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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überwachungspflicht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Aurich, Urteil vom 19.01.2018
- 3 O 1102/16 (458) -

Orkan auf Nordseeinsel: Grund­stücks­eigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln

Pflicht zur jährlichen Kontrolle auf Sturmfestigkeit des Gebäudes und Daches

Ein Grund­stücks­eigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und das Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und fallen aufgrund eines normalen Orkans Dachziegel herab und beschädigen ein Nachbargebäude, so haftet er für den Schaden. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 wütete auf einer Nordseeinsel ein Orkan mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 136 km/h. Aufgrund des Sturms lösten sich Dachziegel einer Villa und beschädigten ein benachbartes Hotelgebäude. Am Dach und an Fenstern des Hotels entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 10.200 Euro. Die Schäden wurden von dem Gebäudeversicherer der Hoteleigentümerin reguliert. Der Versicherer beanspruchte daraufhin die Eigentümerin der Villa. Da sich diese weigerte, die Versicherungssumme zu erstatten, erhob der Versicherer Klage.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2017
- 1 StR 64/17 -

BGH: Kein strafbares fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlichen Bezug von illegalen synthetischen Cannabinoiden

Ohne konkreten Anlass keine Pflicht zur chemischen Analyse der Cannabinoiden

Der Händler von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden macht sich nicht wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar, wenn er versehentlich von einem sonst zuverlässigen Lieferanten illegale synthetische Cannabinoide erhält. Ohne konkreten Anlass ist der Händler nicht zur chemischen Analyse der Cannabinoide verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Internet vertrieb ein Online-Händler selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten. Das Gewerbe war offiziell angemeldet. Der Händler bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten. Zuvor informierte er sich darüber, ob diese weiterhin legal waren. War dies nicht mehr der Fall, verwendete der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 29.04.2014
- 2a C 467/11 (28) -

Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Herabstürzen des Antriebsmotors einer Waschanlagen-Dachbürste trotz fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungsarbeiten

Wasch­anlagen­betreiber trifft kein Verschulden an Fahrzeug­beschädigung

Stürzt der Antriebsmotor der Dachbürste auf ein in einer Waschanlage befindliches Fahrzeug, so trifft dem Wasch­anlagen­betreiber dann kein Verschulden daran, wenn die Waschanlage dem Stand der Technik entspricht und die Kontroll- und Wartungsarbeiten fachgerecht durchgeführt wurden. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Oktober 2010 ein Pkw Nissan Micra einer Frau in einer Waschanlage, als es zu einem selbstständigen Abbruch des Waschvorgangs kam. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Betreiber der Waschanlage, fuhr ein Mitarbeiter die Anlage herunter und startete sie neu. Die Anlage ruckelte daraufhin mehrfach kurz. Anschließend riss der Antriebsmotor... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2015
- 11 U 116/14 -

Bauunternehmer nicht zur Prüfung der Statikberechnung eines Architekten verpflichtet

Prüfpflicht nur bei "ins Auge springenden" Mängeln

Ein Bauunternehmer darf sich grundsätzlich auf die statische Berechnung eines Architekten verlassen. Er ist nur dann zu einer Prüfung verpflichtet, wenn die Mängel "ins Auge springen". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar erteilte im Juni 2005 einem Maurermeister den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Tierarztpraxis auf dem Grundstück der Ehefrau. Nach Fertigstellung des Hauses stellte das Ehepaar Schäden am Haus fest, die aufgrund von Mängeln an der Statik verursacht wurden. Die Ehefrau klagte aufgrund dessen gegen den Maurermeister... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.09.2015
- 16 W 47/15 -

Keine Haftung des Domain-Registrars für persönlich­keits­verletzende Äußerungen auf einer Internetseite

Domain-Registrar hat nur eingeschränkte Prüfpflichten

Ein Domain-Registrar haftet nur sehr eingeschränkt für persönlich­keits­verletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite. Eine Handlungspflicht besteht für ihn nur, wenn die Persönlich­keits­verletzung offenkundig und unschwer feststellbar ist und der Zugang zu dem rechtsverletzenden Inhalt durch zumutbare Maßnahmen unterbunden werden kann. Letzteres ist für ein Domain-Registrar in der Regel nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Domain-Registrar für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite haftbar gemacht. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat eine Haftung des Registrars verneint. Nunmehr musste das Oberlandesgericht über den Fall entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015
- I-16 U 2/15 -

Arzt muss kritische Äußerungen über Kosten der ärztlichen Behandlung auf Bewertungsportal hinnehmen

Aufgrund fehlender Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts kein Unter­lassungs­anspruch

Äußert sich ein anonymer Nutzer über ein Bewertungsportal kritisch zu den Kosten einer ärztlichen Behandlung, so muss dies der betroffene Arzt hinnehmen. Ihm steht gegen den Portalbetreiber kein Unter­lassungs­anspruch zu, da durch die Kritik das allgemeine Persönlich­keits­recht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nicht rechtswidrig verletzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt im Dezember 2013 ein Arzt über ein Bewertungsportal eine negative Bewertung. Ein anonymer Nutzer äußerte sich über das Freitextfeld des Profils des Arztes kritisch zu den Kosten der ärztlichen Behandlung. Dabei fielen Äußerungen, wie "Spielt der Doc die ganze Zeit sein intelligentes fieses Spielchen mit mir?", "Ausbeutung des Schwächeren" sowie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hersbruck, Urteil vom 29.01.1986
- 1 C 923/85 -

Einfrieren der Heizung bei längerer Abwesenheit des Mieters: Kontrolle durch Familienangehörige alle zwei Tage ausreichend

Fehlende Isolierung des Tankraums begründet Pflichtverletzung des Vermieters

Friert eine Heizung während einer längeren Abwesenheit des Mieters ein, so liegt darin dann keine Pflichtverletzung des Mieters, wenn er für eine ausreichende Kontrolle sorgt. Dazu genügt eine Kontrolle alle zwei Tage durch Familienangehörige. Sorgt der Vermieter wiederum nicht für eine ausreichende Isolierung des Tankraums, so verletzt dieser eine mietvertragliche Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer längeren Abwesenheit der Mieterin einer Wohnung im Januar 1985 frierten die Heizkörper und eine Wasserleitung ein. Dadurch kam es zu einem Heizungsausfall. Die Vermieterin meinte daraufhin, die Mieterin habe nicht für eine ausreichende Kontrolle gesorgt und klagte auf Schadenersatz. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016
- F 361/16 EASO -

Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet

Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Wird ein 15 Jahre altes Mädchen über WhatsApp sexuell belästigt und bestehen Zweifel an einem verantwortungs­vollen Umgang des Mädchens mit der App, so kann dem Vater auferlegt werden, die App vom Handy seines Kindes zu löschen sowie regelmäßige klärende Gespräche mit dem Kind durchzuführen und Kontrollen des Handys vorzunehmen. Es bestehen zudem grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15- und 10-jährigen Mädchens waren seit dem Jahr 2006 geschieden und lebten daher getrennt voneinander. Dem Vater stand das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, so dass die Kinder hauptsächlich beim Vater lebten. Das ältere Mädchen erhielt seit Frühjahr 2015 von einem alten Schulfreund ihres Vaters, welcher in einer Nachbargemeinde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZT 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15 -

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Anschlussinhaber trifft gegenüber volljährigen Besuchern oder Gästen bei der Nutzung des Internetanschlusses keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 Euro je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2015
- XI ZB 8/15 -

BGH: Rechtsanwalt muss Berufungs­begründungs­schreiben nach vorgenommenen Korrekturen vom Büropersonal nochmals kontrollieren

Fehlende Kontrolle begründet Verschulden an Fristversäumnis aufgrund versehentlich ausgetauschter Faxnummer

Nimmt das Büropersonal an einer Berufungs­begründungs­schrift Änderungen vor, nachdem der Rechtsanwalt das Schreiben durchgesehen hatte, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm die korrigierte Berufungs­begründungs­schrift nochmals zur Kontrolle vorgelegt wird. Dies gilt selbst dann, wenn nur auf der ersten Seite ein Rechtschreibfehler korrigiert wurde. Sorgt der Rechtsanwalt nicht für eine Kontrollmöglichkeit, so trifft ihn ein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn das Büropersonal bei der Korrektur versehentlich die Faxnummer austauschte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt war damit beauftragt worden gegen ein Urteil eines Landgerichts Berufung einzulegen. Am letzten Tag der Frist - an einem Tag im Juni 2014 - ging die Berufungsbegründung versehentlich an das Landgericht, anstatt an das eigentlich zuständige Oberlandesgericht. Hintergrund dessen war, dass eine Angestellte auf der ersten Seite... Lesen Sie mehr




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