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Donnerstag, 4. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vorsätzliche Körperverletzung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2021
- 812 Ls 247 Js 146706/20 -

Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe

Geständnis als strafmildernder Wirkung

Das Amtsgericht München verurteilte einen 33-jährigen Landwirt und seine beiden Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung und erlegte ihnen die Zahlung von je 3000,00 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.

Der Angeklagte hatte Vertrauen zu einem 24-jährigen Autohändler aus München gefasst. Dieser hatte ihm einen Käufer seines Fahrzeugs vermittelt, der auch schon eine Anzahlung auf den Kaufpreis bezahlt hatte. Der 24-jährige, der bereits mehrfach wegen Autobetrügereien vorbestraft war, zog ihn wegen eines angeblich großen Goldbestandes in Rumänien im Wert von zwei Millionen Euro ins Vertrauen. An diesem könne er beteiligt werden, wenn er die für den Transport nach Deutschland notwendigen Kosten mittrage. Nach Zahlung von nach und nach rund 375.000 Euro wurde ihm Ende April 2020 klar, dass er und seine beiden mitangeklagten Freunde, von denen er sich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2020
- 824 Cs 431 Js 162556/20 -

Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung

Müllsack mit Gartenabfälle stellt kein gefährliches Werkzeug dar

Die zuständige Strafrichter am Amtsgericht München verurteilten einen 71jährigen Münchner Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro.

Auf dem Wertstoffhof in München-Langwied kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem anderen 81jährigen Rentner über die Einhaltung der Corona Abstandsregeln. Im Verlaufe dieses Streits holte nach Überzeugung des Gerichtes der Angeklagte mit seinem noch zum Teil mit Gartenabfällen gefüllten Sack schwungvoll zur Seite aus und traf dadurch den Geschädigten mit dem Sack oder... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.04.2018
- 21 O 12/17 -

Versicherung muss bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht zahlen

Versicherungsnehmer kann Schadens­ersatz­zahlungen nach Prügelei nicht von Privat­haft­pflicht­versicherung erstattet verlangen

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass das vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer "Himmelfahrts-Wanderung" hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- 1 StR 354/16 -

BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste

Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge

Lässt ein Drogenkonsument auf einer Party eine Flasche mit unverdünntem GBL stehen und konsumiert einer der Partygäste das GBL in unbekannter Menge, so muss der Besitzer der Flasche ärztliche Hilfe herbeirufen. Tut er dies nicht und stirbt der Konsument, so kann eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches - StGB) bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Party einer Wohngemeinschaft ließ einer der Partygäste eine Flasche mit unverdünntem, hochkonzentriertem (Gamma-Butyrolacton) GBL stehen. Am frühen Morgen tranken zwei der Partygäste eine unbekannte Menge aus der Flasche mit GBL. Sie gingen dabei davon aus, dass die Flasche verdünntes und somit konsumfähiges GBL enthielt. Die beiden... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
- 16a D 15.2267 -

Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis

Schwere Dienst­pflicht­verletzung wegen erheblichen Eingriffs in sittliche und sexuelle Entwicklung der Schülerin

Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienst­pflicht­verletzung. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 38-jähriger Lehrer im August 2015 vom Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er pornografische Schriften und eine vorsätzliche Körperverletzung gegenüber einer 15-jährigen Schülerin versendet bzw. begangen hatte. Der Lehrer unterhielt zu der Schülerin seit etwa einem Jahr eine rein emotionale Beziehung, als er eine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2017
- 4 RVs 159/16 -

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Fahrzeugs zur vorsätzlichen Schädigung eines Radfahrers stellt strafbaren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bestrafen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Strafurteil des Amtsgerichts Paderborn und das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 34 Jahre alte Angeklagte aus Paderborn war Beifahrer im Pkw Mercedes A 180 CDI des seinerzeit 21 Jahre alten Mitangeklagten, der ebenfalls aus Paderborn stammt. Im Juli 2015 stand das Fahrzeug auf der Mühlenstraße in Paderborn. Als der Mitangeklagte anfuhr, überholte ihn ein schnell fahrender Radfahrer auf der rechten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 1034 Ds 468 Js 175084/16 -

Vorsätzliche Körperverletzung der Kindsmutter: Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Streit um Kind eskaliert

Ein 20-jähriger Auszubildender wurde nach Jugendstrafrecht zu einem Dauerarrest von einer Woche und einer Weisungsbetreuung von zwölf Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im hier zu verhandelnden Fall hat der Angeklagte Azubi aus einer Beziehung mit der 16-jährigen Geschädigten einen vier Monate alten gemeinsamen Sohn. Am 05.05.2016, dem Vatertag, wollte er gegen 10 Uhr sein Kind sehen, das bei der Mutter wohnt. Die Beziehung war bereits seit circa einem halben Jahr beendet. Er klingelte mehrfach an der Hauseingangstür der Mutter, die noch bei ihren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015
- 3 StR 233/14 -

BGH stuft Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung ein

Zweck und Tätigkeit der Gruppierung besteht in Begehung strafbarer (gefährlicher) Körperverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Dresden waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans ("Hooligans Elbflorenz"), die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, aber auch unabhängig davon an anderen Orten, Kämpfe gegen andere Hooligans ausfocht, zu denen sich die Gruppierungen zumeist... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.04.2014
- 9 U 29/14 -

Schadenersatz nach Rangelei in der Schule: Teilnahme an Schulrauferei begründet für sich genommen keinen Vorsatz auf Herbeiführung einer Verletzung

Bei Schulrauferei gilt Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII

Wird ein Schüler während einer Rangelei in der Schule verletzt, so steht ihm wegen § 105 Abs. 1 SGB VII nur ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Schädiger die Verletzung vorsätzlich herbeiführen wollte. Davon kann aber im Rahmen einer Schulrauferei nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 rangelten zwei etwa 15-jährige Schüler freundschaftlich während einer Pause vor dem Klassenzimmer. Zu der Rangelei kam ein weiterer gleichaltriger Schüler hinzu und versetzte einem der beiden rangelnden Schüler mit dem beschuhten Fuß mehrere Tritte ans Bein. Da er dabei das Kniegelenk traf, erlitt der Schüler einen Kreuzbandriss,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2013
- 26 U 31/13 -

Streit unter Schülern: Schläger muss 1.000 Euro Schmerzensgeld für billigend in Kauf genommene Augenverletzung zahlen

Vom Vorsatz nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen

Erleidet ein Schüler in der Schule durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die seinerzeit vierzehnjährigen Jugendlichen waren im Juni 2010 Schüler einer im Kreis Siegen-Wittgenstein gelegenen Hauptschule. Nachdem sich der Kläger über eine Rangelei des Beklagten lustig gemacht hatte, fühlte sich der Beklagte nach dem Ende einer Schulstunde durch den Kläger provoziert. Auf dem Weg zum Pausenhof drängte der Beklagte den Kläger in eine Ecke des Treppenhauses,... Lesen Sie mehr




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