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alle Urteile, veröffentlicht am 21.02.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2014
- VII ZR 172/13 -

BGH zur Nutzungs­ausfall­entschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Erwerber kann bei Übergabeverzug Entschädigung verlangen sofern ihm in dieser Zeit kein etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadens­ersatz­anspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Das Gericht entschied, dass dann Anspruch auf Nutzungs­ausfall­entschädigung besteht, wenn es zu einem längeren Verzug des Bauträgers bei der Übergabe der noch herzustellenden Wohnung kommt und dem Erwerber in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31. August 2009 fertigzustellen und zu übergeben. Da die Wohnung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugsfertig übergeben war, klagten die Erwerber unter anderem auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2011. Sie berechneten diese mit einer Vergleichsmiete für die vorenthaltene Wohnung und ließen sich die vom Bauträger ohnehin zu erstattende Miete für die bisherige, weiter von ihnen bewohnte Wohnung anrechnen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 20.01.2014
- S 6 R 1181/12 -

Leiharbeitsfirma muss Gesamt­sozial­versicherungs­beiträge wegen Tarifunfähigkeit der CGZP nachzahlen

Alleinige Kenntnis der rechtlichen Einschätzung des BAG zur Tariffähigkeit der CGZP begründet allerdings keinen Vorsatz über Vorenthaltung von Beiträgen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma die Gesamt­sozial­versicherungs­beiträge wegen der vom Bundes­arbeits­gericht festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP für die Vergangenheit nachzahlen muss.

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) bereits im Dezember 2010 festgestellt und mit weiterem Beschluss vom 22. Mai 2012 präzisiert, dass sich die fehlende Tariffähigkeit auch auf ältere Satzungen der CGZP auswirkt.Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 04.06.2012
- 38 C 264/12 (38) -

Schlampige Renovierung: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei unsachgemäßen Streichen der Wohnung

Streichen der Wände mit Lackfarbe unzulässig

Der Mieter einer Wohnung darf nach Ende der Mietzeit die Wände nicht mit einer Lackfarbe streichen. Tut er dies doch, so kann der Vermieter die Kosten für die Beseitigung des unsachgemäßen Anstrichs von der Kaution abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Mietverhältnis über eine Wohnung im Januar 2011 endete, strichen die Mieter die Wände mit einer Lackfarbe. Da über diese Lackfarbe nicht mehr deckend gestrichen werden konnte und weil die Mieter zudem einige Fußleisten, Schalter, Steckdosen, Rollläden sowie Türrahmen überstrichen haben, beauftragte der Vermieter einen Maler mit... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.01.2014
- 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 -

Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaften

Einschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg nicht ausreichend berücksichtigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaften für nicht zulässig erklärt. Nach Ausführungen des Gerichts entsprechen die Beschlüsse des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg nicht den Begründungs­anforderungen, da die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts kaum berücksichtigt wurden.

Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat. Mit Beschlüssen vom 8. März 2013 hatte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg die Adoptionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013
- 8 AZR 1026/12 -

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer

Verdacht des Erschleichens einer Arbeits­unfähig­keits­bescheinigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, so kann der Arbeitgeber eine Detektei mit der Beobachtung des Arbeitnehmers beauftragen. Erhärtet sich dadurch der Verdacht, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zudem steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab dem Jahr 2009 ließ sich ein Busfahrer mehrmals und teilweise für mehrere Wochen arbeitsunfähig krankschreiben. Da seine Arbeitgeberin, ein Busunternehmen, Zweifel an seiner wiederholten Arbeitsunfähigkeit hatte, sollte sich der Arbeitnehmer einer ärztlichen Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen unterziehen. Trotz... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin , Urteil vom 14.11.2013
- S 88 SO 1612/10 -

Bestattungs­unternehmen erhält keinen Zuschuss des Sozialamtes für Urnenbeisetzung bei ungeklärter Kostenübernahme für Beerdigung

Privatrechtliche Verpflichtung zur Bestattung ohne vorherige Absicherung finanzieller Fragen stellt ein nicht auf den Sozialhilfeträger abzuwälzendes unternehmerisches Risiko dar

Ein Bestattungs­unternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Schon mehr als vier Jahre lagert die Urne mit der Asche einer Berlinerin bei einem Bestattungsunternehmen, weil unklar ist, wer die Kosten der Beisetzung zu tragen hat. Im November stellte das Sozialgericht Berlin durch ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil zumindest eins klar: Das Sozialamt muss die Beerdigung nicht bezahlen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2013
- 2 Ss 349/13 -

Unberechtigte Nutzung eines Be­hinderten­park­ausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren

Fehlende Identitätstäuschung schließt Strafbarkeit aus

Wird ein Be­hinderten­park­ausweis unberechtigt genutzt, so liegt keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) vor. Denn dies würde eine Täuschung über die Inhaberschaft des Ausweises voraussetzen. Der unberechtigte Nutzer eines Be­hinderten­park­ausweises täuscht aber nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einen Behindertenparkplatz. Er legte den Behindertenparkausweis des Sohns seiner Beifahrerin auf das Armaturenbrett und ging mit ihr shoppen. Tatsächlich war der behinderte Sohn aber nicht anwesend. Aufgrund dessen wurde der Autofahrer und seine Beifahrerin vom Amtsgericht Stuttgart... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bückeburg, Urteil vom 12.10.1999
- 73 C 353/99 (VI) -

Kein Anspruch auf Beseitigung einer Schlange bei bloßen Ekelgefühlen anderer Mieter

Über­empfind­lich­keiten rechtfertigen keine besondere Rücksichtnahme sowie Einschränkungen von Freiheitsrechten

Solange von einer Schlangenhaltung keine Gefahren oder Belästigungen für andere Mieter ausgehen, kann nicht deren Beseitigung verlangt werden. Bloße Ekelgefühle anderer Mieter stellen unbeachtliche Über­empfind­lich­keiten dar und rechtfertigen daher keine besondere Rücksichtnahme oder Einschränkung von Freiheitsrechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von einer Mieterin die Beseitigung einer Schlange, welche sie in ihrer Wohnung hielt. Er begründete sein Begehren damit, dass sich andere Mieter vor der Schlange ekelten. Da sich die Mieterin weigerte die Schlange zu entfernen, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Bückeburg entschied gegen den... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.2014
- 5 U 42/12 -

Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion "Freunde finden" stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Tell-a-friend-Funktion: "Freunde finden"-Funktion verschleiert werbenden Charakter und verstößt gegen den Datenschutz

Die über die Facebook-Funktion "Freunde finden" verschickte Einladungsmail ist Werbung. Wird sie ohne Einverständnis des Adressaten zugeschickt, so stellt dies eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar. Zudem verstößt die Funktion gegen den Wettbewerb, da sie den werbenden Charakter verschleiert und gegen den Datenschutz verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucherschutzverband klagte im April 2011 gegen die Facebook-Funktion "Freunde finden". Über diese Funktion kann der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung bei Facebook herausfinden, ob seine Freunde schon bei Facebook angemeldet sind. Dazu wird das E-Mail-Konto des Nutzers durchsucht. Werden dabei E-Mail-Adressen gefunden, deren Inhaber... Lesen Sie mehr



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