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alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2014

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.01.2014
- 1 BvR 299/13 -

Kein Ordnungsgeld wegen eines fehlenden Auf­sichts­rats­berichts bei nicht vorhandenem Aufsichtsrat

Verfassungs­beschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Auf­sichts­rats­berichts erfolgreich

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Auf­sichts­rats­berichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungs­widrig­keiten­tat­bestand nur auf Jahres­abschluss­unterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den Aufsichts­rats­bericht nicht der Fall.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine GmbH, war nach dem Drittelbeteiligungsgesetz verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, was jedoch unterblieb. Unter den Jahresabschlussunterlagen, die sie für das zum 30. September 2010 abgeschlossene Geschäftsjahr einreichte, befand sich deshalb kein Bericht des Aufsichtsrats. Das Bundesamt für Justiz setzte wegen Verstoßes gegen die Veröffentlichungspflicht ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro fest und drohte ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landgericht zurück.Das Bundesverfassungsgericht führte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 18.02.2014
- S 38 AS 3442/13 -

Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Riesa rechtswidrig

Konzept zur Erstattung von Unterkunftskosten des Landkreises Meißen entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts

Die vom Landkreis Meißen für Empfänger von Grund­sicherungs­leistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten sind zu niedrig. Das Konzept des Landkreises entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Die 29 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist alleinerziehende Mutter eines vier Jahre alten Jungen. Sie leben in Riesa in einer 80 m² großen Wohnung, für die sie eine Bruttokaltmiete von 480 Euro monatlich zahlen. Der Landkreis Meißen bewilligte für die Kosten der Unterkunft monatlich 321,60 Euro im Zeitraum 1. Oktober 2012 bis 31. März 2013.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014
- 14 U 113/13 -

Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise

Tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes allein begründet noch keine allgemeine Helmtragepflicht

Das Oberlandesgericht hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportrad erlitten hatte, zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, dass die Pflicht zum Tragen eines Helms allenfalls dann verlangt werden könne, wenn sich ein Sport-Radfahrer im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, die über das hinaus gehen, was jeden normalen "Alltagsfahrer" ausmacht.

Im zugrunde liegenden Fall kollidierte ein Radfahrer auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin und zog sich bei dem Sturz u. a. erhebliche Kopfverletzungen zu.Das Landgericht Verden hat dem Kläger in erster Instanz nur einen Teil des begehrten Schmerzensgeldes zugesprochen. Den zunächst als begründet erachteten Schmerzensgeldanspruch hat das Landgericht um 20... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.09.2013
- 1 StR 162/13 -

Anwaltliches Mahnschreiben für betrügerischeres Geschäftsmodell kann strafbare Nötigung darstellen

Androhung einer Strafanzeige begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Unterstützt ein Anwalt mit Hilfe von Mahnschreiben ein betrügerisches Geschäftsmodell, so kann er sich wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar machen, wenn in dem Schreiben im Fall einer Nichtzahlung der angeblichen Forderung die Erstattung einer Strafanzeige angedroht wird und wenn der Anwalt zumindest Zweifel an der Berechtigung der Forderung hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 wurde ein Rechtsanwalt damit beauftragt zahlungsunwilligen Kunden ein Mahnschreiben zuzuschicken. In diesem Schreiben wurde unter anderem angedroht, dass sein Mandant im Falle der Nichtzahlung Strafanzeige stellt. Tatsächlich sollte der Anwalt aber keine strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Schritte unternehmen. Vielmehr sollten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.2003
- 14 Wx 51/03 -

Halten von Giftschlangen sowie Pfeilgiftfröschen in Eigentumswohnung unzulässig

Beängstigte Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Unterlassung

Ein Wohnungseigentümer darf in seiner Wohnung keine Giftschlangen sowie Pfeilgiftfrösche halten. Die Angst vor den Gefahren solcher Tiere berechtigt die übrigen Wohnungseigentümer auf Entfernung der Tiere zu klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer hielt in seiner Wohnung unter anderem 25 bis 30 Giftschlangen und 6 Pfeilgiftfrösche. Der Nachbar über ihm hielt dies hingegen für unzulässig und beantragte daher vor dem Amtsgericht die Beseitigung der Tiere. Er verwies auf eine Geruchsbelästigung sowie die Gefahr eines Entweichens der Tiere.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 03.02.2014
- S 9 AS 2274/13ER -

Eigentum in Griechenland steht Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen entgegen

Wertverlust ist bei Vermögensverwertung grundsätzlich hinzunehmen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall verweigerte das Jobcenter dem 1952 geborenen Antragsteller Leistungen der Grundsicherung, da der Mann Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland besaß. Der Antragsteller hielt die Verweigerung der Leistungsanspruchs für ungerechtfertigt und begehrte die Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.Sein Anliegen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.02.2014
- 20 ZB 11.1898 -

Alternative Krebstherapie: Widerruf der Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen bleibt bestehen

Widerruf aufgrund der festgestellten Mängel im Bereich der herstellungs­relevanten Räumlichkeiten sowie im Bereich der Qualitätssicherung nicht unverhältnismäßig

Der Bayerische Verwaltunsgs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Widerruf der einem Arzt erteilten Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen als alternative Krebstherapie in seiner Betriebsstätte im Münchener Süden bestehen bleibt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat eine nach seinen Angaben wirksame alternative Krebstherapie mit Eigenblutpräparaten entwickelt. Im Jahr 1997 erteilte ihm die Regierung von Oberbayern eine arzneimittelrechtliche Erlaubnis zum Herstellen von Human-Eigenblutzytokinen. In der Folgezeit wurde die Zuverlässigkeit der Herstellungsleiterin sowie des Klägers als Vertriebsleiter... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 06.03.2013
- 4 O 131/12 -

Vergessenes verwahrtes Testament: Keine Benach­richtigungs­pflicht des Amtsgerichts nach Übernahme eines verwahrten Testaments durch ein staatliches Notariat

Kein Anspruch auf Schadenersatz des durch vergessenes Testament Begünstigten

Hat ein staatliches Notariat ein Testament amtlich in Verwahrung genommen, muss es die zur Führung der zentralen Testamentskartei zuständige Stelle darüber informieren. Wird das Testament nachfolgend von einem Amtsgericht übernommen, so besteht keine erneute Benach­richtigungs­pflicht. Wird es daher vergessen, hat ein durch das Testament Begünstigter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Amts­pflicht­ver­letzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1985 wurde ein Testament bei einem staatlichen Notariat amtlich in Verwahrung genommen. Dieses bestimmte eine Person als Alleinerbe. Das Notariat setzte das zu der Zeit für die Führung der zentralen Testamentskartei zuständige Notariat von der Verwahrung in Kenntnis. Nachfolgend wurden sämtliche verwahrten Testamente des staatlichen... Lesen Sie mehr




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