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alle Urteile, veröffentlicht am 19.08.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.05.2013
- 3 K 4298/11 F -

Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaft­steuer­zwecke muss einzelne Miterben genau bezeichnen

Bedarfswertbescheid ohne hinreichend bestimmte Inhaltsadressaten nichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaft­steuer­zwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks allein gegenüber der Erbengemeinschaft, ohne die einzelnen Miterben zu bezeichnen. Die Kläger vertraten die Ansicht, der Bescheid sei nichtig und damit unwirksam, weil der Inhaltsadressat nicht genau bezeichnet sei. Demgegenüber ging das beklagte Finanzamt davon aus, dass der Inhaltsadressat mit dem Zurechnungssubjekt der Feststellung identisch sei. Dies sei im Fall der Grundbesitzbewertung gemäß § 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG bei mehreren Erben die Erbengemeinschaft.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013
- 4 U 26/12 - 8 -

Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Wasch­anlagen­betreibers

Schäden am Lack durch abgerissene Antenne und nicht durch Funktionsstörung der Anlage

Kommt es durch eine abgerissene Antenne zu Lackschäden während des Waschvorgangs in einer automatischen Waschanlage, so haftet dafür der Betreiber in der Regel nicht. Denn der Schaden beruht nicht auf eine Funktionsstörung der Anlage. Zudem muss der Betreiber die Anlage nicht alle ein bis zwei Stunden auf Fremdgegenstände kontrollieren. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es an einem Vormittag im Dezember 2010 zu Lackschäden an einem Fahrzeug nach Benutzung einer zu einer Tankstelle gehörenden Waschanlage. Nachdem der Autofahrer die Schäden meldete und es zu einer Überprüfung der Anlage kam, stellte man fest, dass die Schäden durch eine abgerissene etwa 30 cm lange Dachantenne verursacht wurden. Der Autofahrer meinte, der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- VG 13 K 306.12 -

Berlin: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung am Großen Wannsee erfolgreich

Verwaltungsgericht Berlin erklärt Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Nachbarklage stattgegeben, die sich gegen eine geplante sechsgeschossige Bebauung richtete. Der Bebauungsplan für das Gebiet setzt lediglich die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest. Die vom Bezirksamt in Aussicht gestellte Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Nachbar gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll.Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in den 70er Jahren viergeschossig bebaut, diese Bebauung wird... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.05.2013
- 3 RVs 20/13 -

Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden

Verweigerte Herausgabe von Beweismitteln bei Nichtzahlung eines "Kaufpreises" stellt kein im Sinne des Erpressungs­tat­bestandes "empfindliches" Übel dar

Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese Beweismittel verlangten "Kaufpreis" nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall wirft die Staatsanwaltschaft Bielefeld dem 53jährigen Angeklagten aus Bielefeld, einem früheren Rechtsanwalt, u.a. Beihilfe zur versuchten Erpressung vor. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte u.a. im so genannten PFT-Verfahren, in dem im Jahr 2010 sechs Beteiligte angeklagt wurden. Im Dezember 2010 soll der Angeklagte des vorliegenden Verfahrens... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 14.02.2013
- 8 C 192/12 -

Einmalig geringfügig verspätete Mietzahlung nach Abmahnung berechtigt nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Erhebliches Fehlverhalten des Mieters liegt nicht vor, sondern lediglich Bagatelle

Zahlt ein Mieter nach erfolgter Abmahnung einmal seine Miete um einen Tag verspätet, rechtfertigt dies weder eine außerordentliche noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Denn das Fehlverhalten des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen. Vielmehr liegt ein Bagatellfall vor. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall zahlte eine Mieterin ihren Mietzins um einen Tag verspätet. Da die Mieterin bereits wegen unpünktlicher Mietzahlung in der Vergangenheit abgemahnt wurde, sprach die Vermieterin die fristlose Kündigung aus. Allerdings erfolgte die Kündigung erst einige Monate nach der verspäteten Mietzahlung. Die Mieterin weigerte sich nachfolgend auszuziehen, so dass die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 01.08.2013
- 1 W 413/12 -

Eltern-Kind-Verhältnis bei Leihmutterschaft: Deutsches Standesamt nicht an Feststellung der Elternschaft aus Leihmuttergeschäft durch kalifornisches Gericht gebunden

Leihmutterschaft in Deutschland zivil- wie strafrechtlich unzulässig

Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der "Auftraggeber" einer Leihmutterschaft festgestellt hat, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland nicht bindend. Dies entschied das Berliner Kammergericht und wies eine auf entsprechende Registereintragung gerichtete Beschwerde zurück.

Im zugrunde liegenden Fall hatten nach den Feststellungen des Gerichts die Beteiligten zu 1. und 2. des Verfahrens, die in einer registrierten Lebenspartnerschaft in Deutschland leben, mit einer amerikanischen Staatsangehörigen im August 2010 einen Leihmuttervertrag geschlossen. Auf dieser Grundlage hatte die Leihmutter im Mai 2011 in den USA ein mit Spermien des Beteiligten zu 1. und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2006
- 8 S 2417/05 -

Hauseigentümer hat Anspruch auf Dachziegel in der Farbe der Photovoltaikanlage

Baubehörde muss Befreiung von örtlicher Bauvorschrift erteilen

Hat ein Hauseigentümer einen Anspruch auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Südseite seines Daches, so hat er zugleich einen Anspruch auf Dachziegel in der Farbe der Photovoltaikanlage. Die Baubehörde muss ihm daher eine Befreiung von der entgegenstehenden örtlichen Bauvorschrift erteilen. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Hauseigentümer sein ganzes Dach in der Farbe der Photovoltaikanlage decken und beantragte eine entsprechende Zulassung. Die Anlage war grau-schwarz und befand sich auf der Südseite des Daches. Da die örtliche Bauvorschrift als Dachziegelfarbe rot bis rotbraun vorschrieb, lehnte die zuständige Behörde den Antrag ab. Sie führte dazu aus, dass die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.01.2013
- 344 C 8222/11 -

Verkehrsunfall beim Ausparken: Erster Anschein deutet auf ein Verschulden des Ausparkenden hin

Klägerin muss entstandene Reparaturkosten selbst übernehmen

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, das sich im fließenden Verkehr befindet der erste Anschein für das Verschulden des Einfahrenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Januar 2011 parkte die Klägerin ihren VW Touran am rechten Fahrbahnrand der Baldurstraße in München. Als sie einige Zeit später ausparkte, näherte sich von hinten ein Taxi. Es kam zum Zusammenstoß, wodurch der VW vorne links beschädigt wurde. Die veranschlagten Reparaturkosten betrugen 1858 Euro. Diese Kosten wollte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.07.2013
- 7 K 3318/12.GI -

Schüler scheitert mit Klage gegen Notengebung

Benotung mit Note 6 bei Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes während der Fach­hoch­schul­reife­prüfung gerechtfertigt

Gibt ein Schüler während einer Fach­hoch­schul­reife­prüfung einen auswendig gelernten Text einer Übungsklausur wieder, so sind die Prüfer dazu berechtigt, die Leistung mit der Note 6 zu bewerten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

In dem vorliegenden Fall scheiterte ein ehemaliger Schüler der Max-Weber-Schule in Gießen mit dem Versuch, gerichtlich eine andere Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit zu erreichen. Der Betreffende hatte sich im Mai/Juni 2012 an der von ihm im Rahmen der Fachoberschule besuchten Max-Weber-Schule der Fachhochschulreifeprüfung unterzogen. Seine schriftliche Arbeit im Fach Englisch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013
- 31a C 109/13 -

Filesharing: AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing auf 150,- Euro

AG Hamburg nimmt Streitwert von 1000,- Euro bei Urheberrechts­verstößen im privaten Bereich an

Für Abmahnungen im Bereich des privaten Filesharings entstanden in der Vergangenheit teils Anwaltskosten von über 1.000,- Euro. Damit könnte nach einem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 jetzt bald Schluss sein. Das Amtsgericht Hamburg nimmt Anwaltskosten von "nur" 150,- Euro an und bemisst den Streitwert für Filesharing-Fälle im privaten Bereich auf 1.000,- Euro.

Das Gericht führte in seinem Hinweisbeschluss aus, dass es den von der Klägerseite angenommenen Gegenstandsstreitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält.Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Amtsgericht Hamburg gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag... Lesen Sie mehr



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