wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 27. Januar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 20.08.2013

Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom 03.07.1991
- 11 C 11/91 -

Vermieter darf keine Schlüssel für alle Fälle zurückhalten

Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Wohnungsschlüssel besteht

Der Vermieter hat sämtliche Wohnungsschlüssel an die Mieter herauszugeben. Ein Recht zum Besitz besteht nicht. Ebenso darf er nicht unberechtigt die Mieterwohnung betreten. Dies hat das Amtsgericht Tecklenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verschaffte sich der Vermieter während des Urlaubs seiner Mieter Zugang zum Wohnhaus. Er begründete sein Vorgehen damit, dass er ein offenes Fenster habe schließen wollen, um einer Schadensentstehung vorbeugen zu wollen. Die Mieter hielten das Verhalten ihres Vermieters für unzulässig und erhoben Klage auf Unterlassung und Herausgabe sämtlicher Schlüssel.Das Amtsgericht Tecklenburg gab der Klage statt. Dem Vermieter habe zum einen kein Recht zum Betreten des vermieteten Hauses bei Abwesenheit der Mieter zugestanden. Zum anderen habe er sämtliche in seinem Besitz... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2013
- 20 A 2798/11, 20 A 3043/11 und 20 A 3044/11 -

Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

Sammlungen auf Grundlage des geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen für zulässig erklärt. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung Untersagungs­verfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen, die in den kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss flächendeckend Altpapier mittels entsprechender Tonnen einsammeln, auf und ließ die Sammlungen im Ergebnis zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die gewerblichen Unternehmen des Rhein-Kreises Neuss vormals im Auftrag der kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss tätig. Im Zuge der stark gestiegenen Altpapierpreise ab dem Jahr 2008 lösten die Kommunen die bestehenden Auftragsverhältnisse mit den Unternehmen auf bzw. stellten diese ruhend. Die Unternehmen führten die Sammlungen eigenständig... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.02.2013
- S 5 AL 4769/12 -

Arbeitsloser muss auch während des Kündigungs­schutz­verfahrens für Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen

Verweigerte Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung führt zum Wegfall von Arbeitslosengeld

Auch während der Dauer eines Kündigungs­schutz­verfahrens muss ein Arbeitsloser den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war. Gegen die Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Die Agentur für Arbeit bewilligte zunächst vorläufig Arbeitslosengeld. Weiter übersandte sie dem Kläger ein Stellenangebot, verbunden mit der Aufforderung,... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.07.1991
- 301 OWi/906 Js 552/91 -

Absichtlich lautes Abspielen der Musikanlage und Herunterknallen der Rollläden in der Nacht stellt Ordnungswidrigkeit dar

Nächtliche Ruhestörung rechtfertigte Geldbuße von 800 DM

Das laute Abspielen der Musikanlage und das Herunterknallen lassen der Rollläden um vier Uhr morgens, stellt eine nächtliche Ruhestörung dar. Geschieht die Ruhestörung absichtlich, ist sie als eine Ordnungswidrigkeit zu werten. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter an mehreren Tagen mitten in der Nacht seine Musikanlage in großer Lautstärke angestellt. Zudem zog er wiederholt die Rollläden hoch und ließ sie mit voller Wucht herunterknallen. Die Lärmbelästigungen begannen in der Regel um vier Uhr morgens und dauerten etwa 10 bis 20 Minuten lang. Hintergrund des Verhaltens war ein Zerwürfnis zwischen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2013
- 2 A 10251/13.OVG -

Erwerb von "Legal Highs" und vorgetäuschter Handel illegaler Drogen in der Schule rechtfertigen Schulausschluss

Handel mit "Legal Highs" begründet ernstliche Gefahr für Erziehung anderer Schülerinnen und Schüler

Ein Schüler kann nicht nur dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er in der Schule illegale Drogen verkauft, sondern bereits dann, wenn er einen dahingehenden Anschein bewusst erweckt oder wenn er mit sogenannten "Legal Highs" handelt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger in der Schule von einem Mitschüler selbstgedrehte Zigaretten, deren Aussehen von Mitschülern als "Joints" beschrieben wurde, und zeigte sie anderen Schülern. Auf die Nachfrage eines Mitschülers nach Haschisch oder Marihuana gab er an, er könne ihm möglicherweise etwas besorgen. Die Schule sah es daraufhin als erwiesen an, dass der Kläger... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 09.06.1993
- 5 C 1738/93 -

Kosten für Beseitigung eines Bienennestes nicht als Nebenkosten umlagefähig

Kosten einer einmaligen Maßnahme nicht umlagefähig

Lässt der Vermieter ein Bienennest beseitigen, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten nicht auf die Betriebskosten­abrechnung umlegen. Denn Kosten für eine einmalige Maßnahme sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Freiburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall entfernte eine Vermieterin im Dachstuhl des Wohnhauses ein Bienennest. Die dadurch entstandenen Kosten legte sie auf die Betriebskosten um. Die Mieter waren damit nicht einverstanden und erhoben Klage.Das Amtsgericht Freiburg entschied zu Gunsten der Mieter. Die Vermieterin sei nicht berechtigt... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2013
- 10 Sa 2427/12 -

Drohung mit Krankschreibung führt nicht immer zur Kündigung

Bei tatsächlich bestehender Krankheit zum Zeitpunkt der Kündigung ist diese ohne vorherige Abmahnung unzulässig

Droht ein Arbeitnehmer für den Fall eine ärztliche Krankschreibung an, dass ihm kein Urlaub gewährt wird, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Besteht allerdings zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich eine Erkrankung, stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erklärte ein kaufmännischer Angestellter an einem Freitag zwei Mitarbeitern gegenüber, er sei kaputt und brauche ab dem nächsten Montag mindestens eine Woche Urlaub. Er wolle nicht zum Arzt gehen.Sein Urlaubsantrag wurde noch am selben Tag abgelehnt. Nachdem der Mitarbeiter montags darauf nicht im Betrieb erschienen war, kündigte ihm der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 03.04.1997
- 9 C 4082/96 -

Kein Schmerzensgeld für versehentlich eingeschläferte Katze

Trauer um totes Tier gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Schläfert der Tierarzt versehentlich die falsche Katze ein, so haftet er nicht auf Schmerzensgeld. Denn die Trauer um den Tod eines Tieres gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Amtsgericht Mannheim entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Tierarzt den unheilbar erkrankten Kater "Beppo" einschläfern. Aufgrund eines Versehens des Tierarztes verabreichte er jedoch dem gesunden Kater "Karlchen" das tödliche Betäubungsmittel. Die Katzenhalterin erkrankte daraufhin psychisch mit der Folge von Alpträumen und Schlafstörungen sowie einer Dysregulierung des Herz-Kreislaufsystems. Die Erkrankungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.08.2013
- 5 StR 285/13 -

Urteil wegen volksverhetzenden Wahlwerbespots der NPD rechtskräftig

BGH weist Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet zurück

Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen worden.

Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten Udo Voigt wegen Volksverhetzung mit Urteil vom 11. Oktober 2012 in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und den Angeklagten Uwe M. wegen Volksverhetzung in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen war zur Bewährung ausgesetzt worden.Die Angeklagten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 20.02.2013
- 2 U 5/13 -

Internet-Impressum eines Anwalts: Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" stellt irreführende Werbung dar

Werbung mit Selbst­verständlichkeiten begründet Wettbewerbsverstoß

Weist das Impressum auf einer Anwaltshomepage den Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf, so stellt dies eine irreführende Werbung dar und ist daher unzulässig. Denn wer mit Selbst­verständlichkeiten wirbt, begeht einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Rechtsanwalt im Impressum auf seiner Homepage den Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen". Eine konkurrierende Rechtsanwältin sah darin einen Wettbewerbsverstoß und erwirkte vor dem Landgericht Bremen eine einstweilige Verfügung. Diese untersagte dem Rechtsanwalt unter Androhung eines Ordnungsgelds mit dem Zusatz zu werben. Das Landgericht begründete... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.10.1976
- 4 S 30/76 -

Schlüssel im Fluss: Keine Notwendigkeit einer Auswechslung der Schließanlage bei Ausschluss einer Gefährdung

Haustürschlüssel fiel in den Neckar

Ist die kriminelle Verwendung eines verlorenen Haustürschlüssels ausgeschlossen, weil er etwa in einen Fluss fiel, so ist die Auswechslung der gesamten Schließanlage des Wohnhauses nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlor eine Mieterin ihren Haustürschlüssel während einer Bootsfahrt über den Neckar. Der Schlüssel verschwand im Wasser und tauchte nicht mehr auf. Dennoch war der Vermieter der Meinung, dass die gesamte Schließanlage des Wohnhauses ausgewechselt werden müsse. Denn nur so könne die Gefahr eines Missbrauchs des fehlenden Schlüssels ausgeschlossen werden. Die... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung