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alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2014

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.10.2013
- L4 KR 477/11 -

Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung aus rein kosmetischen Gründen nicht übernehmen

Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher Operation

Eine Krankenkasse muss nicht die Kosten einer Brust­verkleinerungs­operation tragen, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 50-jährige Klägerin aus dem Landkreis Osnabrück war 172 cm groß und wog 75 kg. Bei ihr war eine Mammaptose - ein Durchhängen der Brust - und eine leichte Mammahyperthropie - eine Größen- und Gewichtszunahme der Brustdrüse - diagnostiziert worden. Die Klägerin trug einen BH der Größe 85 D/DD.Nachdem die Krankenkasse die Gewährung eine Brustverkleinerungsoperation abgelehnt hatte, lies die Klägerin die Operation im Laufe des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht auf eigene Kosten für ca. 4.000 Euro durchführen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts legte die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014
- 19 Sa 322/13 -

Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zulässig

Schwerwiegende Verletzungen der arbeits­vertraglichen Pflichten machen Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses unzumutbar

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeits­verhältnisses führen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt. Sie erhob vor allem gegen die Kämmerin, aber auch gegen weitere Kollegen schwere Vorwürfe; so sei es u. a. zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen während des Dienstes gekommen. Der Landkreis kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich unter Einhaltung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.07.2004
- 4 U 644/03 -116- -

Sturz wegen Schneeglätte: Haftung wegen nicht geräumter Straße trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf andere und Vorhandensein eines "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschilds

Mitverschulden des Geschädigten von 1/3 wegen unvorsichtigen Gehens

Der Eigentümer einer Straße kann auch dann für einen Sturz wegen Schneeglätte haften, wenn er die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen hat. Zudem ist es unerheblich, ob ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschild vorhanden ist. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Sturz auch aufgrund des unvorsichtigen Gehens beruhte. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1998 stürzte ein Mann auf einer nicht geräumten bzw. gestreuten Straße wegen Schneeglätte. Aufgrund des Sturzes erlitt der Mann ein Schädelhirntrauma 1./2. Grades sowie eine HWS- und LWS-Zerrung. Aufgrund dessen verlangte er von dem Eigentümer der Straße Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Straßeneigentümer wehrte sich gegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 12.11.2013
- 22 O 68/13 -

Schenkungs­versprechen ist nur mit notarieller Vereinbarung wirksam

Bloßer Besitz eines Fahrzeugbriefes lässt keine Rückschlüsse auf Eigentümer zu

Ein bloßes Schenkungs­versprechen ist nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenkende den übereigneten Gegenstand vorerst weiter selbst nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs. Dies entschied das Landgericht Coburg und gab damit der Klage zweier Brüder als Erben gegen einen weiteren Bruder auf Herausgabe eines Pkw statt. Der Beklagte konnte nicht nachweisen, dass ihm das Fahrzeug vor dem Tod der gemeinsamen Mutter geschenkt worden war.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind drei Brüder. Die beiden Kläger beerbten die verstorbene Mutter. Der dritte Bruder, der Beklagte, schlug das Erbe aus. Die Mutter wurde im Jahr 2011 Eigentümerin eines Fahrzeugs und erhielt den Fahrzeugbrief. Die Mutter erkrankte und beabsichtigte, nach dem Krankenhausaufenthalt zu einem der beiden Kläger zu ziehen. Dorthin wurde auch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
- XII ZR 58/12 -

Vater­schafts­anfechtung: Verwendung eines Kondoms schließt Möglichkeit einer Empfängnis nicht aus

Zweifel an Vaterschaft bestehen / Außerehelicher Geschlechtsverkehr setzt Frist zur Vater­schafts­anfechtung in Lauf

Bei einem außerehelichen Geschlechtsverkehr besteht die nicht ganz fernliegende Möglichkeit, dass es zu einer Empfängnis gekommen ist. Daher beginnt ab diesem Zeitpunkt bzw. ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Frist zur Vater­schafts­anfechtung (§ 1600 b Abs. 1 BGB). Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Kondom verwendet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar bekam im April 2004 einen Sohn. Nachdem sich das Ehepaar jedoch trennte, focht die Mutter im Juli 2009 die Vaterschaft ihres Ex-Mannes gerichtlich an. Zur Begründung trug sie vor, dass sie während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatte.Das Amtsgericht Siegburg stellte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2014
- 9 S 885/13 -

Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin bestätigt

Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg lehnt Antrag auf Berufung gegen Klageabweisung ab

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die Entziehung ihres Doktorgrades abweist, wird nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg und lehnte damit den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ab.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Heidelberg verlieh der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin (Klägerin) aufgrund ihrer Dissertation "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927" im August 2000 den Grad eines Doktors der Philosophie. Im April 2011 erhielt das Dekanat... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013
- VI ZR 36/12 -

Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar

Auf übernommene Bußgelder ist Lohnsteuer fällig

Zahlt der Arbeitgeber die gegen seine Arbeitnehmer verhängten Bußgelder, so stellt dies Arbeitslohn dar. Damit wird auch die Lohnsteuer fällig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine internationale Spedition zahlte, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung der Lenkzeiten und der Nichteinhaltung der Ruhezeiten verhängten Bußgelder. Die Lohnsteuer behielt sie dafür aber nicht ein. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die gezahlten Bußgelder Arbeitslohn seien und daher versteuert werden müssten. Es erließ daraufhin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.12.2013
- 4 U 70/13 -

"Medizinische Mundspüllösung" mit Chlorhexidin benötigt arznei­mittel­rechtliche Zulassung

Mundspüllösung ist Funktions­arznei­mittel im Sinne des Arznei­mittel­gesetzes und damit zulassungspflichtig

Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arznei­mittel­rechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Die in Bühl ansässige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ihr konkurrierende, in Kriftel ansässige Beklagte vertreibt eine Mundspüllösung mit Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % als kosmetisches Mittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung. Mit der Begründung, dass die Mundspüllösung der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009
- 2 Cs 36 Js 7167/09 -

"Leck mich am Arsch" im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung

Ausspruch gesellschaftlich akzeptiert zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte

Der Ausspruch "Leck mich am Arsch" stellt im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Denn er ist insoweit zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte gesellschaftlich akzeptiert. Dies hat das Amtsgericht Ehingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau rief ein Taxi, um damit zum Bahnhof zu fahren. Da es jedoch zu spät eintraf, verpasste sie ihren Zug. Sie verlangte daraufhin vom Taxifahrer, dass er sie zu ihrem Zielbahnhof fährt. Dieser verwies auf seinen Chef, der telefonisch der Forderung der Frau mit den Worten "Leck mich am Arsch" eine Absage erteilte. Nunmehr sollte das... Lesen Sie mehr



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