstiftung verursachten Schaden an einem Dienstfahrzeug einstehen muss, wenn er das Auto unerlaubt privat genutzt hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Stabsunteroffizier der Bundeswehr mit Standort in Berlin. Im Juli 2012 erhielt er für die Teilnahme an einem Lehrgang ein Dienstfahrzeug mit dem deutlich erkennbaren Schriftzug "Bundeswehr" zugeteilt. Privatfahrten waren nicht gestattet. Gleichwohl fuhr der Kläger mit dem Fahrzeug für private Zwecke nach Berlin. In der Nacht vom 7. auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2014
- 6 U 152/13 -

Jörg Kachelmann darf Ex-Freundin nicht als "Kriminelle" bezeichnen

Klage auf Unterlassung herabwürdigender Äußerung erfolgreich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Moderator Jörg Kachelmann nicht dazu berechtigt war, seine ehemalige Freundin, die ihn im Jahr 2010 der Vergewaltigung beschuldigt hatte, als "Kriminelle (aus Schwetzingen)" zu bezeichnen und damit herabzuwürdigen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Moderatorin bei einem Radiosender tätig. Der Beklagte Moderator, Journalist und Unternehmer, Jörg Kachelmann, ist einer breiten Öffentlichkeit ist er durch die Wettervorhersage in Sendungen der ARD bekannt geworden. Die Klägerin hat im Februar 2010 gegen den Beklagten, mit dem sie zuvor mehrere Jahre lang liiert war, Strafanzeige wegen... Lesen Sie mehr




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