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alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2013

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013
- 2 Sa 6/13 -

Fremd­personal­einsatz bei der Daimler AG erfolgte im Wege der unerlaubten Arbeit­nehmer­überlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages

Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeits­verhältnisses

Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeit­nehmer­überlassung kommt es vor allem darauf an, ob ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert wird und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhält. Ist dies der Fall, ist von einer Arbeit­nehmer­überlassung auszugehen und nicht von einer Fremd­personal­überlassung im Rahmen eines Werkvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor. Das Gericht gab damit der Klage zweier Beschäftigter von Drittunternehmen statt, die ein Arbeitsverhältnis mit der Firma Daimler AG festgestellt wissen wollten.

Die 1957 bzw. 1960 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages mit der Daimler AG ausschließlich bei der Daimler AG eingesetzt hat. Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG, zuletzt am Standort Stuttgart-Möhringen für den IT-Support in der Abteilung Treasury (Finanzabteilung). Dort betreuten sie die EDV und waren insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze zuständig.... Lesen Sie mehr

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.07.2013
- 1 Bs 231/13 -

Inklusionsschüler unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können Schulen vorab zugewiesen werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Praxis der Behörde für Schule und Berufsbildung gebilligt, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.

Zur Begründung führte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus, dass die Inklusionsschüler den Schulen nicht im allgemeinen Verteilungsverfahren zuzuweisen seien, nach welchem bei Kapazitätsengpässen der aufnehmenden Schule die Plätze insbesondere nach den Kriterien der Länge des Schulweges, dem Besuch von Geschwisterkindern an der Schule und dem Besuch der Vorschulklasse an der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2013
- 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13 -

Streik im Ulmer Stadtverkehr: Ermahnungen in Personalakten sind zu entfernen

"Ermahnungen" wurden nicht vom richtigen Arbeitgeber ausgesprochen

Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung müssen aus Personalakten der Arbeitnehmer entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Städte Ulm und Neu-Ulm betreiben gemeinsam die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, die wiederum hundertprozentige Gesellschafterin der SWU Verkehr GmbH (Beklagte) und der SWU Nahverkehr GmbH ist. Die Beklagte betreibt und unterhält die Infrastruktur/Netze. Die SWU Nahverkehr GmbH ist von den Städten Ulm und Neu-Ulm als... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.2013
- XI R 11/09 -

Bundesfinanzhof zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der verkaufte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird.

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine deutsche GmbH 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). Dieses teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.07.2013
- AN 14 K 13.00535 -

Rundfunkbeitrag: Auch Menschen mit Behinderung müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag verfassungskonform

Menschen mit Behinderung müssen nicht vollständig vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Der am 1.1.2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die alten Rundfunkgebühren ersetzt, war Gegenstand einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Geklagt hatte eine Frau mit schwerer Behinderung, die bisher nach den Regelungen der bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebühren, von der Zahlpflicht befreit war. Nach den neuen Regelungen des Rundfunkbeitrags muss er einen sogenannten Drittelbeitrag bezahlen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 03.09.1982
- 8 C 195/82 -

Mieter kann Teppichboden des Vormieters nutzen und muss ihn nicht entfernen

Streit um verklebten Teppichboden des Vormieters

Belässt der Vormieter einen verklebten Teppich in der Wohnung, so kann der Nachmieter den Teppich nutzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Mannheims hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter nach seinem Auszug einen von ihm verlegten Teppich in der Wohnung belassen. Der Teppich war mit dem Boden durch Teppichkleber verbunden. Der Vermieter vermietete die Wohnung in diesem Zustand an einen neuen Mieter. Nach dem Einzug des Mieters verlangte der Vermieter, dass der Mieter den Teppichboden des Vormieters entferne.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2013
- 4 B 608/13 -

Rauchen von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen mittels Wasserpfeife fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten

Die Stadt Marl darf nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW vorläufig nicht gegen ein örtliches Shisha-Café vorgehen, das für seine Kunden Wasserpfeifen (Shishas) bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen) befüllt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Das Rauchen in Gaststätten und Cafés ist durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW in seiner seit dem 1. Mai 2013 geltenden Fassung strikt verboten. Die Stadt Marl wies die Betreiberin eines Shisha-Cafés – in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium des Landes – darauf hin, hierunter falle auch der tabakfreie Gebrauch von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen. Halte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.07.2013
- 15 Ga 3/13 -

Jobcenter-Angestellte wegen kritischer Äußerungen über Verhältnisse beim Jobcenter zurecht suspendiert

Jobcenter-Angestellte konnte die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen nicht entkräften

Wehrt sich eine Jobcenter-Angestellte gegen eine gegen sie erteilte Suspendierung, da sie sich in mindestens einem Internet Blog kritisch über das System der Arbeitsvermittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert, so muss der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststehen, damit die Suspendierung aufgehoben werden kann. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Eilverfahren wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin und begehrt Beschäftigung. Frau H. steht im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Sie betreibt mindestens einen Internet Blog,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 02.08.2013
- 1 B 299/13 MD -

Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt

Nachbar wehrt sich erfolgreich gegen die Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus

Die der Genehmigung eines Menschenaffenhauses zugrunde liegende Immissionsprognose auf der Grundlage eines schalltechnischen Gutachtens wird den Besonderheiten, die von zu erwartenden Affenschreien ausgehen, nicht gerecht. Als Beurteilungsmaßstab darf nicht rein schematisch auf die für Industrielärm geltende TA Lärm zurückgegriffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus für 15 Menschenaffen gewandt.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die von der Landeshauptstadt... Lesen Sie mehr



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