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alle Urteile, veröffentlicht am 18.02.2014

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 411 C 8027/13 -

"Sie sind ein Schwein" - Beleidigung berechtigt Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

Vermieter ist bei hoch angespanntem Verhältnisses zum Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar

Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall soll der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim in München einen Mitbewohner mit rassistischen Ausdrücken beleidigt haben. Deswegen stellte ihn sein Vermieter am 27. Februar 2013 im Hausflur im 4. Stockwerk des Wohnheims zur Rede. Nach Beendigung des Gesprächs rief der Mieter seinem Vermieter hinterher "Sie sind ein Schwein". Daraufhin erhielt er am 8. März 2013 von seinem Vermieter die fristlose Kündigung.Weil er nicht ausgezogen ist, hat der Vermieter am 22. März 2013 Räumungsklage gegen ihn eingereicht.Die zuständige Richterin des Amtsgerichts München gab dem Vermieter Recht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2014
- 5 U 1243/13 -

Übernahme einer Zahlungs­verpflichtung als Gegenleistung für die Entfernung von Bordellbesuch-Fotos aus dem Internet ist anfechtbar

Unter unzulässigem Zwangs zustande gekommenes Schuldanerkenntnis kann wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden

Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungs­verpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die Veröffentlichung hätte auch ohne sein Entgegenkommen mangels Erlaubnis zur Veröffentlichung nach § 22 KunstUrhG beendet werden müssen. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt daher zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hat die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde betrieben, mit der sich der Kläger und Schuldner im Rahmen eines Schuldanerkenntnisses zur Zahlung von 12.000 Euro verpflichtet hatte. Der entsprechende Schaden soll dadurch verursacht worden sein, dass der Kläger im Januar 2013 anlässlich zweier Besuche bei Prostituierten in vermieteten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2013
- 6 WF 298/12 -

Keine Erhöhung des Kindesunterhalts wegen Aufwendungen für privates juristisches Repetitorium

Kosten des privaten Repetitoriums kein berechtigter Mehrbedarf

Der Besuch eines privaten kostenpflichtigen juristischen Repetitoriums führt nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts, da die dadurch entstehenden Kosten keinen berechtigten Mehrbedarf darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Teilnahme an einem kostenlosen universitären Repetitorium möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Vater einer Jurastudentin einen höheren Kindesunterhalt zahlen, da seiner Tochter durch den Besuch eines privaten juristischen Repetitoriums monatliche Kosten von 190 € entstanden. Nachdem das Amtsgericht Bochum die Erhöhung der Unterhaltszahlungen jedoch verneinte, musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2014
- 1 A 1012/12 -

Keine Beihilfe für eine "Orthokin-Therapie" nach Bandscheibenvorfall

Beihilfe zu Aufwendungen können grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass es für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt, da Beihilfe zu Aufwendungen grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangt werden können.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Beamter einer nordrhein-westfälischen Großstadt von seinem Dienstherrn Beihilfeleistungen für eine bei seiner Ehefrau im Sommer 2009 nach einem so genannten Bandscheibenvorfall durchgeführte "Orthokin-Therapie". Bei dieser Therapieform werden aus dem Blut des Patienten körpereigene Stoffe gewonnen und ihm sodann nach einer Aufbereitung wieder zugeführt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuwied, Urteil vom 08.07.2013
- 42 C 430/13 -

Kein Kaufvertragsschluss bei vorzeitigem Abbruch einer Ebay-Auktion wegen Nichterreichen des Mindestpreises

Käufer hat kein Anspruch auf Herausgabe

Bricht ein Verkäufer vorzeitig eine Ebay-Auktion ab, so kommt jedenfalls dann kein Kaufvertrag zustande, wenn der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Käufer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Herausgabe. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann im Dezember 2012 sein Motorrad über die Auktionsplattform Ebay versteigern. Jedoch beendete er die Auktion noch vor Erreichen des Mindestpreises. Dennoch meinte der zu diesem Zeitpunkt mit 610 € Höchstbietende, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen sei und verlangte die Herausgabe des Motorrads. Da sich der Motorradbesitzer jedoch weigerte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013
- I-9 U 147/12 -

Schaden­ersatz­anspruch des Rechts­schutz­versicherers gegen Anwalt bei Erhebung einer aussichtslosen Klage

Kein Ausschluss des Schaden­ersatz­anspruchs durch Deckungszusage der Versicherung

Erhebt ein Rechtsanwalt eine aussichtslose Klage, ohne seine Mandanten über die damit verbundenen Risiken zu belehren, und kommt es zur Abweisung der Klage, so kann der Rechts­schutz­versicherung der Mandanten ein Schaden­ersatz­anspruch gegen den Anwalt zustehen. Eine abgegebene Deckungszusage der Versicherung schließt den Schaden­ersatz­anspruch nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2008 ein Rechtsanwalt damit beauftragt einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Sparkasse geltend zu machen. Nachdem der Anwalt von der Rechtsschutzversicherung seiner Mandanten eine Deckungszusage erhielt, erhob er Klage. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass die Klage von vornherein erfolglos war. Sowohl die Erstinstanz als... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2014
- 38 Ga 2145/14 -

Hertha-Profi: Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft

Pflicht zur Teilnahme am Training der 2. Mannschaft arbeitsvertraglich festgelegt

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC teilnehmen zu können, ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Hertha BSC hatte Peer Kluge angewiesen, vorübergehend am Trainings- und Spielbetrieb der 2. Mannschaft teilzunehmen. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollte Peer Kluge erreichen, wieder am Profitraining teilnehmen zu können.Der Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht Berlin keinen Erfolg, weil sich... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.09.2013
- 8 U 173/12 -

Schadenersatz nach Beratungsfehler durch Anwalt: Vermutung des Nichtführens eines Rechtsstreits bei ordnungsgemäßer Aufklärung greift nicht bei Deckungszusage durch Rechts­schutz­versicherung

Eingehung des Risikos einer wenig erfolgs­ver­sprechenden Klage bei Deckungszusage

Klärt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht ausreichend über die Erfolgsaussichten einer Klage auf, kann dem Mandanten im Fall der Klageabweisung wegen der entstandenen Prozesskosten ein Schaden­ersatz­anspruch zustehen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Rechtsstreit nicht geführt hätte. Eine dahingehende Vermutung greift nicht, wenn seitens der Rechts­schutz­versicherung eine Deckungszusage vorliegt. Denn in einem solchen Fall ist ein Mandant bereit das Risiko einer wenig erfolgs­ver­sprechenden Klage einzugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die von der Mandantin beauftragten Rechtsanwälte sich wegen eines Beratungsfehlers und der Erhebung einer fast aussichtslosen Klage schadenersatzpflichtig gemacht haben. Die Mandantin behauptete, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung trotz Vorliegen einer Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung keine... Lesen Sie mehr



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