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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2013

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.05.1997
- 22 S 13/97 -

Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungs­kosten einer verletzten Katze

Unverhältnismäßige Heilbehandlungs­kosten sind nicht geschuldet (§ 251 Abs. 2 BGB)

Verletzt ein Hund eine Katze, so haftet der Hundehalter auf Ersatz der Heilbehandlungs­kosten. Unverhältnismäßig hohe Kosten muss er jedoch nicht ersetzen. Das Landgericht Bielefeld hielt eine Obergrenze von 3.000 DM für angemessen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1996 zerbiss ein Foxterrier einer zwölf Jahre alten Katze eine Vorderpfote. Aufgrund der ärztlichen Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von über 4.000 DM. Diese Kosten verlangte die Katzenhalterin von der Halterin des Hundes ersetzt. Diese hielt die Heilbehandlungskosten für unverhältnismäßig hoch und zahlte nur einen Betrag von etwa 300 DM. Daraufhin erhob die Katzenhalterin Klage.Das Landgericht Bielefeld stellte zunächst fest, dass dem Grunde nach die Hundehalterin in vollem Umfang für den entstandenen Schaden nach § 833 BGB haften müsse. Es begrenzte jedoch die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Paderborn, Urteil vom 27.04.1995
- 5 S 35/95 -

Betreuer einer zugelaufenen Katze haftet für durch Katze verursachten Autounfall

Eigentum oder Eigenbesitz sind für Tierhalter­eigenschaft keine Voraussetzung

Wer eine ihm zugelaufene Katze in seine Obhut nimmt und sich um die Katze kümmert, haftet als Tierhalter für einen Schaden, den diese Katze anrichtet (hier: Autounfall). Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Tierfreund eine ihm zugelaufene Katze auf. Er gab der Katze Futter und kaufte ihr ein Flohhalsband. In der Folge hielt sich die Katze oft - natürlich naturgemäß nicht ständig - auf dem Grundstück des Mannes (Beklagter) auf. Eines Tages verursachte die Katze eine Kollision mit einem Auto. Der Mann brachte die Katze nach dem Unfall zu einem Tierarzt,... Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Urteil vom 14.07.2005
- 5 O 31/05 -

Katzenhalter haftet nicht für getötete Brieftaube

Brieftaubenzüchter konnte Schadens­verursachung durch Katzenhalter nicht nachweisen

Kann ein Brieftaubenzüchter nicht nachweisen, dass der Kater eines Nachbarn für den Tod einer seiner Brieftauben verantwortlich ist, steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Katzenhalter zu. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Brieftaubenzüchter klagte gegen einen benachbarten Katzenhalter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 36.000 €. Hintergrund dessen war, dass der Brieftaubenzüchter behauptete, dass der Kater des Nachbarn auf die auf dem Grundstück des Brieftaubenzüchters stehende Voliere gesprungen sei. Dabei seien die darin befindlichen Tauben erschreckt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.1986
- 5 S 422/85 -

Tierhalterhaftung: Operationskosten für von einem Hund gebissene Katze können den Wert der Katze um ein Vielfaches überschreiten

Katzenhalter offenbarte besonderes Interesse an seiner Katze

Beißt der Hund eines Hundebesitzers eine Katze und ist der Hundebesitzer grundsätzlich schadenersatz­pflichtig, dann kann er im Ausnahmefall auch verpflichtet sein, Heilbehandlungs­kosten zu ersetzen, die ein Vielfaches des Wertes der Katze betragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Hund eines Hundehalters (Beklagter) die Katze des Klägers - auf dem Grundstück des Klägers - gebissen. Die Verletzungen waren derart schwerwiegend, dass eine umfangreiche Operation notwendig wurde. Der Katzenbesitzer hatte die Operation beim Tierarzt zu einem Zeitpunkt veranlasst, zudem er noch nicht wusste, dass er später von einem Dritten Schadenersatz... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013
- S 21 U 233/09 -

Verletztenrente bei Gesundheitsschaden nach Erleben eines Blitzeinschlags in ca. 150 Meter Entfernung

Das Erleben eines Blitzeinschlags kann Arbeitsunfall darstellen

Das Erleben eines Blitzeinschlags während der Arbeit auf dem Rollfeld eines Flugplatzes in einer Entfernung von ca. 150 Metern mit der Folge eines Schocks und einer posttraumatischen Belastungsstörung kann einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger war Flugzeugabfertiger auf dem Stuttgarter Flughafen und mit der Fäkalienentsorgung an einem Flugzeug auf dem Rollfeld beschäftigt, als in einer Entfernung von ca. 150 Metern ein Blitz in einen Mast einschlug und unter erheblicher Geräuschentwicklung Gesteinsbrocken aus dem Beton gelöst und durch die Luft geschleudert wurden. Der Kläger erlitt nach den ärztlichen Feststellungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 12.02.1988
- 219 C 565/87 -

Katzenhaarallergie eines Mitmieters berechtigt Vermieter zum Verbot einer Katzenhaltung

Mietvertrag sah Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung vor

Ist ein Mieter eines Wohnhauses gegen Katzenhaare allergisch, so kann der Vermieter die Katzenhaltung des Nachbarn verbieten. Denn der Vermieter, der die Interessen aller Mieter zu wahren hat, muss Schäden von seinen Mietern fernhalten. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung schafften sich im Herbst 1987 eine Angorakatze an. Die laut Mietvertrag notwendige Genehmigung durch die Vermieterin holten sie nicht ein. Nachdem sich der Nachbar der Mieter über die Katzenhaltung beschwerte, forderte die Vermieterin die Mieter auf, die Katze aus der Wohnung zu entfernen. Der Nachbar litt an einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.08.2013
- 7 B 5360/13 und 7 B 5361/13 -

Straßenhandel mit Pingelscheinen nur im Umherziehen bzw. fahren erlaubt

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Landeshauptstadt

Mit Pingelscheinen handelnde Straßenhändler sind nur zum ambulanten Handel im Umherziehen bzw. -fahren befugt. Das Verweilen an einer Stelle darf lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen. Das Aufstellen von Sonnenschirmen und Musikanlagen ist verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Landeshauptstadt Hannover zwei Straßenhändlern erteilten Erlaubnisse zum ambulanten Straßenhandel (Pingelscheine) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Hiergegen hatten die beiden Straßenhändler beim Verwaltungsgericht Hannover um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.Das Verwaltungsgericht Hannover, das... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -

Therapie­unterbringungs­gesetz entspricht bei verfassungs­konformer Auslegung dem Grundgesetz

Therapie­unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit besteht

Das Therapie­unterbringungs­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetz­gebungs­zuständigkeit abgegeben.

In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.06.1991
- 24 W 6272/90 -

Haltung von mehr als vier Katzen in einer 42 qm Eigentumswohnung unzulässig

Ordnungsgemäßer Gebrauch des Wohneigentums wird überschritten

Hält ein Wohnungseigentümer in seiner 42 qm Wohnung mehr als vier Katzen, so liegt kein ordnungsgemäßer Gebrauch des Wohneigentums mehr vor. Er muss daher, bis auf die vier Katzen, alle Tiere aus der Wohnung entfernen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Katzenliebhaber hielt in seiner 42 qm großen Ein-Zimmer-Eigentumswohnung bis zu 14 Katzen. Die Eigentümerin mehrerer Wohnungen in dem Haus forderte daraufhin die Entfernung sämtlicher Katzen. Hintergrund dessen war, dass die Mieter ihrer Wohnungen sich über den starken Katzengeruch beschwerten. Es sei wohl kaum möglich gewesen "ohne Brechanfall"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.08.2013
- 19 L 1125/13 -

Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg

Eilantrag eines Winzers bleibt erfolglos

Besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit für Beschäftigte auf Weinbergen aufgrund Steinschlaggefahr, so ist die Anordnung eines Beschäftigungsverbotes gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Winzer vom Siebengebirge gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln für seine Weinberge im Bereich unterhalb des Siegfriedfelsens.Nach Auffassung des Gerichts besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten, die die Maßnahme der Bezirksregierung Köln rechtfertige. Einem Gutachten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 12.12.1989
- 6 C 463/89 -

Duldung einer Katzenhaltung über 1 ½ Jahre schließt Beseitigungs­anspruch des an Katzenallergie leidenden Vermieters aus

Offenbar bestand keine Gefahr einer Gesundheits­beeinträchtigung

Zwar kann eine Katzenallergie Grund für das Verbot einer Katzenhaltung sein. Duldet der Vermieter jedoch die Katzenhaltung über 1 ½ Jahre lang, trotz bestehender Allergie, kann er die Beseitigung der Katze nicht mehr verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1987 erhielt die Mieterin einer Wohnung eine Katze. Der Mietvertrag sah vor, dass eine Tierhaltung nur mit Einverständnis der Vermieterin erfolgen durfte. Ob die Vermieterin eine Erlaubnis erteilte oder nicht, war zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls verlangte die Vermieterin im Februar 1989 erstmalig die Beseitigung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2013
- 3 S 1514/12 -

Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen

Klägerin erfüllt finanzielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine abgelehnte Asylbewerberin aus Kamerun, lebt seit 2005 mit einer Duldung in Deutschland. Sie wohnt mit ihrer 8jährigen Tochter, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Vater ihrer Tochter, ein Kongolese mit Niederlassungserlaubnis, lebt getrennt von ihr, übt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.02.1994
- 8 C 731/93 -

Vermieter kann Beseitigung einer therapeutischen Katze nicht verlangen

Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes war zu befürchten

Dient die Katzenhaltung therapeutischen Zwecken und würde die Beseitigung der Kate zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes führen, kann der Vermieter nicht die Beseitigung der Katze verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung nahm sowohl ihren Lebensgefährten als auch seine Tochter bei sich auf. Die Tochter litt an einer psychischen Erkrankung. Zu therapeutischen Zwecken wurde eine Katze angeschafft. Der Mietvertrag untersagte jedoch eine Tierhaltung in der Wohnung. Daher verlangte der Vermieter die Beseitigung der Katze aus der Wohnung.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2013
- 4 B 13.144 -

2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

Zu hohe Hundesteuer entfaltet erdrosselnde Wirkung

Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen zielt nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfaltet damit eine erdrosselnde Wirkung und ist nicht rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor.

In dem vorzuliegenden Fall hat der BayVGH der Berufung eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen einen entsprechenden Steuerbescheid der Wohnsitzgemeinde gewandt hatte. Beim Verwaltungsgericht München hatte noch die Gemeinde Erfolg, der BayVGH gab nun aber den Hundehaltern Recht.Zwar könne eine Gemeinde für einen sogenannten Kampfhund einen erhöhten Steuersatz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2013
- 4 S94/12 -

"Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit

Dienstfreie Zeit während der Bereitschaft ein maßgebliches Abgrenzungskriterium

Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Feuerwehrbeamter bei der Stadt Ulm. Die Stadt setzt ihn und andere Feuerwehrbeamte neben dem regelmäßigen täglichen Dienst auch als Einsatzleiter vom Dienst (EvD) ein. Ein solcher Dienst dauert 24 Stunden oder am Wochenende von freitags 17 Uhr bis montags 7 Uhr. Der EvD muss während dieses Dienstes ein Dienstfahrzeug... Lesen Sie mehr




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