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alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2014
- VI ? 2 Kart. 4/12 (V) -

Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

Landesgesetze lassen Festsetzung geforderter, niedrigerer Preise durchaus zu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preis­senkungs­verfügung des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Berliner Wasserbetriebe müssen somit ihre Wasserpreise senken.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bundeskartellamt hatte die Berliner Wasserbetriebe mit dem angegriffenen Beschluss angewiesen, die Berliner Wasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils um rund 18 % zu senken und sich vorbehalten, die Berliner Wasserbetriebe auch zu einer rückwirkenden Preissenkung für die Jahre 2009 bis 2011 zu verpflichten. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass die Berliner Wasserpreise im Vergleich zu den Preisen anderer Millionenstädte in Deutschland überdurchschnittlich hoch, die Versorgungsbedingungen in Berlin gleichzeitig aber sehr günstig seien.Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.08.2013
- 67 S 121/12 -

Mietminderung nach neun Jahren: Keine Verwirkung des Miet­minderungs­rechts bei Kenntnis des Mangels durch Vermieter

Eigen­bedarfs­kündigung bei Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung

Liegt bereits seit neun Jahren ein Mangel vor und mindert der Mieter erst zu diesem Zeitpunkt seine Miete, so ist sein Recht zur Mietminderung nicht verwirkt, wenn es bisher durch den Mangel nicht zu Beeinträchtigungen gekommen ist bzw. der Vermieter den Mangel kennt. Zudem kann der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin einer Wohnung im Dezember 2005 ein Minderungsrecht geltend, da aufgrund der extremen Hellhörigkeit der Wohnung gegenüber dem Nachbargebäude eine Lärmbelästigung auftrat. So waren sämtliche Alltagsgeräusche aus der Wohnung im Nachbargebäude deutlich zu vernehmen. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Er führte an,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013
- 3 K 1632/12 -

Geschäftsführer haftet für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern

Gesamtverantwortung liegt beim Geschäftsführer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Geschäftsführer gemäß dem Prinzip der Gesamtverantwortung für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer haftet. Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann zwar die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden. Dies erfordert allerdings eine im Vorhinein getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, da ansonsten im Haftungsfall voraussichtlich jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Arbeitgeberin (= Gesellschaft) erfolglos geblieben waren, nahm das Finanzamt den Kläger mit einem so genannten Haftungsbescheid... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 18.03.2013
- 1 O 181/12 -

Rechtmäßige fristlose Kündigung eines Heimvertrags wegen sexueller Belästigung

Massieren der Brust stellt gröbliche Pflichtverletzung des Heimbewohners dar

Kommt es in einem Heim zu einer sexuellen Belästigung durch einen Heimbewohner, so verletzt er gröblich seine Pflichten aus dem Heimvertrag und kann daher fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 wurde ein 94-jähriger Heimbewohner fristlos gekündigt, da er angeblich eine Mitbewohnerin sexuell belästigt habe. Nach Aussage zweier Zeugen soll er einer demenzkranken Heimbewohnerin über die Brust gestreichelt haben, woraufhin diese angefangen haben soll zu weinen. Der gekündigte Heimbewohner stritt die sexuelle Belästigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2000
- 19 U 93/99 -

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Gehörsturz nach Teilnahme an einem Rockkonzert setzt Ursächlichkeit zwischen Hörsturz und Lautstärke des Konzerts voraus

Gehörsturz kann neben Lautstärke eines Konzerts auch andere Ursachen haben

Erleidet jemand nach dem Besuch eines Rockkonzerts einen Gehörsturz, so steht dieser Person nur dann ein Schmerzensgeld zu, wenn sie nachweist, dass der Gehörsturz auf die Lautstärke des Konzerts beruhte. Da ein Gehörsturz auch noch andere Ursachen haben kann, kommt ihr insofern auch kein Anscheinsbeweis zugute. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 erlitt eine Frau nach dem Besuch eines Rockkonzerts einen Gehörsturz. Ihrer Meinung nach sei dieser nur darauf zurückzuführen gewesen, dass das Konzert über die erlaubten Grenzwerte hinaus zu laut war. Da sie nunmehr an einem unheilbaren Tinnitus litt, verklagte sie den Konzertveranstalter auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2014
- VG 3 K 320.13 -

Schüler muss Ordnungsmaßnahmen der Schule wegen Gewalt auch nach Provokation hinnehmen

Verhalten des Schülers führt zur Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erziehungsarbeit

Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schul­ordnungs­maßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Verfahren war es im Dezember 2012 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern eines Gymnasiums in Berlin-Charlottenburg gekommen, nachdem einer von ihnen geäußert hatte, er habe Läuse in den Haaren des anderen gesichtet. Der so Gehänselte fühlte sich hierdurch provoziert und in seiner Ehre verletzt. Die anschließende Prügelei, deren Verlauf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2014
- VI ZR 144/13 -

Netzbetreiber haftet für Über­spannungs­schäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung

Netzbetreiber ist als Hersteller des fehlerhaften Produkts "Elektrizität" anzusehen und haftet daher aufgrund des Produkt­haftungs­gesetzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Netzbetreiber für Schäden an Haushaltsgeräten, die durch eine Überspannung nach einer Störung der Stromversorgung entstanden sind, aufgrund der verschuldens­unabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisen) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 15.06.1999
- 3 A 209/97 -

Festnahme wegen Störung der Nachtruhe durch laute Musik und trommeln gegen die Wand kann zulässig sein

Festnahme als einziges Mittel zur Unterbindung der Ruhestörung

Ist die Festnahme der störenden Person das einzige Mittel, um eine nächtliche Ruhestörung durch zu laute Musik und trommeln gegen die Wand zu unterbinden, so ist sie zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 suchten zwei Polizeibeamte in der Nacht mehrmals einen Wohnungsinhaber auf, weil dieser zu laut Musik hörte und daher die Nachtruhe störte. Nachdem er zusätzlich noch gegen die Wand trommelte und sich gegenüber den Polizeibeamten äußerte, er würde die Musik wieder aufdrehen, wenn sie wieder gehen würden, wurde er festgenommen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.02.2014
- 7 K 4612/13 -

E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt

Gebrauch von E-Zigaretten fällt nicht unter das Nicht­raucher­schutz­gesetz

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Gaststättenbesitzer seinen Gästen nicht den Konsum von E-Zigaretten untersagen muss. Die Auffassung der Stadt, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nicht­raucher­schutz­gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen falle und daher in Gaststätten verboten sei, verneint das Gericht. Angesichts der deutlich vorhandenen Unterschiede zwischen E-Zigaretten und herkömmlichen Zigaretten hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im Nicht­raucher­schutz­gesetz bedurft - diese fehlt jedoch im Gesetz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Köln eine Gaststätte und duldete dort den Gebrauch von E-Zigaretten. Die beklagte Stadt Köln erfuhr davon und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Die Stadt Köln ist der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen falle und daher in Gaststätten verboten sei. Der Kläger... Lesen Sie mehr




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