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alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2014
- VG 13 L 274. 13 -

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind rücksichtslos

Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sind aufgrund der typischerweise entstehenden Belastungen regelmäßig problematisch

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einer durch Wohnnutzung geprägten Gegend in Berlin-Pankow. Ab April 2013 beschwerten sich Mieter beim Antragsgegner insbesondere über Lärmbelästigungen in der Nacht und am Wochenende (etwa durch den Ein- und Auszug von Feriengästen, laute Musik oder versehentliches Klingeln).Nach bauaufsichtlicher Kontrolle vor Ort stellte das Bezirksamt Pankow von Berlin fest, dass eine Reihe der insgesamt etwa 30 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt wurden. Darauf untersagte die Behörde dies unter Anordnung des Sofortvollzugs. Hiergegen wandte die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.1969
- 1 Ss 211/69 -

Unzüchtige Karnevalslieder im Jahr 1969: Strafbarkeit der Verbreitung von Karnevalsliedern mit sexuellem Inhalt wegen Verstoßes gegen Sitt­lich­keit­sempfinden der Allgemeinheit

Strafbarkeit bestand nach § 184 StGB alte Fassung

Wer im Jahr 1969 Karnevalslieder mit sexuellem Inhalt verbreitete, konnte sich wegen Unzucht gemäß § 184 StGB alte Fassung strafbar machen. Denn unzüchtige Karnevalslieder haben damals gegen das Sitt­lich­keit­sempfinden der Allgemeineinheit verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 1969 darüber zu entscheiden, ob zwei mittels Schallplatte verbreitete Karnevalslieder wegen ihres sexuellen Inhalts unzüchtig und damit strafbar waren.Das erste Lied beinhaltete unter anderem folgenden Text:"Ein Pärchen ging spazieren, mitten in der Nacht, sie tat sich noch genieren,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2014
- 5 K 862/13.KO -

Gekürztes Ruhegehalt einer Beamtin kann nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes nicht rückwirkend nachgezahlt werden

Versorgungs­aus­gleichs­gesetz verpflichtet Ehegatten sowie Hinterbliebene und Erben zur Erteilung der für den Versorgungs­aus­gleich erforderlichen Auskünfte

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach einer Ehescheidung aufgrund des Versorgungs­aus­gleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Daher ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde im Jahre 1981 von ihrem Ehemann geschieden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das Familiengericht damals Versorgungsanwartschaften der Klägerin in Höhe von 145,30 DM monatlich auf den geschiedenen Ehemann übertragen. Mit Eintritt der Klägerin in den Ruhestand im Jahre 2003 wurden ihre Versorgungsbezüge dementsprechend... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2014
- OVG 1 B 24,13 u. OVG 1 B 25.13 -

Gebührenerhebung nach der Polizei­benutzungs­gebühren­ordnung für das Abschleppen von Fahrzeugen nicht zu beanstanden

Umsetzung eines PKW durch die Polizei stellt Benutzung der öffentlichen Einrichtung "Polizei" im Rechtssinne dar

Die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKW kann auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gestützt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg und hob damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf.

Im zugrunde liegenden Fall waren Fahrzeuge auf Betreiben der Polizei bzw. von Mitarbeitern des Ordnungsamtes umgesetzt worden, weil diese im Bereich eines mobilen Halteverbotsschildes gestanden hätten; dafür waren Gebühren in Höhe von 129 bzw. 138 Euro erhoben worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Gebührenbescheide aufgehoben, weil die mit Umsetzungen befassten Stellen der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28.10.2013
- 5 Sa 257/13 -

Kein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers über geleistete Mehrarbeit

Angestellter Rechtsanwalt scheitert mit Klage gegen Arbeitgeber

Leistet ein Arbeitnehmer über seine vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit, hat er nur dann einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, wenn der Arbeitgeber von der geleisteten Mehrarbeit weiß. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein angestellter Rechtsanwalt auf Bezahlung von Überstunden. Er führte an, dass er seit 10 Jahren zur Bearbeitung der übertragenen Fälle länger arbeitete als vertraglich vereinbart. Seine Arbeitgeber wehrten sich gegen die Klage unter anderem mit der Begründung, dass sie von der geleisteten Mehrarbeit nichts gewusst hätten. Weder habe der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014
- BVerwG 2 C 19.12 -

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Selbst­bestimmungs­recht der Religions­gesellschaften sperrt nicht bereits Zugang zu staatlichen Gerichten

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religions­gesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Die Klage eines früheren evangelischen Pastors auf Weiterbeschäftigung bzw. höhere Abfindung wies das Bundes­verwaltungs­gericht allerdings ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein evangelischer Theologe, wendet sich gegen die Beendigung seines kirchenrechtlichen Dienstverhältnisses auf Zeit als Pastor im Sonderdienst. Dieses (inzwischen wieder abgeschaffte) Sonderdienstverhältnis war von der beklagten Evangelischen Kirche im Rheinland im Jahr 1985 als eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ausgebildete Theologen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2014
- I ZR 45/13 -

Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur möglichen Irreführung von Verbrauchern bei der Gestaltung von Lebens­mittel­ver­packungen vor

Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" enthält tatsächlich keine Himbeer- oder Vanille-Bestandteile

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2013
- 4 O 226/13 -

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben

Werbung verstößt nicht gegen den Wettbewerb

Ein Rechtsanwalt darf mit einer "kostenlosen Erstberatung" werben. In einer solchen Werbung ist kein Verstoß gegen den Wettbewerb zu sehen. Einem Konkurrenten steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt warb unter anderem auf seiner Homepage mit einer "kostenlosen Erstberatung" sowie einer "kostenlosen Ersteinschätzung". Eine konkurrierende Rechtsanwaltskanzlei sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr




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