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Donnerstag, 9. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.02.2014

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.02.2014
- 2 K 637/13.TR -

Hundesteuersatz von 1.500 Euro jährlich für einen Kampfhund unzulässig

Deutlich überhöhter Steuersatz kommt einem Haltungsverbot gleich

Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse "Staffordshire-Bullterrier" im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer in Höhe von 60 Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500 Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage.Das Verwaltungsgericht Trier gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 26.02.2014
- 37 O 28331/12 -

Kein Schadensersatz für Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nach Dopingsperre

LG München I erkennt Entscheidung des Internationalen Sportgerichts CAS an

Das Landgericht München I hat die Klage der bekannten deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen sie verhängten Dopingsperre abgewiesen. Auch die Forderung nach Zahlung von rund 3,5 Mio. Euro Schadensersatz und eines angemessenen Schmerzensgeldes von 400.000 Euro sowie die Feststellung der Erstattung künftiger Schäden blieb erfolglos.

Die Klägerin war im Jahr 2009 nach der Feststellung erhöhter Retikulozytenwerte im Blut von der Disziplinarkommission des internationalen Eisschnellaufverbandes (Beklagten zu 2) für zwei Jahre gesperrt worden. Die Klägerin hatte sowohl mit dem deutschen Eisschnellaufverband (Beklagte zu 1) als auch mit dem internationalen Eisschnellaufverband Athletenvereinbarungen unterzeichnet, in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.1971
- VI ZR 191/69 -

Vermieter trifft nach Ende des Mietverhältnisses Obhutspflichten gegenüber vom Mieter zurückgelassener Sachen

Verletzung der Obhutspflicht begründet Schaden­ersatz­anspruch

Einen Vermieter trifft nach Ende des Mietverhältnisses eine aus dem Mietvertrag nachwirkende Obhutspflicht für die vom Mieter zurückgelassenen Sachen. Verletzt der Vermieter die Obhutspflicht, so kann er sich schaden­ersatz­pflichtig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von zwei Grundstücken wurde im Februar 1966 gekündigt, da die Grundstücke für den Bau einer Straße benötigt wurden und deshalb die Gebäude auf dem Grundstück abgerissen werden mussten. Der Mieter betrieb auf den beiden Grundstücken einen Autohandel mit Werkstatt. Angesichts von Schwierigkeiten mit der Räumung des Betriebs, des... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012
- VerfGH 16/10 -

Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung

Handelsübliche Parkscheibe unterscheidet nicht zwischen Uhrzeit am Abend und am Morgen

Da eine handelsübliche Parkscheibe nicht zwischen der Uhrzeit am Abend und am Morgen unterscheidet, muss derjenige, der sein Fahrzeug vor Beginn der Parkbeschränkung parkt, seine Parkscheibe auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ver­fassungs­gerichts­hofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug an einem Abend im Juni 2009 um 20 Uhr auf einen Parkplatz und stellte seine handelsübliche in zwölf Stunden eingeteilte Parkscheibe auf 8 bzw. 20 Uhr ein. Die Benutzung dieses Parkplatzes war in der Zeit von 7 bis 18 Uhr nur mit Verwendung einer Parkscheibe für zwei Stunden erlaubt. Da kurz nach 7 Uhr eine... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.02.2014
- 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 -

Bundes­verfassungs­gericht kippt Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht

Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig

Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahl­rechts­gleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungs­rechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind.

Die Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes (EuWG), der für die Wahl zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Sperrklausel vorsieht. Diese Regelung wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl I S. 3749) eingefügt. Im europäischen Recht verlangt der sogenannte Direktwahlakt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013
- 26 U 54/13 -

Patientin erhält nach Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung 6.000 Euro Schmerzensgeld

Zahnarzt muss Patienten über alle möglichen Behandlungen mit unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen vollständig aufklären

Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 empfahl der Beklagte, ein in Bochum niedergelassener Zahnarzt, der im Jahre 1942 geborenen Klägerin eine prothetische Neuversorgung und gliederte sodann neue Brücken und Veneers im Unter- und im Oberkiefer ein. Im Jahre 2009 beendete die Klägerin die Zahnbehandlung durch den Beklagten und verlangte Schadensersatz. Unter Hinweis... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2013
- 67 S 251/13 -

Erhebliche Lärmbelästigungen durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten eines Nachbargebäudes rechtfertigen Mietminderung von 25 %

Mit Bauarbeiten von unüblichem Umfang und Intensität muss nicht gerechnet werden

Kommt es durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten an einem Nachbargebäude zu einer erheblichen Lärm- und Staubbelästigung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 25 %. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Mieter mit Bauarbeiten in unüblichem Umfang und Intensität auch nicht rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Von November 2011 bis Juli 2012 kam es an einem Gebäude zu umfangreichen Kernsanierungsarbeiten. Aufgrund der werktags von 7 bis 18 Uhr ausgeführten Bauarbeiten litt der Mieter einer benachbarten Wohnung unter einer erheblichen Lärm- und Staubbelästigung sowie starken Erschütterungen. Er machte daher gegenüber seiner Vermieterin ein Minderungsrecht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014
- 4 U 102/13 -

"B-Ware" muss nicht zwingend gebraucht sein

Zweijährige Gewähr­leistungs­frist kann ohne klare Feststellung über tatsächlich erfolgten Gebrauch des Artikels nicht auf ein Jahr verkürzt werden

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware" vertrieben, kann die zweijährige Gewähr­leistungs­frist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Essen ansässige Beklagte vertreibt Unterhaltungsmedien. Sie bot im November 2011 über die Internetplattform eBay ein Notebook als "B-Ware" an, und zwar unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte einjährige Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen. In dem Angebot findet sich die Erläuterung, dass als "B-Ware"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2001
- VI ZR 142/00 -

Gehörsturz nach Konzertbesuch: Pflicht des Konzert­veranstalters zur Messung der Lautstärke

Gelegentliche Messung mit Handmessgerät genügt nicht Anforderungen der DIN 15905 Teil 5

Ein Konzertveranstalter ist zum Schutz der Konzertbesucher nicht nur verpflichtet, eine zu hohe Lautstärke zu verhindern, sondern auch die Lautstärke zu messen. Der Umfang seiner Messpflicht ergibt sich dabei unter anderem aus der DIN-Norm 15905 Teil 5 "Tontechnik in Theatern und Mehrzweckhallen". Nach dieser ist jedenfalls ein gelegentliches messen der Lautstärke mit einem Handmessgerät nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine Frau, die nach dem Besuch eines Rockkonzerts einen Gehörsturz erlitt und seitdem unter einem Tinnitus litt, den Konzertveranstalter auf Zahlung eines Schmerzensgeld von mindestens 7.000 DM. Ihrer Meinung nach habe dieser nämlich seine Pflicht, die Konzertbesucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen, verletzt.... Lesen Sie mehr




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