wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 28. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 14.02.2014

Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom 24.07.1991
- 3 C 730/90 -

Beifahrerin haftet für Verkehrsunfall wegen Ablenkung des Autofahrers mit Zärtlichkeiten

Schaden­ersatz­pflicht der Beifahrerin aufgrund fahrlässigen Verhaltens

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil die Beifahrerin den Autofahrer mit Zärtlichkeiten ablenkte, so macht sie sich schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überfuhr ein Autofahrer eine rote Ampel und stieß auf der Kreuzung mit einem anderen PKW zusammen. Zu dem Vorfall kam es, weil die Beifahrerin den Autofahrer mit Zärtlichkeiten ablenkte. Aufgrund dessen wurde sie auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen.Das Amtsgericht Ibbenbüren hielt die Beifahrerin für schadenersatzpflichtig nach § 823 Abs. 1 BGB. Für das Gericht bestand kein Zweifel, dass ihr Verhalten generell dazu geeignet war, einen Fahrer intensiv vom Verkehr abzulenken. Sie habe daher fahrlässig gehandelt. Ohne diese Ablenkung... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014
- BVerwG 3 C 1.13 -

Inlands­fahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung erteilt werden

Berechtigung zur Nutzung eines EU-Führerscheins kann aufgrund einer isolierten Wieder­erteilungs­sperre in Deutschland entfallen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt ist, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte die gerichtliche Feststellung, dass er berechtigt sei, von seiner im Jahr 1996 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Ihm war in Deutschland mit rechtskräftigem Strafurteil vom 1. August 1990 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (BAK von 1,75 Promille) in Tateinheit mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014
- 1 U 77/13 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft haftet für Glatteisunfälle auch bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Dritte

Zuverlässigkeit der Räum- und Streupflicht muss bei Beauftragung eines über 80 Jahre alten Rentners regelmäßig kritisch überprüft werden

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft haftet für Unfälle, die sich bei Schnee- und Eisglätte vor ihrem Grundstück wegen nicht erfüllter Räum- und Streupflicht ereignen. Hat sie diese Pflicht auf einen Dritten übertragen (hier einen 82jährigen Rentner) ist die Gemeinschaft dennoch zur Überwachung der Arbeiten verpflichtet und muss bei Nichterfüllung des Auftrags entsprechend handeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, das einem Geschädigten wegen eines Glatteisunfalls mehr als 16.000 Euro Schadensersatz zusprach.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2010 rutschte der bei der Klägerin unfallversicherte Geschädigte gegen 10 Uhr auf dem glatten Gehweg vor dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft aus und stürzte. Dabei verletzte er sich erheblich. Auf dem Gehweg war an diesem Morgen bis zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut worden. Nach der Satzung der Stadt Varel hatte... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2013
- 26 U 145/12 -

Patient erhält wegen fehlerhafter Behandlung nach Operation eines Handgelenksbruchs 15.000 Euro Schmerzensgeld

Komplexes regionales Schmerzsyndrom muss für Schmerzens­geld­anspruch eindeutig auf fehlerhafte Behandlung zurückzuführen sein

Wird nach der Operation eines so genannten Handgelenksbruchs (distale Radius­mehr­fragment­fraktur) ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs (Nervus medianus) zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro rechtfertigen. Ein aufgetretenes komplexes regionales Schmerzsyndrom (Complex Regional Pain Syndrom, CRPS) ist nicht zu berücksichtigen, wenn nicht festzustellen ist, dass es durch die fehlerhafte Behandlung verursacht wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der 54 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Kraftfahrer aus Menden, erlitt im Juni 2010 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich die Speiche handgelenksnah brach (distale Radiusmehrfragmentfraktur). Die operative Reposition erfolgte durch den erstbeklagten Chefarzt der chirurgischen Abteilung des zweitbeklagten Krankenhauses in Werl. Die stationäre Behandlung endete... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.01.2014
- 1 BvR 1656/09 -

Degressiver Zweit­wohnung­steuer­tarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

Zweit­wohnung­steuer­satzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu Un­gleich­behandlungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde gegen einen Zweit­wohnung­steuer­bescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweit­wohnung­steuer­tarif - wie im vorliegenden Fall - nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das Gericht hat zudem die Sorgfalts­anforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungs­beschwerden per Telefax konkretisiert: Die erforderliche Sorgfalt hat regelmäßig erfüllt, wer - über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinaus - einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten bis Fristende einkalkuliert.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Konstanz, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, zog den Beschwerdeführer für die Jahre 2002 bis 2006 aufgrund einer Satzung zur Zweitwohnungsteuer heran.Die Steuertarife orientieren sich am jährlichen Mietaufwand als steuerlicher Bemessungsgrundlage und pauschalieren den Steuerbetrag durch Bildung von fünf (Zweitwohnungsteuersatzung... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014
- BVerwG 1 C 4.13 -

Flüchtlings­anerkennung lässt Erstattungsanspruch eines Dritten aus Verpflichtungs­erklärung über Lebens­unterhalts­kosten für einen Ausländer nicht rückwirkend erlöschen

Haftung aus Verpflichtungs­erklärung bleibt trotz Flüchtlings­anerkennung bestehen

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlings­anerkennung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall der Erteilung eines Besuchsvisums alle Kosten des Lebensunterhalts seiner Schwägerin Frau B., einer marokkanischen Staatsangehörigen, bis zu deren Ausreise oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels zu tragen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.01.2014
- 3 K 742/13 Kg, AO und 3 K 3794/13 Kg -

Irreführende Rechts­behelfs­belehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang

Ergänzende Hinweise in unmittelbarem Anschluss an Rechts­behelfs­belehrung führen zur Mehrdeutigkeit der Belehrung selbst

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechts­behelfs­belehrung ist irreführend und setzt daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Familienkasse im März 2011 vom Kläger Kindergeld in Höhe von 5.484 Euro zurückgefordert. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Kläger darauf hinwies, dass er binnen eines Monats Einspruch gegen den Bescheid einlegen kann. Angefügt war zudem folgender Hinweis: "Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung