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alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2013
- 1 U 69/13 -

Demonstrant erhält Entschädigung nach Biss von Polizeihund

Mit dem Hundebiss verbundener Eingriff in körperliche Unversehrtheit des Demonstranten ist beklagtem Land zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Demonstrations­teilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, eine Entschädigung von 300 Euro durch das Land Hessen zugesprochen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte am 2. Oktober 2011 in Gießen mit etwa 500 weiteren Personen an einem Demonstrationszug teilgenommen, der sich gegen eine Festveranstaltung des Konsulats von Eritrea richtete.Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden vor Ort etwa 50 Polizisten eingesetzt. Am Tor des Veranstaltungsgeländes stockte der Demonstrationszug, weil es zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Festveranstaltung und Demonstranten kam. Um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten, setzte die Polizei unter anderem Diensthunde ein, die jeweils angeleint und mit einem Maulkorb... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.11.2012
- S 14 AS 738/12 -

Absenkung von Leistungen nach dem SGB II: Pflicht zur Bewerbung besteht auch bei fehlendem Drucker

Bewerbungen können auch persönlich, telefonisch, handschriftlich oder per E-Mail erfolgen

Der fehlende Zugang zu einem Drucker stellt keinen wichtigen Grund dar, der in einer Eingliederungs­vereinbarung niedergelegten Pflicht zur Bewerbung auf vier Stellen monatlich nicht nachzukommen.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Absenkung der vom Kläger bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für drei Monate, weil der Kläger seiner in einer mit dem beklagten Jobcenter abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Pflicht, sich monatlich auf mindestens vier Stellen zu bewerben und dies gegenüber dem Jobcenter nachzuweisen, nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.06.2013
- 8 UF 75/12 -

Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen

Oberlandesgericht entzieht Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der heute elfjährige Junge des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern im Kreis Warendorf. Er ist das jüngste Kind der Familie. Im Alter von 7 Jahren eingeschult, fehlte der Junge bereits im ersten Schuljahr an über 40 Tagen in der örtlichen Grundschule, von der ihn die Eltern im Jahre 2010 abmeldeten. In den nächsten Jahren besuchte er zwei weitere... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.05.2012
- 481 C 2412/12 WEG -

Wohnungs­eigentümerin darf keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt an die Wohnungstür der Nachbarin heften

Anheften eines für jeden Passanten sicht- und lesbaren Zettels dient allein dem Zweck, die Gegenseite in Misskredit zu bringen

Wohnungseigentümer dürfen auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eigentümerin beschwerte sich darüber, dass von einer anderen Partei im Hause ständig Lärmbelästigungen ausgingen.Ende November 2011 eskalierte der Streit. Die Eigentümerin, die sich belästigt fühlte, befestigte an der Außenseite... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 03.01.2013
- 14 O 165/1214 O 165/12 -

Headhunter dürfen Telefonzentralen nicht über wahre Absichten täuschen

Täuschung über die Identität des Headhunters stellt unzumutbare Belästigung für den Arbeitgeber dar

Das Landgericht Bonn hat einem Headhunter per einstweiliger Verfügung verboten, fremde Unternehmen anzurufen und sich dabei unter falscher Namensnennung von den Mitarbeitern der Telefonzentrale zu den potenziellen Kunden des Personalvermittlers verbinden zu lassen. Dadurch werde der Arbeitgeber unzumutbar belästigt.

In so gut wie jedem mittleren bis großen Unternehmen in Deutschland haben die Telefonistinnen in den Zentralen die Anweisung der Geschäftsleitung, Headhunter nicht mit den eigenen Mitarbeitern zu verbinden. Gleichwohl nehmen die Headhunter immer wieder Erstkontakte zu potenziell wechselbereiten Personen in Unternehmen über das Telefon auf. Dabei melden sie sich häufig unter falschem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.08.2013
- 2 S 2116/12 -

Baden-Baden: Jährliche Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro zulässig

Festgesetzte Zweitwohnungssteuer mit höherrangigem Recht vereinbar und der Höhe nach nicht unverhältnismäßig

Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Damit hatte die Berufung der Stadt Baden-Baden gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg, das einen Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine russische Staatsangehörige, ist Eigentümerin einer 146 m² großen, von ihr selbst genutzten Zweitwohnung in Baden-Baden. Der Steuersatz der städtischen Zweitwohnungssteuer bemisst sich nach dem jährlichen Mietaufwand, und zwar gestaffelt nach dessen Anteilen bis 2.500 Euro (20 %), über 2.500 Euro bis zu 5.000 Euro (27,5 %) und darüber... Lesen Sie mehr




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