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alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2013

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.07.2013
- 3 U 26/13 -

Hausarzt haftet nicht für nicht frühzeitig diagnostizierte Schweinegrippe mit Lungenentzündung

Oberlandesgericht Hamm stellt keine fehlerhafte Behandlung des Hausarztes fest

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 39jährige Kläger aus Schwerte suchte im November 2009 den beklagten Facharzt für Allgemeinmedizin aus Schwerte auf, um sich wegen hohen Fiebers, Hustens und eines allgemeinen Krankheitsgefühls behandeln zu lassen. Der Beklagte diagnostizierte eine grippale Atemwegsinfektion und eine akute Bronchitis und verordnete Medikamente. In der sich anschließenden Woche stellte sich der Kläger dem Beklagten zwei weitere Male mit zunehmenden Beschwerden vor und erhielt zuletzt ein Antibiotikum und ein Beruhigungsmittel verordnet.Am Abend vor der letzten Behandlung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.02.2013
- 11 U 136/11 -

Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäfts­bezeichnung im Telefonbuch

Anspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen

Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäfts­bezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, sondern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen "HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname" kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochtergesellschaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versicherungsvertreterin Ende 2010 mit, dass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013
- 12 B 793/13 -

Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

Dem Wunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden ist

Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können auf eine Tagesmutter verwiesen werden, sofern in einer Kindertagesstätte kein Platz vorhanden ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht die Stadt Köln verpflichtet, dem unter drei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Eltern vorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnung gelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei weder dadurch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.11.2012
- 23 U 3830/12 -

Haftung eines 12-Jährigen für Verletzungen aufgrund eines Stockkampfs

Regeln zum Haftungsausschluss bei sportlichen Wettkämpfen fanden keine Anwendung

Verletzt ein 12-Jähriger im Rahmen eines Stockkampfs seinen 13-jährigen Gegner, so hat er Schadenersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Soweit ein Haftungsausschluss für Verletzungen angenommen wird, die im Zusammenhang mit einem sportlichen Wettkampf entstehen, kam dies mangels eines festen Regelsystems zwischen den kämpfenden Minderjährigen nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall trugen ein zwölf- und dreizehnjähriger Junge einen Stockkampf aus. Dabei kam es durch den etwa 1,5 m langen Holzstock des Zwölfjährigen zu einer Verletzung des Dreizehnjährigen. Dieser klagte daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Es nahm einen Haftungsausschluss an, der bei Kampfspielen und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
- I ZR 188/11 -

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"

Ansprüche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung "Hard Rock" sind verwirkt

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe gehört, betreibt Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken "Hard Rock Cafe". Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist, betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung "Hard... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 06.11.1975
- 23 C 144/75 -

Unberechtigtes Betreten der Wohnung durch den Vermieter mit einem Zweitschlüssel rechtfertigt fristlose Kündigung durch den Mieter

Schwerwiegender und massiver Eingriff in die Privatsphäre des Mieters liegt vor

Betritt ein Vermieter ohne begründeten Anlass mit einem Universalschlüssel die Wohnung eines seiner Mieter, liegt ein schwerwiegender und massiver Eingriff in die Privatsphäre des Mieters vor. Dieser kann daher das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin einer Wohnung das Mietverhältnis fristlos. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter sich mit einem Universalschlüssel Zugang zur Wohnung verschaffen wollte. Er meinte, er sei dazu berechtigt gewesen, da er den neu eingerichteten Telefonanschluss habe inspizieren wollen. Zudem habe die laufende Waschmaschine der Mieterin um 21 Uhr eine... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.08.2013
- 2 AR 22/13 -

Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestimmt gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin ("church") ihren Sitz in Miami/USA. Sie bietet auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln gegen eine "Spende" an. Dabei handelt es sich um kirchliche Ehrendoktortitel, die durch die Klägerin verliehen werden. Der Beklagte bietet ebenfalls auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.08.2013
- 6 A 78/13 und 6 A 92/12 -

Keine Geltendmachung von Kosten bei Feuerwehreinsatz zur Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr

Weitere Hilfeleistungen nach Abschluss der Lebensrettung kostenpflichtig

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor.

In dem vorzuliegenden Fall kam am Neujahrsmorgen 2012 der Kläger gegen 4.00 Uhr früh mit seinem Pkw nach einer scharfen Rechtskurve von der Fahrbahn ab, durchfuhr zwei Gärten und prallte anschließend gegen eine Hauswand, die dadurch teilweise durchstoßen wurde. Gegen 4.04 Uhr wurden die Freiwilligen Feuerwehren Lübberstedt und Egestorf sowie unmittelbar im Anschluss die Polizei Salzhausen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.07.2013
- S 25 KR 191/09 -

Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik

Krankenkasse lehnt Kostentragung für teure Untersuchung ab

Der Anspruch Krankenversicherter auf ärztliche Behandlungen und Untersuchungen ist nicht unbeschränkt. Die Krankenversicherung ist somit nicht zur Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostikuntersuchungen verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbildung auch zu Leberkrebs geführt hatte. Aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung wurde bei ihm mehrfach eine kostenaufwändige Untersuchung durchgeführt, und zwar in Form eines speziellen Verfahrens... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.07.2013
- 13 K 4515/10 F -

Änderung des Steuerbescheides durch nachträgliche Spendenbescheinigung nicht möglich

Kein Verstoß gegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über das Effektivitätsgebot

Ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung, die erst nach Erlass des Bescheides ausgestellt worden ist, geändert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster nunmehr entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin in der Einkommensteuererklärung für 2004 Spenden angegeben. Da die Höchstbeträge für den Spendenabzug überschritten waren, hat das Finanzamt einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Großspendenvortrags erlassen, der bestandskräftig wurde. Nach mehr als zwei Jahren hat die Klägerin im Jahr 2008 erteilte Spendenbescheinigungen... Lesen Sie mehr




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