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alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2014

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.11.2013
- 22 O 169/13 -

Fußgänger müssen auf Wirtschaftswegen für Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen

LG Coburg zur Frage der Verkehrs­sicherungs­pflicht auf einem Wirtschaftsweg

Die Pflicht zur Beseitigung einer Straßen­verschmutzung ist nicht auf allen Straßen gleich. Auf einem Wirtschafts- oder Feldweg gelten nicht die gleichen Anforderungen wie z. B. für Fernverkehrsstraßen. So sind Landwirte nicht verpflichtet, die Wirtschaftswege von ortsüblichen - auch stärkeren - Verschmutzungen freizuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Gericht die Klage einer Fußgängerin gegen einen Landwirt wegen eines Sturzes auf einem Wirtschaftsweg abwies. Das Gericht verwies darauf, dass ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stürzte im August 2012 als Fußgängerin auf einem Flurbereinigungsweg. Dort war auf etwa 2 m² Rapssamen verstreut, wodurch die Fußgängerin stürzte. Sie zog sich eine Beckenringfraktur sowie eine Fraktur an der Hand zu. Die Fußgängerin behauptete, der beklagte Landwirt habe die Rapssamen auf dem Flurbereinigungsweg verstreut. Andere Rapsfelder in der Umgebung seinen schon seit längerer Zeit abgeerntet gewesen. Sie meint der Bauer hätte den Weg sofort reinigen müssen. Deshalb wollte sie 8.000 Euro Schmerzensgeld und etwa 500 Euro Schadensersatz.Der Landwirt verteidigte sich damit, dass... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgerichtshof Rostock, Urteil vom 24.11.2012
- AGH 1/12 (I/1) -

Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Lügner und Betrüger verstößt gegen Sachlichkeitsgebot

Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot begründet Verhängung einer Geldbuße

Bezeichnet ein Rechtsanwalt einen seiner Kollegen im Rahmen eines Rechtsstreits als Lügner und Betrüger, so liegt darin ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO). Gegen den Rechtsanwalt kann daher ein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wurde ein Rechtsanwalt vom Anwaltsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.000 € verurteilt, da er in einem Schreiben einen Kollegen als Lügner und Betrüger bezeichnete. Zudem wurde gegen ihn ein Verweis ausgesprochen. Das Anwaltsgericht sah in der Äußerung einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot.... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.12.2013
- 25 T 138/13 -

Vermieter treffen nach Mietvertragsende Obhuts- und Auf­bewahrungs­pflichten hinsichtlich von Geschäftspost

Einwurf der nachträglich gefundenen Post in öffentlichen Briefkasten stellt Sorg­falts­pflicht­verstoß dar

Entdeckt der Vermieter nach Mietvertragsende noch Geschäftspost seines ehemaligen Mieters, so muss er diese aufbewahren und den Mieter von deren Vorhandensein benachrichtigen. Er darf die gefundene Geschäftspost nicht einfach in einen öffentlichen Briefkasten einwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin von Geschäftsräumen verpflichtet war nach Ende des Mietverhältnisses gefundene Geschäftspost der ehemaligen Mieterin aufzubewahren. Diese hatte in den Räumen eine Anwalts- und Notarkanzlei betrieben. Die Vermieterin setzte die Mieterin von der gefundenen Geschäftspost zwar in Kenntnis. Es kam nachfolgend auch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.01.2014
- 1 K 2155/13 -

Entlassung eines Lehrers aufgrund sexuell anzüglichen Chattens mit einer 16-jährigen Schülerin gerechtfertigt

Dienstvergehen betrifft Kernbereich der Dienstpflichten eines Lehrers und rechtfertige regelmäßig die Entlassung

Ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 40jährige Lehrer hatte über Monate privaten Kontakt mit einer seiner Schülerinnen und sie schließlich gebeten, mit ihm sexuell zu verkehren. Als es der Schülerin zu viel wurde und sie sich ihrer Schulleitung offenbarte, verbot ihm die Bezirksregierung Köln sofort die Führung der Dienstgeschäfte und entließ ihn schließlich aus dem Beamtenverhältnis.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.07.2013
- 282 C 28161/12 -

Privatversicherte müssen Arztrechnungen vor Einreichung bei der Versicherung auf Richtigkeit prüfen

Rechnung muss auf Plausibilität geprüft und Versicherung auf etwaige Ungereimtheiten hingewiesen werden

Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungs­leistungen dafür von ihm zurückverlangen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt eine privat versicherte Münchnerin im Jahr 2003 eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin und Naturheilverfahren in der Innenstadt von München. In der Rechnung wurden vom Arzt u.a. eine "Akkupunkturbehandlung" und eine "Infiltrationsbehandlung" abgerechnet, obwohl er diese Behandlungen tatsächlich nicht vorgenommen hatte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.05.2009
- 9 U 219/08 -

Keine Verkehrsicherungspflicht des Grund­stücks­eigentümers bei Karosserieschäden durch herabfallende Eicheln

PKW-Eigentümer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

Ein Grund­stücks­eigentümer muss im Rahmen seiner Verkehrs­sicherungs­pflicht keine Maßnahmen zur Verhinderung des Herabfallens von Eicheln ergreifen. Insbesondere muss er keine tiefer hängenden Äste als "Bremsvorrichtung" belassen. Vielmehr gehören Schäden durch herabgefallene Eicheln zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2007 kam es an einem PKW zu Karosserieschäden durch herabgefallene Eicheln. Der Eigentümer des Fahrzeugs machte dafür den Eigentümer des Grundstücks verantwortlich, auf dem die Eiche stand, und klagte auf Zahlung von Schadenersatz. Er behauptete nämlich, dass durch die Entfernung der unteren Äste im Rahmen eines vom Grundstückseigentümer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2013
- VIII ZR 149/13 -

Unberechtigte Nutzung von Wohnraum als Geschäftsbetrieb rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Unerlaubte gewerbliche Nutzung ohne entsprechende Vereinbarung vertragswidrig

Benutzt der Mieter von Wohnraum die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Gewerbes, so ist dies ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter vertragswidrig und rechtfertigt daher die ordentliche Kündigung des Mietvertrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter eines Einfamilienhauses nutzte entgegen des Mietvertrags die Räume nicht als Wohnung, sondern zumindest auch zu gewerblichen Zwecken. So gab er gegenüber dem Gewerbeamt und seinen Kunden seine Wohnadresse als Geschäftsadresse an. Sein Vermieter mahnte ihn daraufhin wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung des gemieteten Hauses ab... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.1999
- 1 U 1285/96 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei

Mögliche Rechtswidrigkeit der Zwangsmaßnahme angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung unerheblich

Wird jemand für 1 ½ Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten, so hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies kann angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung selbst dann gelten, wenn die Zwangsmaßnahme rechtswidrig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann auf Zahlung von Schmerzensgeld, da er seiner Meinung nach zu Unrecht 1 ½ Stunden im Polizeigewahrsam war. Zur Festnahme war es gekommen, weil der Verdacht bestand, der Mann habe eine Trunkenheitsfahrt begangen. Es sollten daher seine Personalien und seine Blutalkoholkonzentration festgestellt werden.Das... Lesen Sie mehr




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