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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2013
XII ZB 229/13 -

Rechtsanwalt trifft Pflicht zur Überprüfung der richtigen Empfangsnummer bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

Bestätigung der Versendung durch Sendeprotokoll nur bei Angabe der konkreten Empfängernummer

Benutzt ein Rechtsanwalt zur Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Faxgerät, so muss er überprüfen, dass die richtige Empfangsnummer angewählt wird. Ein Rechtsanwalt kann nicht auf das Sendeprotokoll vertrauen, wenn lediglich eine eingespeicherte Kurzwahlnummer verwendet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall versendete ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist die Begründung einer Rechtsbeschwerde. Er nutzte dazu ein Faxgerät und die eingespeicherte Kurzwahl des Beschwerdegerichts. Nachdem das Sendeprotokoll die Übermittlung des Schriftsatzes an die Kurzwahl mit "Ok" bestätigte, ging der Rechtsanwalt von einer ordnungsgemäßen Versendung aus. Tatsächlich war dies aber nicht der Fall. Der Anwalt beantragte daraufhin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nachdem das Beschwerdegericht, das Oberlandesgericht Rostock, den Antrag mit der Begründung zurückwies, der Rechtsanwalt habe schuldhaft die Frist versäumt, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Schuldhafte Fristversäumnis lag vor

Der Bundesgerichtshof bejahte ebenfalls eine schuldhafte Fristversäumnis. Zwar sei es richtig, dass ein Rechtsanwalt sich grundsätzlich auf den "Ok"-Vermerk eines Sendeprotokolls verlassen darf. Dies gelte aber nur dann, wenn das Sendeprotokoll angibt, an welche konkrete Empfängernummer das Fax verschickt wurde. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe das Sendeprotokoll lediglich die Kurzwahl angegeben.

Auseinanderfallen von Kurzwahl und tatsächlicher Nummer möglich

Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass eine Kurzwahl nicht nachweise, ob damit auch tatsächlich die beabsichtige Nummer angewählt wurde. So sei es zum Beispiel möglich, dass durch einen technischen Fehler oder durch eine versehentliche Umprogrammierung der Kurzwahlnummern die Kurzwahl nicht mehr identisch mit der beabsichtigten Empfängernummer ist. Der Rechtsanwalt hätte sich daher vergewissern müssen, an welche Nummer das Fax tatsächlich versendet wurde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.03.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 25.03.2013
    [Aktenzeichen: 10 UF 2/13]
Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Zivilprozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2014, Seite: 240
MDR 2014, 240

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Dokument-Nr.: 17821 Dokument-Nr. 17821

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