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alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2013

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2003
- 5 Ga 286/03 -

Ablehnung eines Urlaubsantrags nur aus betrieblichen Gründen oder sozialem Vorrang anderer Urlaubswünsche

Störung des Betriebsablaufs durch Urlaub begründet keine Ablehnung

Beantragt ein Arbeitnehmer Urlaub, ist dieser regelmäßig zu gewähren. Der Arbeitgeber kann den Urlaubswunsch nur aus betrieblichen oder aus sozialen Gründen, wenn Urlaubswünsche anderer den Vorrang haben, verweigern. Die Störung des Betriebsablaufs durch den Urlaub begründet für sich genommen keine Ablehnung. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Arbeitnehmer im September 2003 Urlaub für Ende Dezember/Anfang Januar. Nachdem der Arbeitgeber bis Anfang Dezember über den Urlaubsantrag nicht entschieden hatte, fragte der Arbeitnehmer nach. Daraufhin teilte man ihm mit, dass der Urlaubsantrag angesichts der durchzuführenden Inventur und der zu erwartenden sehr hohen Kundenfrequenz im Urlaubszeitraum abgelehnt worden sei. Da der Arbeitnehmer mit der Ablehnung nicht einverstanden war, beantragte er vom Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Gewährung seines Urlaubswunsches.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28.08.2013
- 9 O 2637/12 -

Abgrenzungs­vereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig

LG Braunschweig verneint Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine im Jahr 1974 geschlossene Abgrenzungs­vereinbarung zweiter Hersteller von Kräuterschnaps, die die farbliche Gestaltung der Etiketten und Verpackungen der Kräuter­schnaps­flaschen regelt, weiterhin gültig ist. Wie die Marken selbst gilt eine solche Abgrenzungs­vereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Wolfenbüttel ansässiger Hersteller von Kräuterschnaps gegen einen Wettbewerber aus Rheinberg. Dabei ging es um die Frage, ob eine Abgrenzungsvereinbarung (noch) gültig ist. Die beiden Spirituosenhersteller hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 19.12.2008
- 31 Wx 49/08 -

Adoption eines Volljährigen aus steuerlichen Gründen unzulässig

Sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption fehlt

Ein Erwachsener kann adoptiert werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Adoption hauptsächlich aus steuerlichen Gründen erfolgen soll. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein 35-jähriger Mann durch seine Tante adoptiert werden. Das Amtsgericht lehnte den entsprechenden Antrag dazu jedoch ab. Die darauf gerichtete Beschwerde wurde vom Landgericht Augsburg zurückgewiesen.Das Landgericht Augsburg hielt die Adoption für nicht sittlich gerechtfertigt und wies die Beschwerde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.08.2013
- 5 B 154/13 u.a. -

Hooligans dürfen bei Heimspielen nicht in Braunschweiger Innenstadt

Stadt ist nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Ausspruch eines Aufenthalts- und Betretungsverbots berechtigt

Die von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans von Eintracht Braunschweig ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Braunschweig den Betroffenen verboten, die Bereiche Innenstadt, Stadion und Bahnhof an Heimspieltagen der Bundesligamannschaft von Eintracht Braunschweig in dem Zeitraum von 3 Stunden vor Spielbeginn bis 6 Stunden nach Spielende zu betreten. Das Verbot gilt bis zum 1. Juni 2014. Gegen diese Verbote haben sechs Betroffene am 21. August... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.07.2013
- 1 RBs 98/13 -

Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar

Rotlicht verbietet kein Abbiegen vor der Ampelanlage zu einem nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem 52jährigen Zahnarzt aus Dortmund ein am 20. September 2012 in Dortmund begangener Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Der Betroffene wollte vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2013
- VI ZR 13/12 -

Haftung nach Reiterunfall: Fehlendes Einverständnis des Pferdehalters zum Reiten begründet grundsätzlich keinen Haftungsausschluss

Haftungsausschluss wegen Handelns auf eigene Gefahr nur in engen Ausnahmefällen

Kommt eine Person bei dem Versuch ein Pferd zu reiten zu Schaden, so ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob der Halter dazu sein Einverständnis gab. Ein Haftungsausschluss wegen des Handelns auf eigene Gefahr kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam eine Frau im September 2006 zu Schaden als sie versuchte ein Pferd zu reiten. Sie erlitt eine Oberkieferfraktur und eine Schädelplatzwunde. Aufgrund des Vorfalls verlangte sie von der Halterin des Pferdes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000 €. Diese lehnte jedoch eine Haftung ab, da sie kein Einverständnis zum Reiten des Pferdes gegeben habe und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 22.08.2013
- 1 E 437/13 Me -

Schüler mit Behinderung hat Anspruch auf integrativen Unterricht am Gymnasium

Ablehnungsgründe des Schulamtes ungenügend

Der Freistaat Thüringen ist verpflichtet, einen minderjährigen Schüler, der auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, vorläufig in einem Gymnasium in Vacha zu unterrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Meiningen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Schulamt Westthüringen die Aufnahme des Schülers am Gymnasium in Vacha abgelehnt und auf die Möglichkeit der Beschulung im 16 km entfernten Gymnasium in Bad Salzungen verwiesen, weil eine integrative Beschulung am Gymnasium in Vacha an der nicht vorhandenen Barrierefreiheit scheitere, da die Unterrichtsräume auf 5 Ebenen angeordnet seien und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 17.01.1979
- 37 C 2894/78 -

Mietminderung von 10 % wegen Wandfeuchtigkeit und Schimmelbefall

Durch Mieter verursachte andere Feuchtig­keitsschäden schließen Minderungsrecht nicht aus

Kommt es aufgrund von technischen Mängeln des Hauses zu Feuchtig­keitsschäden in der Wohnung, so kann der Mieter seine Miete mindern. Dass weitere Feuchtig­keitsschäden unter Umständen von den Mietern verursacht wurden, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im Kinder- und Schlafzimmer Schimmel auftrat. Die Vermieterin sah die Ursache der Wandfeuchtigkeit in dem mangelnden Lüftungs- und Heizverhalten der Mieter und beauftragte einen Sachverständigen zur Klärung dieser Frage. Dieser stellte fest, dass die Feuchtigkeitsschäden teilweise... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2013
- BVerwG 2 C 1.12 -

Schäden nach Grippeschutzimpfung bei dienstlicher Veranstaltung in bestimmten Fällen als Dienstunfall anzuerkennen

Schutzimpfung lag vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn

Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter, hatte sich im November 2005 während seiner Dienstzeit vom Polizeiarzt in den Räumen des polizeiärztlichen Dienstes gegen die Virusgrippe impfen lassen. Auf die kostenlose Schutzimpfung war der Kläger durch einen Aushang im Polizeirevier aufmerksam geworden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2013
- 19 S 55/12 -

Bauliche Veränderung: Wohnungs­eigentümerin verpflichtet Parkbügel zu entfernen

Parkbügel stellten optische Beeinträchtigung dar und schränken Rangiermöglichkeit ein

Die Installation von Parkbügeln auf dem gemeinsamen Parkplatz einer Wohnungs­eigentümergemeinschaft kann eine optische Beeinträchtigung darstellen und die Rangiermöglichkeit einschränken. Die Entfernung der Parkbügel kann daher durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungs­eigentümergemeinschaft angeordnet werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohneinheit an eine Arztpraxis vermietet. Zur Wohnung gehörten zudem drei Parkplätze, welche für Patienten der Praxis reserviert wurden. Da sich jedoch wiederholt Fremdnutzer auf die Parkplätze stellten, installierte die Mieterin mit Warnlackierung versehene Parkbügel. Daraufhin wurde durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2013
- 3 StR 244/13 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida

Angeklagter zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines heute 27-Jährigen zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida für rechtskräftig erklärt.

Das Oberlandesgerichts Koblenz hatte den Angeklagten Hussam S. mit Urteil vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in 19 Fällen sowie in weiteren 2 Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.... Lesen Sie mehr




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