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alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2013
- 26 U 62/12 -

Missachtung von Hygienevorschriften: Patient hat bei Infektion mit multiresistenten Staphylokokken Anspruch auf Schadensersatz

Abstöpseln einer Infusion ohne vorherige Desinfektions­maßnahmen stellt groben Behandlungsfehler dar

Ein Patient, der sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert, weil ein Kranken­pflege­schüler beim Entfernen einer Infusionskanüle die Hygienevorschriften verletzt, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der heute 58jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Elektriker aus Brilon, befand sich im März 2008 in stationärer Behandlung im beklagten Krankenhaus in Brilon. Zur Behandlung eines Tinnitus erhielt er Infusionen über eine an seinem linken Arm gelegte Venenverweilkanüle. Nachdem ein Krankenpflegeschüler diese gezogen hatte, erlitt der Kläger eine MRSA-Infektion, die er auf nicht eingehaltene Hygienevorschriften beim Entfernen der Kanüle zurückgeführt hat. Der Krankenpflegeschüler hatte die Infusionsnadel beim Patienten gezogen und dabei - vorschriftswidrig - dieselben Handschuhe getragen, mit denen er zuvor bereits einen Mitpatienten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.12.2013
- S 19 AS 1036/12 -

Hartz IV: Jobcenter darf Kostenübernahme für Nachhilfe nicht auf zwei Monate begrenzen

Begrenzung des Anspruchs steht Verwirklichung von Chancen­gerechtig­keit für Kinder von lang­zeit­arbeits­losen Eltern entgegen

Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Realschülerin aus Iserlohn lebt mit Ihrer Mutter von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte es abgelehnt, für die Schülerin der 9. Klasse länger als zwei Monate Kosten einer außerschulischen Mathematiknachhilfe zu tragen.Das Sozialgericht Dortmund verurteilte das Jobcenter, die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2013
- AnwZ (Brfg) 10/12 -

Anwalt darf als Headhunter im Zweitberuf auf die Pirsch nach Juristen gehen

Anwaltliche Unabhängigkeit nicht gefährdet

Ist ein Rechtsanwalt im Zweitberuf als Personalvermittler für Juristen tätig, so gefährdet das seine anwaltliche Unabhängigkeit zumindest dann nicht, wenn seine Kanzlei nicht auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig ist und seine Personal­beratungs­firma keine rechtliche Beratung vornimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Rechtsanwalt im Mai 2011 seine Zulassung entzogen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer begründete diesen Schritt damit, dass der Rechtsanwalt als Zweitberuf als Personalvermittler (Headhunter) tätig war. Im Rahmen dieser Tätigkeit vermittelte er ausschließlich Juristen an andere Juristen. Gegen den Entzug seiner Anwaltszulassung erhob der Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.01.2014
- 4 K 1215/12 E -

Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig

"Projektgewinn" und Wochenpauschalen für Teilnahme an "Die Farm" sind als Einkünfte zu werten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gewann die Fernsehshow "Die Farm", bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und verlassenen Bauernhof in Norwegen ohne Wasser- und Stromanschluss lebten und sich dabei filmen ließen. Ihre Nahrung mussten sich die Bewohner durch Ackerbau und Viehhaltung im Wesentlichen selbst beschaffen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013
- 4 W 78/13 -

Verletzung des Urheberrechts: Keine Haftung eines Social-Network-Portals für unzulässige Veröffentlichung eines Fotos durch Nutzer

Portalbetreiber trifft keine Prüfungspflichten hinsichtlich von Nutzerbeiträgen

Begeht der Nutzer eines Social-Network-Portals eine Urheber­rechts­verletzung, weil er ein Foto unberechtigt im Rahmen eines Blog-Eintrags veröffentlicht, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Protalbetreiber. Denn dieser ist nicht verpflichtet, die Beiträge seiner Nutzer auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte im Februar 2012 der Nutzer eines Social-Network-Portals ohne Zustimmung des Fotografen eines seiner Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags auf dem Portal. Der Fotograf mahnte daraufhin die Portalbetreiberin ab. Zudem verlangte er Auskunft darüber, in welchem Umfang das Foto genutzt wurde. Die Portalbetreiberin hielt die Inanspruchnahme durch... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.01.2014
- 13 K 3735/10 -

Spende an den Papst ist nicht absetzbar

Vatikan als Empfänger der Zuwendung gehört weder der EU noch dem Europäischen Wirtschaftsraum an

Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die GmbH eine Spendenbescheinigung, die als Aussteller den "Staatssekretär seiner Heiligkeit" und als Ausstellungsort den Vatikan auswies. Die Spende sollte osteuropäischen Jugendlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 06.11.2013
- I ZR 3/13 -

Telefonwerbung ohne Einwilligung unzulässig

Unzumutbare Belästigung der Verbraucher begründet Wettbewerbsverstoß

Ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und ist somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, da es ohne Einwilligung der Betroffenen Werbeanrufe vorgenommen hatte. Die Klägerin sah in der Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen Erfolg hatte und das Telekommunikationsunternehmen Revision einlegte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014
- 1 U 26/13 -

Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Pfand für SIM-Karten ebenfalls unzulässig

Ein Mobil­funk­unternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Außerdem untersagt das Gericht dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Drillisch Telecom GmbH verlangte für den Versand der Mobilfunk-Rechnung per Post ein Entgelt von 1,50 Euro. Betroffen davon waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab einer hiergegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2007
- 63 S 155/07 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Vorhandene Baulücke begründet Erkennbarkeit

Dem Mieter steht wegen Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen dann kein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Bauarbeiten wegen des Vorhandenseins einer Baulücke zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­abschlusses erkennbar waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer Wohnung ihre Miete mindern, da es im Zusammenhang mit Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu Belästigungen kam. Der Vermieter akzeptierte die Mietminderung jedoch nicht. Seiner Ansicht nach haben die Mieter angesichts der vorhandenen Baulücke, welche mit Büschen und Sträuchern zugewachsen war, zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses... Lesen Sie mehr




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