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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.02.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 05.02.2014
- 502 C 9056/13 -

Streit über die Nutzung eines Busses: Busfahrer zu Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verurteilt

Schläge ins Gesicht eines Fahrgastes überschreiten Grenzen des Schikaneverbots bei der Ausübung des "Hausrechts" im Bus

Das Amtsgericht Hannover hat einen Busfahrer zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 500 Euro verurteilt, nachdem dieser einem weiblichen Fahrgast wegen eines Streits über Nutzung des Busses zweimal ins Gesicht geschlagen hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall schlug ein Busfahrer nach den Feststellungen des Amtsgerichts Hannover am 27. Oktober 2012 gegen 23.45 Uhr einen weiblichen Fahrgast im Bus der Linie 700 im Bereich der Haltestelle Steintor mit zwei Schlägen ins Gesicht. Der Busfahrer war mit der Frau in Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses geraten.Das Gericht stellte fest, dass der Busfahrer zwar das "Hausrecht" im Bus ausgeübt, hierbei aber die Grenzen des Schikaneverbots überschritten hat. Nachdem der Busfahrer den Zutritt zum Bus im Bereich Hannover-Linden verweigerte, die Klägerin aber dennoch den Bus betrat, bestand im Bereich der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 2a O 384/11 -

Werbung mit "Olympia 2010" ohne Zustimmung des DOSB und des IOC unzulässig

DOSB steht Anspruch auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten zu

Wer mit der Bezeichnung "Olympia 2010" und dem Slogan "Vorfreude auf Vancouver 2010 […]" ohne Zustimmung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) bzw. des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wirbt, kann auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor den Olympischen Winterspielen in Vancouver 2010 bewarb ein Unternehmen für Whirlpools im Internet ein Produkt mit der Bezeichnung "Olympia 2010" sowie dem Slogan "Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem "Canadian" Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett". Der DOSB, das Nationale Olympische Komitee Deutschlands, mahnte das Unternehmen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014
- I ZR 75/13 -

Abo-Falle: Verbraucherzentrale darf Bank zur Kündigung des Girokontos eines zweifelhafte Forderungen geltend machenden Inkassounternehmens auffordern

Aufforderung zur Kündigung des Girokontos wegen systematischer Täuschung von Verbrauchern nicht unverhältnismäßig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn der Kontoinhaber ein Inkasso-Unternehmen ist, das zweifelhafte Forderungen eines Betreibers von Abofallen im Internet geltend macht.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen "Routenplaner-Service"... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2009
- 57 C 14613/08 -

Vorlage von Negativen kann als Nachweis der Urheberschaft für ein Foto dienen

Fotograf steht Anspruch auf Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu

Kann ein Starfotograf die Negative zu einem Fotoshooting vorlegen, so spricht dies dafür, dass er auch der Fotograf der Bilder ist. Wird ein Bild des Shootings unberechtigt genutzt, so steht dem Fotografen ein Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 bot eine Frau über eine Auktionsplattform im Internet eine Foto-Autogrammkarte einer bekannten Schauspielerin an. Ein Starfotograf behauptete daraufhin, er sei der Fotograf des Bilds und ließ die Frau abmahnen. Zudem erhob er Klage auf Erstattung der Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.05.2013
- L 18 SO 6/12 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für PC-Schulungen im Rahmen der Eingliederung behinderter Menschen tragen

Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für die PC-Schulung eines blinden behinderten Menschen im Umfang von 20 Stunden zu tragen hat, um die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen.

Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben.Das Bayerische Landessozialgericht hat in Falle eines blinden behinderten Menschen klargestellt, dass eine PC Schulung im Umfang von 20 Stunden erforderlich ist, um die Aufgaben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 05.04.2013
- 26 C 268/12 -

Mieter hat Anspruch auf Betrieb einer gegen Auslaufen gesicherten Waschmaschine in der Wohnung

Untersagung der Wasch­maschinen­nutzung nur aus triftigem Grund

Es gehört zum normalen Mietgebrauch eine Waschmaschine in der Wohnung zu betreiben. Ein Mieter hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf diese, soweit sie gegen ein Auslaufen gesichert ist. Möchte der Vermieter die Nutzung einer Waschmaschine in der Wohnung untersagen, braucht er dafür einen triftigen Grund. Dies hat das Amtsgericht Eschweiler entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2012 untersagte eine Vermieterin den Mietern einer ihrer Wohnungen das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung und verwies die Mieter auf die Nutzung der Waschküche. Sie berief sich in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Zudem behauptete die Vermieterin, dass sich durch den Betrieb der Waschmaschine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.02.2014
- 1 L 1262/13 -

VG Köln bestätigt Entzug der Eintragung in das Rechts­dienst­leistungs­register für die "DDI Deutsche Direkt Inkasso"

Unternehmen verstößt beharrlich gegen Auflagen des OLG Köln / DDI betreibt Inkasso für die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale.de )

Das Verwaltungsgericht Köln hat den vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln bekanntgegebenen Bescheid bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit der "DDI Deutschen Direkt Inkasso" auf dem Gebiet der Inkasso­dienst­leistungen unterbunden werden sollte.

Das Inkassounternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens macht unter anderem die Forderungen einer Düsseldorfer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt. Das geschäftliche Verhalten dieser Firma wird im Internet in verschiedenen Foren unter anderem als "Abzocke" gebrandmarkt und war bereits Gegenstand von Rundfunksendungen und Presseberichten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.01.2014
- 12 U 130/13 -

200.000 Euro Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco

Gravierende Dauerschäden und damit verbundene erhebliche Einschränkungen der Lebensführung rechtfertigen Höhe der Schmerzensgeldsumme

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko aufgrund von gravierenden Dauerschäden und einer damit verbundenen erheblichen Einschränkungen der Lebensführung ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro zugesprochen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde von dem Beklagten in den frühen Morgenstunden des 29. September 2007 vor der Diskothek "Dinis" in Aurich unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf geschlagen, so dass er rückwärts hinfiel. Anschließend setzte sich der Beklagten auf den Kläger und schlug noch mindestens zweimal mit der Faust auf den Kopf des Klägers ein. Durch den Angriff... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.10.2013
- 422 C 13968/13 -

Vermieter muss bei Verschlechterung der Vermögenslage eines Mieters einer Untervermietung zustimmen

Mieter kann nicht auf Umzug in billigere Wohnung verwiesen werden

Verschlechtern sich die Vermögens­verhältnisse eines Mieters nach Mietvertragsschluss so sehr, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war seit Januar 2012 Mieterin einer Wohnung bestehend aus drei Zimmern, Küche, einer Kammer und einer Dusche im Zentrum von München. Sie hatte nach der Scheidung die Wohnung von ihrem Ex-Ehemann übernommen. Ab Juli 2013 erhielt sie von ihrem geschiedenen Ehemann nicht mehr die Unterhaltszahlung in Höhe von 800 Euro monatlich. Da ihr nach... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013
- L 11 KR 2003/13 B -

Arztaufzeichnungen in Praxisunterlagen genügen nicht zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Voraussetzung ist schriftliche Erklärung zwecks Übergabe an Versicherten, Arbeitgeber oder Krankenkasse (sog. Krankenschein)

Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung voraus, die dem Versicherten, seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird. Dieser Anforderung genügen nicht die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes in seinen Unterlagen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes in seinen Unterlagen genügen und damit ein Anspruch auf Krankengeld besteht.Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führte dazu aus, dass ein Anspruch auf Krankengeld etwa dann besteht, wenn die... Lesen Sie mehr




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