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alle Urteile, veröffentlicht am 28.08.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013
- 1 S 1047/13 -

Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" voraussichtlich unzulässig

Eilantrag scheitert auch in zweiter Instanz

Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungs­freies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Seine Begründung erweckt zudem den unzutreffenden Eindruck, die Stadt könne mit Übernahme des Stromnetzes maßgeblich beeinflussen, ob in ihrem Gebiet Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken bezogen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Mit dem im Februar 2012 eingereichten Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" wurde ein Bürgerentscheid zu der Frage beantragt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme spätestens ab 1.1.2014 selbst übernimmt? Und sind Sie gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der dem nicht entspricht?". Die letzten drei Sätze der Begründung lauten: "Wenn die Stadt die Netze für Strom, Gas und Fernwärme selbst betreibt, kann verstärkt Energie dezentral und umweltfreundlich vor Ort erzeugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jegliche Beteiligung oder Einflussnahme von... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 11.12.2012
- 120 C 1126/12 -

Wohnungseigentümer dürfen nur vier Mal im Jahr mit Holzkohle grillen

Zudem Vorankündigung von 24 Stunden erforderlich

Wohnungseigentümer müssen gegenseitig auf sich Rücksicht nehmen. Daher kann das Grillen mit Holzkohle auf vier Mal im Jahr pro Wohnungseigentümer beschränkt werden. Zudem ist die Grillaktivität 24 Stunden vorher anzukündigen. Dies hat das Amtsgericht Halle (Saale) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fühlten sich Wohnungseigentümer durch das Grillen ihrer Miteigentümer belästigt. Aufgrund der besonderen Nähe vertraten sie die Ansicht, dass das Grillen vorher angekündigt und darüber hinaus anzahlmäßig begrenzt werden müsse. Da die Grillfreunde dies anders sahen, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Halle stellte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013
- 6 L 790/13.KO -

Polizei­kommissar­anwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden

Drogenkonsum begründet ernsthafte Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeiberuf

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Polizei­kommissar­anwärter wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden darf. Nach Auffassung des Gerichts steht der Drogenkonsum eines Beamten generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften und begründet ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Mai 2013 in Ausbildung zum Polizisten. Im Juli 2013 erhielten die Vorgesetzten Kenntnis darüber, dass der junge Beamte vor seiner Einstellung Kontakte zur Drogenszene hatte. Nachdem der Beamte hierzu vernommen worden war und dabei die Einnahme von Cannabis vor Antritt der Ausbildung eingeräumt hatte, verbot der Dienstherr ihm... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2013
- 2-06 O 182/12 -

Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

LG Frankfurt am Main verneint marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom und Anwendbarkeit kartellrechtlicher Miss­brauchs­regelungen

Das Landgericht Frankfurt hat eine u.a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiesen. Aufgrund der in die Zukunft gerichteten Fest­stellungs­anträge bewegt sich der wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits im Milliardenbereich.

Die Kabel Deutschland GmbH betreibt in einer Vielzahl von Bundesländern ein Breitbandkabelnetz, das zu einem Großteil in Kabelkanalanlagen der Deutschen Telekom GmbH liegt. Dies hat den historischen Hintergrund, dass das Breitbandkabelgeschäft ursprünglich von der Beklagten betrieben wurde, Ende der 90er Jahre aber ausgegliedert und schließlich an die Klägerin verkauft wurde. Dabei wurden Nutzungsverträge... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 31.03.2002
- 10 C 252/02 -

Mieterin hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern

Berufliches und persönliches Informations­interesse rechtfertigten Anspruch

Interessiert sich ein Mieter aus beruflichen oder persönlichen Gründen über das Geschehen in den arabischen Ländern, so hat er einen Anspruch auf Errichtung einer Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bat eine Mieterin im Juli 2007 ihre Vermieterin um Zustimmung zur Errichtung einer Satellitenschüssel auf dem Boden ihres Balkons. Die Mieterin bewohnte den 4. Stock, so dass die Satellitenschüssel nur etwa 20-30 cm über die Balkonbrüstung hinausgeragt hätte. Zudem war sie aus beruflichen Gründen auf den Empfang von Sendern aus den Ländern Marokko, Ägypten,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.2013
- XI R 35/11 -

BFH zur Umsatz­steuer­freiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Umsätze aus Leistungen, die nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, sind steuerfrei

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb eine Schule für WingTsun. Bei dieser Sportart handelt es sich nach einer vom Kläger herausgegebenen Werbebroschüre um "Kampf- und Bewegungskunst".Unter Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, wonach die vom Kläger erbrachten Unterrichtsleistungen zur Vorbereitung... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 14.11.2012
- 6 S 80/12 -

Eigenmächtige vom Vermieter geduldete Entfernung einer Wand rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Anspruch auf Wiederherstellung besteht wegen langer Duldung nicht

Entfernen die Mieter eines Einfamilienhauses eigenmächtig eine Wand und bauen einen Kamin ein, so kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Duldet jedoch der Vermieter den Zustand lange Zeit, so ist eine Kündigung ausgeschlossen. Ebenfalls kann er nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands fordern. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall entfernten die Mieter eines Einfamilienhauses im Jahr 2006 eine nichttragende Wand und ließen sich dort einen Kaminofen einbauen. Im Jahr 2011 verlangte der Vermieter die Beseitigung des Kaminofens und die Wiederrichtung der Wand, da seine nach Mietvertrag erforderliche Zustimmung zu der baulichen Veränderung fehlte. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.07.2013
- 10 W 77/12 -

Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nach­abfindungs­ansprüche

Nach­abfindungs­pflicht des Hoferben entfällt nur bei notwendigem Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes

Bei der Berechnung von Nach­abfindungs­ansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nach­abfindungs­ansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die im Jahre 2011 verstorbene Erblasserin des zugrunde liegenden Streitfalls war Eigentümerin eines in Coesfeld gelegenen, ca. 60 ha großen landwirtschaftlichen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Ihre seinerzeit 60jährige Tochter, die Antragstellerin, war weichende Miterbin mit einer hälftigen Erbquote. Im Jahre 1999 übertrug die Erblasserin den Hof im Wege der vorweggenommen Erbfolge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2013
- 7 L 30671/13.F -

Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen Sonntagsöffnung des Main-Taunus-Zentrums gescheitert

Verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des "Folklore-Festivals" zulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 1. September 2013 verhindern wollte, abgelehnt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügung der Gemeinde Sulzbach (Taunus) vom 16. Juli 2013 sieht die Freigabe der Ladengeschäfte des Main-Taunus-Zentrums und aller anderen Läden des Gemeindegebiets aus Anlass des "Folklore-Festivals" am 1. September 2013 vor. Auf dem Programm des "Folklore-Festivals" steht neben Auftritten verschiedener Tanzgruppen auch Livemusik... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 03.12.1998
- 80 C 569/97 -

Massive Plage von Khaprakäfern und Ungeziefer­bekämpfung mit gesundheits­gefährdenden Stoffen rechtfertigen Mietminderung von 100 %

Wohnung war unbewohnbar

Ist eine Mietwohnung massiv von gesundheits­gefährdenden Khaprakäfern befallen und versucht der Vermieter erfolglos mit ebenfalls gesundheits­gefährdenden Stoffen das Ungeziefer zu bekämpfen, so gilt die Wohnung als unbewohnbar. Der Mieter kann daher seine Miete um 100 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da die ganze Wohnung von Khaprakäfern befallen war. Diese sind angesichts der Verursachung von Allergien gesundheitsgefährdend. Zudem scheiterte die vom Vermieter vorgenommene Ungezieferbekämpfung. Dies führte aber dazu, dass in der gesamten Wohnung das gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel verteilt... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 24.06.1974
- 17 S 89/74 -

Mieter hat Anspruch auf zusätzlichen zur freien Verfügung stehenden Schlüssel

Mieter muss jedoch Herstellungskosten tragen

Ein Mieter hat Anspruch auf einen zusätzlichen Wohnungsschlüssel. Er muss aber die Herstellungskosten tragen. Zudem kann der Mieter frei entscheiden wie oder ob er die Schlüssel nutzt. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Mieter von seinem Vermieter neben den bereits ausgehändigten zwei Schlüsseln einen zusätzlichen Haus- und Wohnungsschlüssel. Er wollte den Zusatzschlüssel seinem 7-jährigen Sohn überlassen. Der Vermieter hielt diesen aber für unzuverlässig und weigerte sich einen weiteren Schlüssel herzustellen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr



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